Ausverkauf der landwirtschaftlichen Böden stoppen

19.11.20 - von DF - Das lang erwartete Agrarstrukturgesetz wurde heute in den Landtag eingebracht. Damit soll der Ausverkauf der landwirtschaftlichen Böden gestoppt werden. „Es ist ein großer Erfolg, dass der Gesetzentwurf das Licht des Landtages erblickt hat. Boden darf nicht länger zur Kapitalanlage und zum Spekulationsobjekt verkommen. Er darf nicht durch Preistreiberei und Anteilskäufe hiesigen landwirtschaftlichen Betrieben entzogen werden", sagte Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Es braucht klare Ansagen an die Fleischindustrie

09.07.20 - von DF/CL - Auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Landtag heute über die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie debattiert. „Unternehmen wie Tönnies reizen den Rechtsrahmen absolut aus und operieren immer gerade so im Feld des rechtmäßigen Handelns. Ihr Agieren geht zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch zu Lasten der Tiere. Jede Möglichkeit und jedes Schlupfloch, welches die Bundespolitik eröffnet, werden genutzt. Das ist moralisch verwerflich. Rein juristisch ist es wohl nicht zu beanstanden. Aber nicht alles was legal ist, ist…

Kastenstandhaltung in Deckzentren im Bundesrat - Leiden von Sauen in Kastenständen noch nicht beendet

03.07.20 - von DF - Sachsen-Anhalt hat heute der Novelle der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung im Bundesrat nicht zugestimmt. Grund ist, dass in der Übergangsfrist von acht Jahren bis zur Abschaffung der Kastenstandhaltung in Deckzentren ein ungehindertes Ausstrecken der Beine der Sauen in Seitenlage nicht gewährleistet sein muss. Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert, dass der Bundesrat die Verordnung dennoch beschlossen hat.

Giftschlammgrube Brüchau - Beseitigung unverzüglich angehen

12.06.20 - von DF/ML/MF - Die Koalition hat auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zur unverzüglichen Erarbeitung eines konkreten Plans eingebracht, um die Giftschlammgrube Brüchau vollständig zu beseitigen. „Die Grube muss komplett beseitigt werden. Nur dann können die Menschen in der Altmark wieder ohne Angst und Sorgen um ihre Gesundheit leben,“ sagt Dorothea Frederking, altmärkische Abgeordnete der grünen Landtagsfraktion, die sich seit Jahren mit dem Thema befasst. Dieser von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN initiierte Koalitionsantrag mit der Drucksache 7/6127 "Sichere…

Debatte über die Erhöhung der Rundfunkgebühren

20.05.20 - von DF/CL/ML - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bekräftigt, dass sie sich klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung bekennt. „Die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender mit ihren dazugehörigen Online-Angeboten liefern Fakten, abseits vom Quotenhype und Mainstream. Die Berichterstattung ist unabhängig, sowohl politisch als auch finanziell. Gerade in der Corona-Krise merken wir, wie wichtig es ist, Fakten gegen Fake-News zu setzen. Deswegen folgen wir der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF),…

Endbericht zur Giftschlammgrube Brüchau bringt Klarheit - Frederking: „Es kann nur eine Lösung geben: Auskofferung des Deponats!“

19.05.20 - von DF/MF - Das Erdgas-Unternehmen Neptun Energy hat mit Datum vom 15. Mai 2020 seinen Endbericht zu den Untersuchungen der Bohrschlammdeponie Brüchau veröffentlicht. Dazu erklärt Dorothea Frederking, altmärkische Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die seit Jahren u.a. mit den regelmäßigen Kalbe-Runden an einer Lösung arbeitet: „Der nun vorliegende Abschlussbericht bringt uns allen endlich die Klarheit über das, was die Bürgerinitiative Saubere Umwelt und Energie Altmark und die Menschen vor Ort schon lange wissen: Die Giftgrube ist undicht und das bestätigte Inventar…

Förderung von Solaranlagen gefährdet - Solardeckel muss sofort abgeschafft werden

24.04.20 - von DF/ML - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sorgt sich um die Zukunft der Solarenergie-Branche in Sachsen-Anhalt. Grund ist, dass die Abschaffung des Solardeckels auf Bundesebene blockiert wird. „Die Proteste von Fridays for Future zeigen, dass Klimaschutz und eine Energiewende gewollt sind. Dennoch besteht das Risiko, dass in wenigen Wochen Solaranlagen nicht mehr durch das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) gefördert werden. Denn dann wird der im Jahr 2012 eingeführte Solardeckel von 52 Gigawatt installierter Solarenergieleistung als Förderlimit erreicht sein. Daher muss…

Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - Vorschlag zur Anpassung des Rundfunk-beitrags ist moderat und angemessen

22.04.20 - von DF/ML - Die empfohlene Anhebung des Rundfunkbeitrags um monatlich 86 Cent pro Haushalt hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrer gestrigen Fraktionssitzung als moderat und angemessen bewertet. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist mit seinen verlässlichen Informationen ein Baustein für eine funktionierende Demokratie und den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Mit der Anhebung wird sein Bestand und seine Entwicklung, insbesondere mit Blick auf die Digitalisierung, gesichert“, sagt Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion.…

Debatte zur LENA im Landtag: Grüne Energieagentur macht wertvolle Arbeit im Land

27.02.20 - Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung wurden die bisherige Bilanz und der Nutzen der Landesenergieagentur – kurz LENA – in Sachsen-Anhalt erörtert. Bereits im März 2012 hatte die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zur Errichtung dieser Agentur eingebracht. Für Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, entspricht die LENA den grünen Erwartungen: „Wir Grünen wollten sie als Querschnitts- und Kompetenzzentrum verstanden wissen und als einen Motor für mehr Bewegung beim Klimaschutz und für eine…

Giftschlammgrube in Brüchau - Giftschlammgrube muss beseitigt werden

06.02.20 - von DF/ML - Die Giftschlammgrube Brüchau in der Altmark ist in den vergangenen Monaten umfangreich untersucht worden. Heute teilte die Landesregierung im Wirtschaftsausschuss erste Zwischenergebnisse mit, die Undichtigkeiten der Grube ausweisen. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bemüht sich seit Langem intensiv darum, dass der Giftschlamm beseitigt wird. Dorothea Frederking, die altmärkische Abgeordnete der bündnisgrünen Landtagsfraktion hat seit dem Jahr 2015 die Problematik mit Informationsveranstaltungen und Kleinen Anfragen in den Fokus der Landespolitik gerückt. Sie…

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