Effektiver Brandschutz im Schweinehochhaus Maasdorf nicht ansatzweise möglich

von DF/MF - Frederking: „Tiere im Brandfall nicht qualvoll den Flammen überlassen“ Statements der Agrarpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, zu den Antworten der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zum Brandschutz im „Schweinehochhaus“ Maasdorf bei Köthen: „Die Landesregierung gibt zu: Der Brandschutz im Schweinehochhaus ist nicht gewährleistet. Die Schweine werden im Hochhaus nur per Aufzug transportiert. Im Brandfall können die Aufzüge nicht genutzt werden. Das unterstreicht ganz klar die Forderung, die das Deutsche Tierschutzbüro aufmacht hat, dass das Schweinehochhaus unverzüglich geschlossen werden muss. Denn im Brandfall gibt es kein Entrinnen für die Tiere. Wir dürfen die Tiere im Brandfall nicht qualvoll den Flammen überlassen.“ „Wenn ein effektiver Brandschutz nicht mal ansatzweise möglich ist, darf selbst Bestandschutz kein Grund zum Weiterbetrieb sein. Die Genehmigung zum Halten von Tieren in dieser Anlage muss…

Urteil des Europäischen Gerichtshofes: „Acker gehört in die Hände der Landwirtschaft“

von DF/UM - Zum gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), dass auch die staatseigenen Flächen nicht nach dem Höchstgebot verkauft werden dürfen, kommentiert die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking: „Boden ist die existenzielle Produktionsgrundlage der Landwirtschaft und gehört in die Hände derjenigen, die ihn direkt bewirtschaften. Angemessene Kauf- und Pachtpreise müssen das ermöglichen. So ist es gut, dass der Europäische Gerichtshof klargestellt hat, dass auch der Staat seine eigenen Flächen nicht zu Höchstpreisen verkaufen darf.“

Ausbau der Erneuerbaren Energien: „Studie der Landesregierung springt zu kurz“

von DF/UM - Zu den Zielen der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff zur Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren Energien bei der Stromversorgung sagt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking: „Es ist erfreulich, dass die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff sich weiterentwickelt. Nun hat sie endlich den potenziellen Kohleausstieg für Sachsen-Anhalt berechnet. Bis Anfang der 2030er Jahre soll die Stromversorgung komplett aus Erneuerbaren Energien möglich sein. Neu ist das nicht – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben dies schon vor Jahren berechnet.“

Grüne in Osterburg im Dialog mit der Landwirtschaft - Glyphosat: Suche nach Alternativen für umstrittenes Pflanzengift

von DF/MF - Osterburg. Die Suche nach einem Ausweg aus der Anwendung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat war am vergangenen Mittwoch (08.07.2015) das große Thema im Kavaliershaus Krumke. Insgesamt waren rund 60 Menschen von den regionalen Landwirten konventioneller und ökologischer Landwirtschaft und weitere Interessierte der Einladung von Dorothea Frederking gefolgt. Die agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sucht den Dialog zur Unterstützung der Landwirtschaft für eine Bodenbewirtschaftung ohne das Pflanzengift Glyphosat. In Sachsen-Anhalt wird es hauptsächlich vor der Aussaat und nach der Ernte eingesetzt, um den Acker unkrautfrei zu bekommen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat das weltweit am meisten in der Landwirtschaft eingesetzte Totalherbizid kürzlich als wahrscheinlich krebserregend eingestuft. Trotz Risikoeinschätzung der WHO ist die Schädlichkeit des Wirkstoffs umstritten. Frederking: „Fakt ist: wo Glyphosat verstärkt vorkommt,…

Landtag will bundesweites Anbauverbot von Genpflanzen - Länderinitiative im Bundesrat am 10. Juli 2015

von DF/MF - MAGDEBURG. Auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich der Landtag von Sachsen-Anhalt am 2. Juli 2015 für ein nationales Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen ausgesprochen. Die Landesregierung ist nun beauftragt, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Am 10. Juli 2015 bringen die grünen Agrarminister der Länder Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein dazu einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein. Zum Grünen Erfolg der Initiative für Gentechnikfreiheit in Sachsen-Anhalt erklärt Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Gemäß Landtagsbeschluss erwarte ich, dass Sachsen-Anhalt diese Bundesratsinitiative am 10. Juli unterstützt und Bundesminister Schmidt zu einer bundeseinheitlichen Regelung treibt. Mehrfach setzte die Grüne Landtagsfraktion in den letzten Jahren das Thema Agrogentechnik auf die Tagesordnung des Landtags. Noch im Februar 2014 warf…

Gentechnik in der Landwirtschaft bundesweit ausschließen: „Flickenteppich durch bundeseinheitliche Regelung verhindern“

von DF/UM - Statements der landwirtschaftspolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, im Rahmen der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt über den bündnisgrünen Antrag „Kein Flickenteppich in Deutschland beim Gentechnik Opt-Out": „Auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich der Landtag von Sachsen-Anhalt heute für ein nationales Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen ausgesprochen. Die Landesregierung soll sich nun auf Bundesebene dafür stark machen, dass im Falle von gentechnisch zugelassenen Pflanzen der Bund für Deutschland den Anbau verbietet und dieses nicht von jedem Bundesland gemacht werden muss." Bitte weiterklicken, um zu Details, den Redebeiträgen und zum Download des Antrags zu gelangen.

