Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - Vorschlag zur Anpassung des Rundfunk-beitrags ist moderat und angemessen

22.04.20 - von DF/ML - Die empfohlene Anhebung des Rundfunkbeitrags um monatlich 86 Cent pro Haushalt hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrer gestrigen Fraktionssitzung als moderat und angemessen bewertet. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist mit seinen verlässlichen Informationen ein Baustein für eine funktionierende Demokratie und den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Mit der Anhebung wird sein Bestand und seine Entwicklung, insbesondere mit Blick auf die Digitalisierung, gesichert“, sagt Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion.…

Debatte zur LENA im Landtag: Grüne Energieagentur macht wertvolle Arbeit im Land

27.02.20 - Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung wurden die bisherige Bilanz und der Nutzen der Landesenergieagentur – kurz LENA – in Sachsen-Anhalt erörtert. Bereits im März 2012 hatte die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zur Errichtung dieser Agentur eingebracht. Für Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, entspricht die LENA den grünen Erwartungen: „Wir Grünen wollten sie als Querschnitts- und Kompetenzzentrum verstanden wissen und als einen Motor für mehr Bewegung beim Klimaschutz und für eine…

Giftschlammgrube in Brüchau - Giftschlammgrube muss beseitigt werden

06.02.20 - von DF/ML - Die Giftschlammgrube Brüchau in der Altmark ist in den vergangenen Monaten umfangreich untersucht worden. Heute teilte die Landesregierung im Wirtschaftsausschuss erste Zwischenergebnisse mit, die Undichtigkeiten der Grube ausweisen. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bemüht sich seit Langem intensiv darum, dass der Giftschlamm beseitigt wird. Dorothea Frederking, die altmärkische Abgeordnete der bündnisgrünen Landtagsfraktion hat seit dem Jahr 2015 die Problematik mit Informationsveranstaltungen und Kleinen Anfragen in den Fokus der Landespolitik gerückt. Sie…

Energiewende vorantreiben - Geld aus dem Verkauf von Windstrom soll in Kommunen bleiben

03.02.20 - von DF/ML - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt den Vorstoß von Energieministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert, dass die Kommunen im Umkreis von Windrädern mit einem finanziellen Beitrag von der Stromproduktion profitieren. „Da, wo sich die Windräder drehen, soll auch Geld aus dem Stromverkauf bleiben. So haben alle Menschen Vorteile von der Energiewende“, sagt Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion. „Hierbei sind verschiedene Wege denkbar“, erklärt Frederking. „Es kann eine Außenbereichsabgabe an die Kommunen im Umkreis…

Abschaltung von Block 2 des Atomkraftwerks Philippsburg an Silvester - Mehr Erneuerbare Energien statt Altmaiers Versorgungslücke für Atomkraft

31.12.19 - von DF/MF - Am 31.12.2019 wird der nächste Etappensieg beim Atomausstieg erreicht. Block 2 des Atomkraftwerkes (AKW) Philippsburg geht in Baden-Württemberg vom Netz. Damit bleiben in Deutschland noch sechs AKW in Betrieb und die letzten drei werden im Jahr 2022 abgeschaltet. Was das für die Energiewende in Sachsen-Anhalt bedeutet, erläutert Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. „Die wegfallende Leistung der AKW muss durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgeglichen werden. Zurzeit funktioniert das noch und Deutschland…

Landtagsdebatte zur aktuellen Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen in der Altmark

19.12.19 - von DF/ML - Keine weitere Förderung von Erdöl und Erdgas Ein Mainzer Unternehmen hat für einen Zeitraum von fünf Jahren die Erlaubnis bekommen, auf dem 172 Quadratkilometer großen Feld „Thielbeer“ in der Altmark für gewerbliche Zwecke nach Kohlenwasserstoffen zu suchen. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt sowohl die Aufsuchung als auch die weitere Erdöl- und Erdgasförderung ab. Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, hat das heute im Landtag bekräftigt. „Es ist absolut unvernünftig, in Zeiten des Klimawandels noch Erdöl und…

Kein Aufweichen des 1000-Meter-Abstandes für Sachsen-Anhalt - Abstandsregelungen für Windräder vor Ort festlegen

05.12.19 - Dorothea Frederking, Sprecherin für Energie der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hatte heute ein Arbeitsgespäch mit den Geschäftsstellenleiterinnen und- leitern der fünf regionalen Planungsgemeinschaften Sachsen-Anhalts. Diese weisen Vorrang- und Eignungsgebiete für die Windenergie aus. „Unser Ziel ist es, genug Flächen auszuweisen, damit Energiewende und Klimaschutz gelingen“, sagt Frederking. „Wir haben in Sachsen-Anhalt schon seit Langem einen Abstand von 1000 Metern zu Wohngebieten. Dieser Abstand ist von den regionalen Planungsgemeinschaften festgelegt worden…

Aktuelle Debatte zu der Stellenstreichung in der Windenergie-Branche - Windenergie-Branche: Mehr Klimaschutz ist Wirtschaftsförderung für Sachsen-Anhalt

22.11.19 - Der Landtag hat heute anlässlich der Stellenstreichung bei Enercon über die Windenergie debattiert. Dorothea Frederking zeigte die Wege, wie die Windenergie-Branche wieder vorangetrieben werden kann. „Wer die Windenergie retten will, muss mehr Flächen zulassen. Wir wollen ein verbindliches Flächenziel von zwei Prozent. Denn es gibt Flächenpotenziale. Zum Beispiel wollen wir bei Drehfunkfeuer, die als Navigationshilfen für die Luftfahrt dienen, den internationalen Standard von 10 Kilometern windräderfreien Schutzbereich statt wie bisher 15 Kilometer durchsetzen“, sagte…

Psychiatrie-Gesetz wird überarbeitet - Versorgung der Betroffenen zielgerichtet verbessern

21.11.19 - Das Psychiatrie-Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt wird überarbeitet und modernisiert. Heute wurde es in der Landtagssitzung in erster Lesung eingebracht. „Es wird endlich mehr Rechtssicherheit im Rahmen von Zwangsbehandlungen und Zwangsmaßnahmen geschaffen und die Versorgung der Betroffenen vor Ort wird deutlich verbessert“, sagte Dorothea Frederking, Abgeordnete der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Das Land nimmt endlich seine Verantwortung wahr und wird eine Landesplanung erarbeiten. In allen Landkreisen werden Gemeindepsychiatrische Verbünde verankert, damit…

Positionspapier „Arbeitsplätze in der Windenergie-Branche erhalten“ - Mit mehr Flächen für Windräder Absatzmärkte schaffen

20.11.19 - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ein Positionspapier „Arbeitsplätze in der Windenergie-Branche erhalten“ in ihrer gestrigen Fraktionssitzung beschlossen. „Um Arbeitsplätze zu sichern, müssen Absatzmärkte vorhanden sein. Und dafür brauchen wir einfach mehr Flächen für Windräder in Sachsen-Anhalt und bundesweit. Deshalb fordern wir, dass zwei Prozent der Flächen als Vorrang- und Eignungsgebiete ausgewiesen werden“, sagt Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion. Außerdem spricht sich die Fraktion gegen die Pläne…

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