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Im Skandal um den Bau und Nutzung von Schwarzbauten in der Schweinezucht Binde GmbH ist kein Ende in Sicht. Dies ergaben die aktuellen Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der altmärkischen Landtagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking. Weder beim Bußgeld (in Höhe von 434.000 Euro wegen Schwarzbau und rechtswidriger Nutzung) noch beim Zwangsgeld (in Höhe von 80.000 Euro wegen des Verstoßes gegen die Nutzungsuntersagung) gibt es Fortschritte. In beiden Fällen hatte die Klage bzw. Einspruch erhoben. „Nach den Antworten der Kleinen…
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern behandelte in der gestrigen Sitzung in erster Lesung einen Gesetzentwurf der dortigen CDU-SPD-geführten Landesregierung für ein Kohlendioxid-Speicherungsausschlussgesetz. Mit dem Gesetzentwurf soll die Speicherung von Kohlendioxid in geologischen Schichten auf dem Territorium des Bundeslandes strikt ausgeschlossen werden. Im Gesetz heißt es im Paragraf 1: „Auf dem Hoheitsgebiet von Mecklenburg-Vorpommern, einschließlich des Küstenmeeres innerhalb der 12-Seemeilenzone, wird die geologische Speicherung von Kohlendioxid…
Statement der ernährungspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, zu den Berichten über mangelhafte Hygiene in der Geflügelschlachterei Möckern: "Da Lebensmittel direkt die menschliche Gesundheit beeinflussen, gelten bei der Verarbeitung besonders hohe, hygienische Standards: Jedes Lebensmittel muss absolut frei von Krankheitserregern sein. Aus diesem Grund müssen Hygienestandards im Interesse der menschlichen Gesundheit ganz exakt eingehalten werden....
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sammelt noch bis zum 16. März 2012 Fotos von Windkraftanlagen aus unseren Landschaften. „Sie sind sichtbare Zeichen der Energiewende in Sachsen-Anhalt. Sie prägen unser heutiges Landschaftsbild wie früher die Windmühlen“, erzählt Dorothea Frederking, die altmärkische Abgeordnete und energiepolitische Sprecherin der Fraktion. Laut ihren Aussagen haben wir mit Stichtag vom 31.12.2011 in Sachsen-Anhalt insgesamt 2.352 Anlagen mit einer installierten Leistung von 3.642 Megawatt. „Damit liegt Sachsen-Anhalt Deutschland weit auf…
Skeptisch reagiert die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dorothea Frederking, auf den heutigen Braunkohlegipfel in Leuna. „Das Kerngeschäft der MIBRAG ist Braunkohle abzubauen und zu verkaufen. Den weitaus größten Anteil dieser Braunkohle wird die MIBRAG auch in Zukunft verstromen. Die angebliche Fokussierung der Veranstaltung auf die stoffliche Verwertung der Braunkohle erscheint mir daher höchst zweifelhaft.“
Gentechnikfrei! Ein Wort und ein Ausrufezeichen genügen als Überschrift für einen Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der aktuellen Sitzung des Landtags. Drei Forderungen stehen im Mittelpunkt des Antrags der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 1. Auf landeseigenen Flächen soll die Freisetzung und der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen verboten werden. 2. Die Landesregierung soll ein Qualitätssicherungssystem auf den Weg bringen, damit in Sachsen-Anhalt gentechnikfrei hergestellte Produkte vor der Verunreinigung durch gentechnisch veränderte…
Die Delegierten der Kreisverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt trafen sich heute auf dem Ersten Landesdelegiertenrat 2012 in Köthen. Hauptthemen auf dem "Kleinen Parteitag" waren die die Resolution zur Energiewende und die innerparteiliche Frauenförderung. In der Resolution "Für eine konsequente Energiewende in Sachsen-Anhalt und im Bund?" fordern die Bündnisgrünen Sachsen-Anhalt eine echte Energiewende. "Fossile Energieträger sind keine wirtschaftliche und klimafreundliche Option für Sachsen-Anhalt.", sagt die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Claudia…
Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert die aktuellen Verhandlungen zwischen Bundesrat und Bundestag um ein CCS-Gesetz: "Ohne jegliche fachliche Grundlage denkt sich die Bundesregierung einfach neue Zahlen aus und wirft sie als Verhandlungsmasse in den Vermittlungsausschuss. Das ist wie ein Feilschen auf dem Trödelmarkt und wird der Ernsthaftigkeit der Sache nicht gerecht. Bei CCS geht es um eine weitrechende Entscheidung für eine Sache, die Menschen, Umwelt für Generationen betreffen. Deshalb ist ein…
Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, begrüßt die Entwicklung in der CCS-Arbeitsgruppe. Das Gremium wurde vom Vermitt-lungsausschuss von Bundesrat und Bundestag für die Einigung über ein deutsches CCS-Gesetz ins Leben gerufen. Es traf sich am vergangenen Mittwoch zur Vorbereitung der kommenden Aus-schusssitzung am 8. Februar. „Die Vertreter der sachsen-anhaltischen Landesregierung haben sich gegen die Anwendung der CCS-Technik ausgesprochen. Nun wäre es konsequent, wenn sich die Landesregierung auch für ein…
Wie weiter mit der A 14 und den Bundesstraßen in der Altmark? Durch die Verzögerung bei der Planung und die Fragwürdigkeit der Verkehrsprognosen entstehen Prob-leme bei der A 14-Nordverlängerung. Die Verkehrssituation bleibt damit nach wie vor für einige Menschen unzureichend. Sie werden vom LKW-Lärm in ihren Orten und schlechten LKW-Überholmöglichkeiten auf den Bundesstraßen geplagt. Bei der 2. Verkehrspolitischen Gesprächsrunde der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll es um die Frage gehen, wie es nun weitergehen kann und ob der bedarfsgerechte Ausbau der…
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]