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Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mit einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung die Landesregierung auf, den Ökolandbau die nächsten Jahren ausreichend zu finanzieren. „Aktuell drohen Rückschritte beim Ökolandbau, denn Landwirtschaftsminister Schulze möchte die Förderung drastisch zurückfahren. Das konterkariert den im Koalitionsvertrag der CDU-SPD-FDP-Koalition formulierten Vertrauens- und Bestandsschutz. Stillstand oder gar Rückschritte sind nicht akzeptabel.“, sagt Dorothea Frederking.
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den sofortigen Stopp der bereits stattfindenden Umzäunung des Truppenübungsplatztes Altmark wegen der Afrikanischen Schweinepest. „Nach allem, was wir jetzt durch Nachfragen an die Landesregierung erfahren haben, sind viele Punkte ungeklärt. Wir werden die Landkreise darauf ansprechen und nach den Genehmigungen fragen“, kündigt Dorothea Frederking an.
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt sich gegen Pläne der CDU-Landtagsfraktion, einen Kahlschlag bei der ARD zu machen. „Die CDU wiederholt ihr verfassungswidriges Agieren. Sie will Druck auf die Sender ausüben, wenn das nächste Mal die Rundfunkbeiträge festgesetzt werden, um Einfluss auf die Inhalte der Sender zu nehmen. Doch das ist verfassungsgemäß unzulässig.
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, Anteilskäufe von Unternehmen mit landwirtschaftlichen Flächen, sogenannten Share Deals, zu regulieren. Dafür wurde heute ein Antrag in den Landtag eingebracht.
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Landwirtschaftsminister Sven Schulze auf, für den Ökolandbau ausreichend Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) bereitzustellen, damit weiterhin mehr landwirtschaftliche Nutzfläche auf Ökolandbau umgestellt wird und für die bestehenden Ökobetriebe eine auskömmliche Ökoprämie zur Verfügung steht.
Der heute vorgestellte Waldzustandsbericht macht deutlich, dass nur die Bekämpfung der Klimakrise die Wälder sichern kann. „Der Wald wird nicht gerettet, in dem nur gegen die Symptome vorgegangen wird. Wir müssen an die Ursachen des Waldsterbens ran und das ist die Klimakrise. Es gibt nicht genug Wasser, so dass die Bäume anfällig werden oder vertrocknen.
Das heute bekannt gewordene Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 04. November 2021 zu der Giftschlamm Grube Brüchau gibt den Weg für die Planung der Auskofferung frei. Das begrüßt Dorothea Frederking, altmärkische Abgeordnete der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die seit Jahren für eine Lösung zur Beseitigung der Gifte kämpft. „Es ist eine sehr gute Nachricht, dass es endlich weiter gehen kann. Jetzt muss die Auskofferung detailliert beplant werden. Dieser Plan ist die notwendige Voraussetzung dafür, dass die Beseitigung der Gifte auch tatsächlich…
38 Personen folgten der Einladung von Dorothea Frederking, regionale Abgeordnete der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, am 3. September in die Herberge Am Kleinen Weinberg nach Dähre, um sich von Michael Cramer, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, über die Geschichte und den regionalen Routenverlauf in der Altmark des Europa-Radweges „EV 13", Eiserner Vorhang - auch als Iron Curtain Trail bezeichnet – zu informieren und rege zu diskutieren. Frederking: „Der Europa-Radweg „Eiserner Vorhang" hat ein großes Geschichts- und Umweltpotenzial hat, welches…
Europa-Radweg „Eiserner Vorhang" bis Frühjahr 2022 beschildern Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die zukünftige Landesregierung auf, die genaue Streckenführung des Europa-Radwegs EV 13 „Eiserner Vorhang" bis Frühjahr 2022 abzuschließen und zu beschildern. Der Europa-Radweg, auch als „Iron Curtain Trail" bezeichnet, verläuft entlang der Westgrenze der ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten durch 20 Länder von der Barentssee an der norwegisch-russischen Grenze bis zum Schwarzen Meer an der türkisch-bulgarischen Grenze. In Sachsen-Anhalt soll sich die Route am…
Das Bundesverfassungsgericht hat heute bestätigt, dass die Ablehnung der sachsen-anhaltischen CDU-Landtagsfraktion, den Rundfunkbeitrag anzupassen, verfassungswidrig war. Das begrüßt die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt: „Die CDU hat den Rundfunkanstalten aber auch dem Land Sachsen-Anhalt mit ihrem unverantwortlichen und eigenmächtigen Handeln, die Anpassung des Rundfunkbeitrags abzulehnen, immens geschadet."
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]