Gesellschaftliche Vielfalt wird im MDR-Rundfunkrat abgebildet

05.02.21 - von DF - Der neue MDR-Staatsvertrag wurde heute in den Landtag eingebracht. „Nach 30 Jahren wird die Grundlage vom Mitteldeutschen Rundfunk modernisiert und verfassungskonform gestaltet. Damit wird der Auftrag des MDR an die heutige Zeit angepasst: Er wird nun um ökologische Aspekte erweitert, die Darstellung der Entwicklung von Klima und Umwelt wird drin benannt. Die großen Menschheitsfragen, zu denen unbestritten die Klimakatastrophe zählt, bekommen nun einen ganz anderen Stellenwert. Außerdem wird die gesellschaftliche Vielfalt im MDR-Rundfunkrat besser abgebildet. Verbände des…

Wald kann nur mit konsequentem Klimaschutz gerettet werden

04.02.21 - von DF, CD - Der Wald kann nur mit konsequentem Klimaschutz gerettet werden. Das sagte Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, anlässlich der Regierungserklärung von Umweltministerin Dr. Prof. Claudia Dalbert zu der Zukunft der Wälder. „Es sieht dramatisch in den Wäldern aus. Aufgrund von Dürren, Stürmen und Schädlingen sind schon jetzt 25 000 Hektar Wald in Sachsen-Anhalt gestorben. Der Wald ist das erste große Opfer der Klimakatastrophe in unserer Region. Wenn sich der Klimawandel weiter verschärft, hat der Wald gar keine…

Agrarstrukturgesetz von der CDU beerdigt

28.01.21 - von DF - Das Agrarstrukturgesetz kommt in dieser Legislatur nicht mehr. Das bedauert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen außerordentlich. „Die CDU hat auf den letzten Metern gekniffen und das Gesetz damit endgültig beerdigt. Der Gesetzentwurf war gemeinsam von den drei regierungstragenden Fraktionen erarbeitet worden. Umso mehr ist das plötzliche ,Nein‘ der CDU unverständlich, denn sie blockiert dringend erforderliche Reformen“, ärgert sich Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion. „Jeden Monat, den wir verstreichen lassen, wechselt Boden…

Intendantengehälter sollten gedeckelt werden

12.01.21 - von DF - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Gehälter der Intendantinnen und Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gedeckelt werden. Dafür macht sie sich auch im Rahmen der aktuellen Novellierung des MDR-Staatsvertrages stark. Heute hat Ministerpräsident Reiner Haseloff den Vertrag unterschrieben. Diese Forderung, die auch der Medienausschuss mit einer Stellungnahme am 22. Dezember 2020 bekräftigt hatte, wurde lediglich mit einer Protokollnotiz angemerkt. „Es ist bedauerlich, dass die Spitzengehälter von Intendanz…

Lernen zuhause wird unterstützt

11.01.21 - von DF - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass ARD und ZDF ihr Bildungsangebot zum Homeschooling ausweiten. Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, sagt dazu: „Das Lernen zuhause während des Corona-Lockdowns wird mit der Erweiterung des Bildungsangebotes bei ARD und ZDF im Fernsehen und mit Onlineangeboten unterstützt. Damit kommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk neben seinen Grundaufträgen Information, Unterhaltung und Beratung auch seinem Bildungsauftrag in hervorragender Weise nach. Die Sender sind aufgrund ihres…

Ausverkauf der landwirtschaftlichen Böden stoppen

19.11.20 - von DF - Das lang erwartete Agrarstrukturgesetz wurde heute in den Landtag eingebracht. Damit soll der Ausverkauf der landwirtschaftlichen Böden gestoppt werden. „Es ist ein großer Erfolg, dass der Gesetzentwurf das Licht des Landtages erblickt hat. Boden darf nicht länger zur Kapitalanlage und zum Spekulationsobjekt verkommen. Er darf nicht durch Preistreiberei und Anteilskäufe hiesigen landwirtschaftlichen Betrieben entzogen werden", sagte Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Es braucht klare Ansagen an die Fleischindustrie

09.07.20 - von DF/CL - Auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Landtag heute über die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie debattiert. „Unternehmen wie Tönnies reizen den Rechtsrahmen absolut aus und operieren immer gerade so im Feld des rechtmäßigen Handelns. Ihr Agieren geht zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch zu Lasten der Tiere. Jede Möglichkeit und jedes Schlupfloch, welches die Bundespolitik eröffnet, werden genutzt. Das ist moralisch verwerflich. Rein juristisch ist es wohl nicht zu beanstanden. Aber nicht alles was legal ist, ist…

Kastenstandhaltung in Deckzentren im Bundesrat - Leiden von Sauen in Kastenständen noch nicht beendet

03.07.20 - von DF - Sachsen-Anhalt hat heute der Novelle der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung im Bundesrat nicht zugestimmt. Grund ist, dass in der Übergangsfrist von acht Jahren bis zur Abschaffung der Kastenstandhaltung in Deckzentren ein ungehindertes Ausstrecken der Beine der Sauen in Seitenlage nicht gewährleistet sein muss. Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert, dass der Bundesrat die Verordnung dennoch beschlossen hat.

Giftschlammgrube Brüchau - Beseitigung unverzüglich angehen

12.06.20 - von DF/ML/MF - Die Koalition hat auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zur unverzüglichen Erarbeitung eines konkreten Plans eingebracht, um die Giftschlammgrube Brüchau vollständig zu beseitigen. „Die Grube muss komplett beseitigt werden. Nur dann können die Menschen in der Altmark wieder ohne Angst und Sorgen um ihre Gesundheit leben,“ sagt Dorothea Frederking, altmärkische Abgeordnete der grünen Landtagsfraktion, die sich seit Jahren mit dem Thema befasst. Dieser von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN initiierte Koalitionsantrag mit der Drucksache 7/6127 "Sichere…

Debatte über die Erhöhung der Rundfunkgebühren

20.05.20 - von DF/CL/ML - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bekräftigt, dass sie sich klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung bekennt. „Die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender mit ihren dazugehörigen Online-Angeboten liefern Fakten, abseits vom Quotenhype und Mainstream. Die Berichterstattung ist unabhängig, sowohl politisch als auch finanziell. Gerade in der Corona-Krise merken wir, wie wichtig es ist, Fakten gegen Fake-News zu setzen. Deswegen folgen wir der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF),…

<<
<
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
>
>>

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>

Wir schützen das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Wir kämpfen für die Verlängerung des Deutschlandtickets bis 2030
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
COP29: Klimafinanzierung muss gesichert werden
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]

Partei ergreifen. Jetzt Mitgliedsantrag ausfüllen