Aus für die Kohleabgabe: „Endspiel um Klimakiller aufgeschoben"

von DF/MF - Am späten Abend des gestrigen Mittwochs sind die Würfel bei den Koalitionsspitzen im Bundeskanzleramt gefallen: die Kohleabgabe von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist vom Tisch. Alte, besonders emissionsintensive Braunkohlekraftwerke müssen nun keine zusätzlichen Zertifikate für den Ausstoß von Kohlendioxid kaufen. Stattdessen gibt es einen faulen Kompromiss, der den Klimaschutz in keiner Weise ernst nimmt. Marode Kraftwerke, die niemand braucht und die sowieso eingemottet werden sollten, sollen schrittweise heruntergefahren und in Reserve gehalten werden. Für diese unnötige Reserve sollen die Bürgerinnen und Bürger zahlen. Dazu Statements der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking: „Mit dem Aus für die Kohleabgabe wird eine große Chance für das Klima sowie für den unausweichlichen Strukturwandel verpasst. Richtig wäre ein schrittweiser, sozialverträglicher und planbarer Ausstieg aus der Kohle. Nur dieser stellt…

Erneute Niederlage für Schweinezüchter Straathof

von DF/MF - Landesverwaltungsamt lehnt Antrag der Gladauer GLAVA GmbH Nie wieder so viele Schweine / auch Biogasanlage wird stillgelegt MAGDEBURG. Auf eine Kleine Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten Dorothea Frederking informiert die Landesregierung, dass das Landesverwaltungsamt (LVwA) die vom Schweinezüchter Adrianus Straathof am 15. Februar 2013 beantragte Genehmigung der Gladauer Anlage der GLAVA GmbH abgelehnt hat. Ziel war die Legalisierung von bereits 50.131 vorhandenen Tierplätzen und die Erweiterung auf 52.889 Tierplätzen zur Ferkelproduktion. Das Vorhaben wurde vom LVwA bauplanerisch für unzulässig erklärt. Diese Ablehnung gilt unabhängig von dem im Januar 2015 aufgrund von Tierquälerei ausgesprochenen Tierhaltungsverbot gegen die GLAVA GmbH, wonach die Anlage bis August ausgestallt werden muss. Inzwischen hat auch der Stadtrat Genthin Kenntnis über den Ablehnungsbescheid vom 07.05.2015.

Grüne in Bad Bibra im Dialog mit der Landwirtschaft - Glyphosat: Suche nach Alternativen für umstrittenes Pflanzengift

von DF/MF - Bad Bibra. Die Suche nach einem Ausweg aus der Anwendung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat war am vergangenen Donnerstag (25.06.2015) das große Thema im Hotel „Bibermühle“ in Bad Bibra. Insgesamt waren rund 50 Menschen von den regionalen Landwirten, vom Kreisbauernverband und weitere Interessierte der Einladung von Dorothea Frederking gefolgt. Die agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sucht den Dialog zur Unterstützung der Landwirtschaft für eine Bodenbewirtschaftung ohne das Pflanzengift Glyphosat. In Sachsen-Anhalt wird es hauptsächlich vor der Aussaat und nach der Ernte eingesetzt, um den Acker unkrautfrei zu bekommen.

Trotz Treuhänder: Straathof setzt auf Tricksen, Tarnen, Täuschen

von DF/MF - Der mit einem bundesweit geltendem Tierhaltungs- und Betreuungsverbot belegte Schweinezüchter Adrianus Straathof lässt verkünden, dass er seine Gesellschafteranteile an der LFD Holding GmbH (früher Straathof Holding GmbH) an einen Treuhänder abgibt. Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt dazu: „Auch mit dem Konstrukt ‚Treuhänder‘ bleibt Straathof als Treugeber der Bestimmer über die Holding GmbH und ihre Tochtergesellschaften und letztendlich auch über die Tiere. Darüber hinaus trifft er durch seine Mitarbeit im Beirat weiterhin die Entscheidungen über die Tiere. Deshalb wird auch mit der Einsetzung des Treuhänders das Tierhaltungsverbot nicht umgesetzt. Der Treuhänder, der Berliner Anwalt Christian Graf Brockdorff, ist lediglich ein Strohmann. Und Straathof folgt damit wieder seinem Handlungsmuster aus Tricksen, Tarnen und Täuschen.“

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