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Das heute bekannt gewordene Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 04. November 2021 zu der Giftschlamm Grube Brüchau gibt den Weg für die Planung der Auskofferung frei. Das begrüßt Dorothea Frederking, altmärkische Abgeordnete der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die seit Jahren für eine Lösung zur Beseitigung der Gifte kämpft. „Es ist eine sehr gute Nachricht, dass es endlich weiter gehen kann. Jetzt muss die Auskofferung detailliert beplant werden. Dieser Plan ist die notwendige Voraussetzung dafür, dass die Beseitigung der Gifte auch tatsächlich…
38 Personen folgten der Einladung von Dorothea Frederking, regionale Abgeordnete der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, am 3. September in die Herberge Am Kleinen Weinberg nach Dähre, um sich von Michael Cramer, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, über die Geschichte und den regionalen Routenverlauf in der Altmark des Europa-Radweges „EV 13", Eiserner Vorhang - auch als Iron Curtain Trail bezeichnet – zu informieren und rege zu diskutieren. Frederking: „Der Europa-Radweg „Eiserner Vorhang" hat ein großes Geschichts- und Umweltpotenzial hat, welches…
Europa-Radweg „Eiserner Vorhang" bis Frühjahr 2022 beschildern Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die zukünftige Landesregierung auf, die genaue Streckenführung des Europa-Radwegs EV 13 „Eiserner Vorhang" bis Frühjahr 2022 abzuschließen und zu beschildern. Der Europa-Radweg, auch als „Iron Curtain Trail" bezeichnet, verläuft entlang der Westgrenze der ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten durch 20 Länder von der Barentssee an der norwegisch-russischen Grenze bis zum Schwarzen Meer an der türkisch-bulgarischen Grenze. In Sachsen-Anhalt soll sich die Route am…
Das Bundesverfassungsgericht hat heute bestätigt, dass die Ablehnung der sachsen-anhaltischen CDU-Landtagsfraktion, den Rundfunkbeitrag anzupassen, verfassungswidrig war. Das begrüßt die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt: „Die CDU hat den Rundfunkanstalten aber auch dem Land Sachsen-Anhalt mit ihrem unverantwortlichen und eigenmächtigen Handeln, die Anpassung des Rundfunkbeitrags abzulehnen, immens geschadet."
Die heute vorgestellte Klimawirkungs- und Risikoanalyse des Bundes zeigt aus Sicht der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass Sachsen-Anhalt unbedingt bis 2035 klimaneutral werden muss. „Die Analyse, die heute vom Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt vorgestellt wurde, macht deutlich, dass die Klimakrise Sachsen-Anhalt bereits fest im Griff hat.
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass der neue MDR-Staatsvertrag an die heutige Zeit angepasst wurde, auch wenn die Deckelung der Spitzengehälter nicht erreicht werden konnte. „Die Umwelt- und Klimaaspekte werden immer dringlicher. Im MDR-Staatsvertrag werden sie nun in der Präambel und den Auftragsgrundsätzen erwähnt. So sollen die Angebote des MDR zukünftig nicht nur das öffentliche Geschehen, die politischen Ereignisse, das kulturelle Leben und die wirtschaftliche Entwicklung darstellen und einordnen, sondern auch die Entwicklung von Klima und Umwelt…
Bei der Stendaler Wahlfälschung hat ein örtliches Netz aus CDU-Mitgliedern mitgewirkt und so die demokratischen Grundsätze beschädigt. Das sagte Dorothea Frederking, Obfrau der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der Wahlfälschung in Stendal 2014. „Die Aussagen im PUA ergeben ein eindeutiges Bild: In der Stadt und im Kreis Stendal fand systematisch Wahlfälschung statt, für die nicht allein der dafür verurteilte Holger Gebhardt, ehemaliger Sekretär der Stendaler CDU-Kreistagsfraktion, verantwortlich ist. Hier war kein…
Am 30. März sind in Mecklenburg-Vorpommern die Mega-Schweineställe Alt Tellin der LFD Holding mit rund 60.000 Tierplätzen niedergebrannt. Ein Großteil der Schweine ist in den Flammen verendet. Dorothea Frederking, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und David Elsholz, bündnisgrüner Stadtrat in der Hansestadt Osterburg hatten seit Jahren mit Blick auf den Umbau und die Erweiterung der zur LFD Holding gehörenden Schweinehaltungsanlage in Wasmerslage die Haltung von vielen Tieren auf engstem Raum in riesigen Ställen kritisiert und auf die vielfältigen Gefahren…
Am Montag, den 29.3.2021, übergab Dorothea Frederking, regionale Abgeordnete der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, einen Spendenscheck über 200€ an das Projekt „NesT – Neustart im Team“ in Salzwedel. Das Team besteht aus 9 Mentorinnen und Mentoren, die eine junge Frau aus der Zentralrepublik Kongo mit ihren drei kleinen Kindern in den nächsten zwei Jahren in allen Lebenslagen betreuen und unterstützen wird. Zudem wird eine Wohnung für zwei Jahre angemietet.
Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert den von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgestellten Nationalen Strategieplan zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) in Deutschland. „Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus. Anstatt die rückwärtsgewandte Agrarpolitik auf weitere sieben Jahre festzuschreiben, muss Julia Klöckner mehr Ambition für die Landwirtshaft an den Tag legen, damit diese krisenfester und robuster gegen die Auswirkungen der…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]