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Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Koalitionsfraktionen, dass sie den grünen Antrag „Auf dem 30-Prozent-Pfad bis 2030: Bestand und Ausbau des Ökolandbaus in Sachsen-Anhalt auskömmlich fördern“ trotz Beratung in den Ausschüssen einfach nur ablehnen, anstatt eine inhaltliche Beschlussempfehlung abzugeben. „Es ist bedauerlich, dass die Koalition unseren Antrag einfach so ablehnt, ohne sich anzustrengen, eine eigene Positionierung zu erarbeiten. Es wäre ein wichtiges Signal für die Bio-Branche zu erfahren, was sie vom Vertrauens- und Bestandsschutz…
Neben dem unendlichen Leid für die Menschen hat der Krieg in der Ukraine große Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die weltweite Lebensmittelversorgung. In der Folge brechen auch die landwirtschaftliche Produktion und die Exporte von Getreide und Speiseölen ein. Deswegen hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in der heutigen Landtagssitzung dazu eine Aktuelle Debatte beantragt. „Für uns hat die Versorgung mit Lebensmitteln oberste Priorität. Die Ernährung muss für alle Menschen gesichert sein", sagt Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der grünen…
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in der heutigen Landtagssitzung die Landesregierung auf, ein besonderen Fokus auf die Förderung von Weide- und Grünlandprogramme zu legen. „Ich begrüße, dass es ab dem Jahr 2023 Kopfprämien für Mutterschafe und -ziegen sowie Mutterkühe und Prämien für bestimmte Grünlandbewirtschaftungen geben wird. Aber das reicht längst nicht aus, um Weidetierhaltung zu betreiben. Dabei spielt sie eine wichtige Rolle für die Landschaftspflege und ist gut für den Klima- und Artenschutz. Außerdem fühlen sich die Tiere auf der Weide am…
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass ab heute der MDR-Rundfunkrat die gesellschaftliche Vielfalt besser abbildet. „Der Lesben- und Schwulenverband Sachsen-Anhalt (LSVD) entsendet als Vertretung der LSBTTIQ*-Verbände jetzt ein Mitglied in den MDR-Rundfunkrat. Das ist zeitgemäß, da sich in den LSBTTIQ*-Verbänden diskriminierte Menschen gemeinschaftlich organisiert haben. Sie werden damit zu gesellschaftlich relevanten Gruppen. Mit ihrer Vertretung im Rundfunkrat können nun die spezifischen Sichtweisen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans- und…
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mit einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung die Landesregierung auf, den Ökolandbau die nächsten Jahren ausreichend zu finanzieren. „Aktuell drohen Rückschritte beim Ökolandbau, denn Landwirtschaftsminister Schulze möchte die Förderung drastisch zurückfahren. Das konterkariert den im Koalitionsvertrag der CDU-SPD-FDP-Koalition formulierten Vertrauens- und Bestandsschutz. Stillstand oder gar Rückschritte sind nicht akzeptabel.“, sagt Dorothea Frederking.
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den sofortigen Stopp der bereits stattfindenden Umzäunung des Truppenübungsplatztes Altmark wegen der Afrikanischen Schweinepest. „Nach allem, was wir jetzt durch Nachfragen an die Landesregierung erfahren haben, sind viele Punkte ungeklärt. Wir werden die Landkreise darauf ansprechen und nach den Genehmigungen fragen“, kündigt Dorothea Frederking an.
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt sich gegen Pläne der CDU-Landtagsfraktion, einen Kahlschlag bei der ARD zu machen. „Die CDU wiederholt ihr verfassungswidriges Agieren. Sie will Druck auf die Sender ausüben, wenn das nächste Mal die Rundfunkbeiträge festgesetzt werden, um Einfluss auf die Inhalte der Sender zu nehmen. Doch das ist verfassungsgemäß unzulässig.
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, Anteilskäufe von Unternehmen mit landwirtschaftlichen Flächen, sogenannten Share Deals, zu regulieren. Dafür wurde heute ein Antrag in den Landtag eingebracht.
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Landwirtschaftsminister Sven Schulze auf, für den Ökolandbau ausreichend Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) bereitzustellen, damit weiterhin mehr landwirtschaftliche Nutzfläche auf Ökolandbau umgestellt wird und für die bestehenden Ökobetriebe eine auskömmliche Ökoprämie zur Verfügung steht.
Der heute vorgestellte Waldzustandsbericht macht deutlich, dass nur die Bekämpfung der Klimakrise die Wälder sichern kann. „Der Wald wird nicht gerettet, in dem nur gegen die Symptome vorgegangen wird. Wir müssen an die Ursachen des Waldsterbens ran und das ist die Klimakrise. Es gibt nicht genug Wasser, so dass die Bäume anfällig werden oder vertrocknen.
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