Psychiatrie-Gesetz wird überarbeitet - Versorgung der Betroffenen zielgerichtet verbessern

21.11.19 - Das Psychiatrie-Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt wird überarbeitet und modernisiert. Heute wurde es in der Landtagssitzung in erster Lesung eingebracht. „Es wird endlich mehr Rechtssicherheit im Rahmen von Zwangsbehandlungen und Zwangsmaßnahmen geschaffen und die Versorgung der Betroffenen vor Ort wird deutlich verbessert“, sagte Dorothea Frederking, Abgeordnete der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Das Land nimmt endlich seine Verantwortung wahr und wird eine Landesplanung erarbeiten. In allen Landkreisen werden Gemeindepsychiatrische Verbünde verankert, damit…

Positionspapier „Arbeitsplätze in der Windenergie-Branche erhalten“ - Mit mehr Flächen für Windräder Absatzmärkte schaffen

20.11.19 - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ein Positionspapier „Arbeitsplätze in der Windenergie-Branche erhalten“ in ihrer gestrigen Fraktionssitzung beschlossen. „Um Arbeitsplätze zu sichern, müssen Absatzmärkte vorhanden sein. Und dafür brauchen wir einfach mehr Flächen für Windräder in Sachsen-Anhalt und bundesweit. Deshalb fordern wir, dass zwei Prozent der Flächen als Vorrang- und Eignungsgebiete ausgewiesen werden“, sagt Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion. Außerdem spricht sich die Fraktion gegen die Pläne…

Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung - Bund will eingequetschte Schweine in Kastenständen legalisieren

15.10.19 - von DF/MF - MAGDEBURG. Mit einem Referentenentwurf zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungs-verordnung (TierSchNutztV) aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU) vom 28. Mai 2019 sollen die heutigen rechtswidrigen Praktiken von zu engen Kastenständen in der Sauenhaltung dauerhaft legalisiert werden. Ein Kastenstand ist ein Metallkäfig, in dem die Sau einzeln ohne Bewegungsfreiheit eingesperrt ist. Passus zum Ausstrecken der Gliedmaßen soll vollständig gestrichen werden Die agrarpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt,…

Klimastreiks und Klimapaket der Bundesregierung - Frederking: „Klimaschutz kennt keine Kompromisse“

20.09.19 - von DF/MF - Die altmärkische Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, begrüßt die zahlreichen Klimastreiks und freut sich, dass auch Stendal und Salzwedel jn der Altmark dabei waren. Zum gerade vorgestellten Klimapaket der Bundesregierung äußert sie sich wie folgt: „Das Klimapaket ist ein enttäuschender Kompromiss. Doch Klimaschutz kennt keine Kompromisse. Denn ein wirksamer Klimaschutz ist eine Überlebensfrage für die Menschheit.“

Schweinehaltung Wasmerslage und Pläne der LFD Holding

14.08.19 - von DF/MF - Grüne: „Pläne zum Verkauf des Schweineimperiums gescheitert?“ OSTERBURG. Aktuell wird der Genehmigungsbescheid des Landesverwaltungsamtes zur Erweiterung der Schweinehaltungsanlage der MESA Agrar GmbH im Osterburger Ortsteil Wasmerslage von der Stadt Osterburg beklagt. Die Erweiterung wird vor Ort von der Bevölkerung seit Jahren abgelehnt. Dies hält der Leiter der Geschäftsführung der LFD Holding, Jörn Göbert, nicht davon ab auf Werbetour für sein Tierhaltungskonzept zu gehen. Nachdem die Landtagsabgeordnete Dorothea Frederking durch Göbert bereits am 23. April 2018…

Urteil Bundesverwaltungsgericht - Immer noch kein Verbot des grausamen Kükentötens

13.06.19 - MAGDEBURG. Heute werden männliche Eintagsküken in Legehennen-Brütereien getötet, weil sie keine Eier legen können und zu wenig Fleisch ansetzen. Dieses massenhafte Töten von rund 45 Millionen Tieren jährlich allein in Deutschland soll vorerst weiter legal möglich sein. Dies entschied heute das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil. Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt dazu: „Auf der einen Seite begrüße ich die Feststellung des Gerichtes, dass Tierschutz über den…

Antrag beschlossen: „Wärmeenergie sparen – Landeshaushalt entlasten“ | Geld sparen mit mehr Klimaschutz

24.05.19 - von DF/ML - Der Landtag hat heute auf Bestreben der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen weiteren Schritt für mehr Klimaschutz in Sachsen-Anhalt beschlossen. Die vorhandenen Regelungen an den Heizungsanlagen in den 3.500 landeseigenen Gebäuden sollen optimiert eingestellt werden, was noch nicht überall selbstverständlich ist. Unter anderem geht es um Nacht- und Wochenendabsenkungen und die Anpassung an die Nutzung. „Das spart Energie, schont damit das Klima und entlastet auch den Landeshaushalt. Das ist konkreter Klimaschutz. Die optimierte Heizungsregelungseinstellungen…

Regierungserklärung zur Europawahl - Die Europawahl ist eine Klimawahl

02.04.19 - von DF/ML - „Die Europawahl am 26. Mai ist eine Klimawahl.“ Das stellte Dorothea Frederking, Sprecherin für Europa, im Rahmen der Regierungserklärung von Rainer Robra zur Europapolitik fest. „Es geht zum einen darum, welche europäische Klimapolitik wir bekommen. Die Wahl zwischen denen, die den Klimawandel mildern und seine Folgen bewältigen wollen. Und denen, die den Klimawandel weitgehend ignorieren, verharmlosen oder gleich ganz leugnen. Es geht aber auch um das politische Klima. Lebt die große Idee Europas der Zusammenarbeit und Unterstützung weiter oder wird sie durch…

Aktuelle Debatte: Ein starkes Europa packt den Klimaschutz an

01.03.19 - Der Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Klimaschutzpolitik in der Europäischen Union debattiert. „Wir brauchen eine starke EU als treibende Kraft für mehr Klimaschutz. Sie soll die Mitgliedsstaaten unterstützen, mehr CO2 einzusparen um das Pariser Klimaschutzziel zu erreichen“, sagte Dorothea Frederking, europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Gerichtsentscheidung zur Schweineanlage Gerbisbach nach 10 Jahren Betrieb: Genehmigung rechtswidrig und nicht vollziehbar

27.02.19 - MAGDEBURG/HALLE/GERBISBACH. Von den Menschen vor Ort im Jessener Ortsteil Gerbisbach war die am 10. August 2009 vom Landesverwaltungsamt (LVwA) genehmigte Schweinehaltungsanlage in Gerbisbach mit 20.160 Schweinemastplätzen und 7.962 Tierplätzen zur Aufzucht von Ferkeln nie gewollt. Gestern hat das Verwaltungsgericht in Halle die Genehmigung für die Schweinemastanlage in Gerbisbach neu verhandelt. Nach mehr als 8 Stunden Verhandlung kam dann das Ergebnis: Das Gericht folgt weitgehend dem Klageantrag des BUND Sachsen-Anhalt und erklärte die Genehmigung des LVwA aus…

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