Agrarstrukturgesetz von der CDU beerdigt

28.01.21 - von DF - Das Agrarstrukturgesetz kommt in dieser Legislatur nicht mehr. Das bedauert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen außerordentlich. „Die CDU hat auf den letzten Metern gekniffen und das Gesetz damit endgültig beerdigt. Der Gesetzentwurf war gemeinsam von den drei regierungstragenden Fraktionen erarbeitet worden. Umso mehr ist das plötzliche ,Nein‘ der CDU unverständlich, denn sie blockiert dringend erforderliche Reformen“, ärgert sich Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion. „Jeden Monat, den wir verstreichen lassen, wechselt Boden…

Intendantengehälter sollten gedeckelt werden

12.01.21 - von DF - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Gehälter der Intendantinnen und Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gedeckelt werden. Dafür macht sie sich auch im Rahmen der aktuellen Novellierung des MDR-Staatsvertrages stark. Heute hat Ministerpräsident Reiner Haseloff den Vertrag unterschrieben. Diese Forderung, die auch der Medienausschuss mit einer Stellungnahme am 22. Dezember 2020 bekräftigt hatte, wurde lediglich mit einer Protokollnotiz angemerkt. „Es ist bedauerlich, dass die Spitzengehälter von Intendanz…

Lernen zuhause wird unterstützt

11.01.21 - von DF - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass ARD und ZDF ihr Bildungsangebot zum Homeschooling ausweiten. Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, sagt dazu: „Das Lernen zuhause während des Corona-Lockdowns wird mit der Erweiterung des Bildungsangebotes bei ARD und ZDF im Fernsehen und mit Onlineangeboten unterstützt. Damit kommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk neben seinen Grundaufträgen Information, Unterhaltung und Beratung auch seinem Bildungsauftrag in hervorragender Weise nach. Die Sender sind aufgrund ihres…

Ausverkauf der landwirtschaftlichen Böden stoppen

19.11.20 - von DF - Das lang erwartete Agrarstrukturgesetz wurde heute in den Landtag eingebracht. Damit soll der Ausverkauf der landwirtschaftlichen Böden gestoppt werden. „Es ist ein großer Erfolg, dass der Gesetzentwurf das Licht des Landtages erblickt hat. Boden darf nicht länger zur Kapitalanlage und zum Spekulationsobjekt verkommen. Er darf nicht durch Preistreiberei und Anteilskäufe hiesigen landwirtschaftlichen Betrieben entzogen werden", sagte Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Es braucht klare Ansagen an die Fleischindustrie

09.07.20 - von DF/CL - Auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Landtag heute über die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie debattiert. „Unternehmen wie Tönnies reizen den Rechtsrahmen absolut aus und operieren immer gerade so im Feld des rechtmäßigen Handelns. Ihr Agieren geht zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch zu Lasten der Tiere. Jede Möglichkeit und jedes Schlupfloch, welches die Bundespolitik eröffnet, werden genutzt. Das ist moralisch verwerflich. Rein juristisch ist es wohl nicht zu beanstanden. Aber nicht alles was legal ist, ist…

Kastenstandhaltung in Deckzentren im Bundesrat - Leiden von Sauen in Kastenständen noch nicht beendet

03.07.20 - von DF - Sachsen-Anhalt hat heute der Novelle der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung im Bundesrat nicht zugestimmt. Grund ist, dass in der Übergangsfrist von acht Jahren bis zur Abschaffung der Kastenstandhaltung in Deckzentren ein ungehindertes Ausstrecken der Beine der Sauen in Seitenlage nicht gewährleistet sein muss. Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert, dass der Bundesrat die Verordnung dennoch beschlossen hat.

Giftschlammgrube Brüchau - Beseitigung unverzüglich angehen

12.06.20 - von DF/ML/MF - Die Koalition hat auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zur unverzüglichen Erarbeitung eines konkreten Plans eingebracht, um die Giftschlammgrube Brüchau vollständig zu beseitigen. „Die Grube muss komplett beseitigt werden. Nur dann können die Menschen in der Altmark wieder ohne Angst und Sorgen um ihre Gesundheit leben,“ sagt Dorothea Frederking, altmärkische Abgeordnete der grünen Landtagsfraktion, die sich seit Jahren mit dem Thema befasst. Dieser von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN initiierte Koalitionsantrag mit der Drucksache 7/6127 "Sichere…

Debatte über die Erhöhung der Rundfunkgebühren

20.05.20 - von DF/CL/ML - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bekräftigt, dass sie sich klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung bekennt. „Die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender mit ihren dazugehörigen Online-Angeboten liefern Fakten, abseits vom Quotenhype und Mainstream. Die Berichterstattung ist unabhängig, sowohl politisch als auch finanziell. Gerade in der Corona-Krise merken wir, wie wichtig es ist, Fakten gegen Fake-News zu setzen. Deswegen folgen wir der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF),…

Endbericht zur Giftschlammgrube Brüchau bringt Klarheit - Frederking: „Es kann nur eine Lösung geben: Auskofferung des Deponats!“

19.05.20 - von DF/MF - Das Erdgas-Unternehmen Neptun Energy hat mit Datum vom 15. Mai 2020 seinen Endbericht zu den Untersuchungen der Bohrschlammdeponie Brüchau veröffentlicht. Dazu erklärt Dorothea Frederking, altmärkische Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die seit Jahren u.a. mit den regelmäßigen Kalbe-Runden an einer Lösung arbeitet: „Der nun vorliegende Abschlussbericht bringt uns allen endlich die Klarheit über das, was die Bürgerinitiative Saubere Umwelt und Energie Altmark und die Menschen vor Ort schon lange wissen: Die Giftgrube ist undicht und das bestätigte Inventar…

Förderung von Solaranlagen gefährdet - Solardeckel muss sofort abgeschafft werden

24.04.20 - von DF/ML - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sorgt sich um die Zukunft der Solarenergie-Branche in Sachsen-Anhalt. Grund ist, dass die Abschaffung des Solardeckels auf Bundesebene blockiert wird. „Die Proteste von Fridays for Future zeigen, dass Klimaschutz und eine Energiewende gewollt sind. Dennoch besteht das Risiko, dass in wenigen Wochen Solaranlagen nicht mehr durch das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) gefördert werden. Denn dann wird der im Jahr 2012 eingeführte Solardeckel von 52 Gigawatt installierter Solarenergieleistung als Förderlimit erreicht sein. Daher muss…

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