Menü
Dem Landtag lag ein Antrag vor die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen. Wir Grünen und alle anderen Fraktionen lehnten das ab. Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ist nach dem Zweiten Weltkrieg von den Alliierten gegründet worden. Ziel ist es gewesen, braune Ideologien aus den Köpfen zu vertreiben und die Menschen für die Demokratie zu gewinnen. Angesichts jüngster Entwicklungen ist dies aktuell wie nie. Der Antrag ist ein Generalangriff der AfD auf ARD und ZDF und zeigt ihre Ablehung von freiem und kritischem Journalismus. Hier zum Video der Landtagsrede von Dorothea…
Statements der landwirtschaftspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, im Rahmen der Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt über die auf Anregung ihrer Fraktion beantragte Aktuelle Debatte „Tierschutz stärken – Tierleid verhindern“: „Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind Kastenstände nicht akzeptabel – wir setzen uns deshalb für eine grundsätzliche Abschaffung von Kastenständen ein.“ „Es gibt massenhaftes und erhebliches Tierleid – und das nicht nur durch illegales Handeln, sondern auch rechtlich legitimiert. Wir haben zwei…
Wie in der Leitlinie Wald 2014 bereits angeführt wurde, ist der Klimawandel nicht nur Realität geworden, sondern auch der größte Risikofaktor für den Wald. Niederschlagszeiten verschieben sich, Niederschlagsmengen nehmen ab. Insgesamt nimmt die Trockenheit zu. Der aktuelle Waldzustandsbericht analysiert, dass sich die Wasserverfügbarkeit ändert, die jährliche Grundwasserneubildung niedrig ist und die Phasen der Bodenaustrocknung seit Anfang der 90er-Jahre zugenommen haben. Das verursacht Trockenstress für die Bäume. Insbesondere in den Kieferwäldern muss mit…
Im Streit um die Breite und Beschaffenheit von Kastenständen, in denen Sauen üblicherweise vier Wochen nach der Besamung nahezu bewegungslos gehalten werden, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. Das BVerwG gab bekannt, die Beschwerde der zur ehemaligen Straathof-Holding gehörende DEMVA GmbH gegen die Nichtzulassung der Revision des Kastenstandsurteil des Magdeburger Oberverwaltungsgerichtes (OVG) zurückgewiesen zu haben. Damit bestätigt das Bundesgericht das OVG-Urteil aus Sachsen-Anhalt vom November 2015 und entscheidet abschließend, dass die…
Urteil bundesweit rechtskräftig und unanfechtbar MAGDEBURG. Im Juni 2016 hat das Verwaltungsgericht Magdeburg das Tierhaltungsverbot gegen den Schweinezüchter Adrianus Straathof bestätigt. Gegen diese Entscheidung wollte Straathof die Zulassung der Berufung erwirken. Nun hat das Magdeburger Oberverwaltungsgericht entschieden diese Berufung nicht zugelassen. Dazu erklärt Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit der OVG-Entscheidung, die Berufung nicht zuzulassen, ist die Klage-Odyssee von Adrianus Straathof…
Frederking: „Schmidt ignoriert den Willen der Bundesländer“ Die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Grünen der Bundesländer und aus dem Bund haben sich November bei einem gemeinsamen Treffen in Fulda darauf verständigt, dass es ein bundesweit wirksames Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen geben soll. Sie fordern daher von der Bundesregierung deutliche Nachbesserungen beim aktuellen Gentechnikgesetz.
Statements der verbraucherschutzpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, zu der Debatte über TTIP und CETA: „Aus dem intransparenten Verfahren und dem Hin und Her bei der vorgesehenen Unterzeichnung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada müssen die richtigen Lehren gezogen werden. Das ursprüngliche Veto von belgischen Regionen zeigt wie fatal es ist, wenn Bedenken und Kritiken nicht ernst genommen und nicht ausreichend berücksichtigt werden. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lautet deshalb die logische Konsequenz aus…
Statements der agrarpolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dorothea Frederking, anlässlich des Welttierschutztags am 4. Oktober: „Die vom Tierschutzverband ,Animal Rights Watch‘ kürzlich veröffentlichten Bilder zu unhaltbaren Zuständen in Schweine- und Putenställen mahnen uns erneut, dass wir die Tierhaltungsbedingungen in den Ställen verbessern müssen. Dabei geht es nicht nur um tierschutzrechtliche Verstöße wie die Nichtversorgung von kranken und verwundeten Tieren oder die in grausamer Weise kupierten Körperteile. Es…
Statements der energiepolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, im Landtag von Sachsen-Anhalt zu der heutigen Debatte über den Topic „Netzausbau zukunftsfähig und gerecht gestalten“ und vor dem Hintergrund der angekündigten Strompreiserhöhungen bei Netzentgelten und bei der Erneuerbare-Energien-Umlage: „Es gibt einige Spielräume, um die drastischen Strompreiserhöhungen abzuwenden." „Ostdeutschland muss und kann bei den Netz-Entgelten entlastet werden. Zur Realisierung haben die Koalitionsfraktionen heute im Landtagsplenum…
Statements der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, zu der Debatte über den auf Initiative ihrer Fraktion eingebrachten Antrag „Repowering von Windkraftanlagen erleichtern“: „Wir brauchen eine CO2-neutrale Energieversorgung. Wir müssen so schnell wie möglich auf eine 100%ige Versorgung mit Erneuerbaren Energien bei gleichzeitiger Senkung des Energieverbrauches umstellen. Die Erneuerbaren Energien dürfen nicht ausgebremst werden – im Gegenteil: ihr Ausbau muss beschleunigt werden!“
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]