Tierhaltungsverbot gegen Straathof vom OVG ausgesetzt – Hauptsacheverfahren geht weiter

von DF/UM/MF - Überall bessere tierschutzrechtliche Kontrollen erforderlich Zur heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg (OVG) zur Aufhebung des „sofortigen Vollzuges“ des vom Landkreis Jerichower Land am 24. November 2014 verhängten Tierhaltungsverbotes gegen den Schweinezüchter Adrianus Straathof erklärt Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Hintergrund für das bundesweit geltende Tierhaltungsverbot war, dass Straathof über Jahre hinweg gegen den Tierschutz verstoßen hat und die Schweine erhebliche und über einen längeren Zeitraum andauernde Schmerzen, Leiden und Schäden erfahren haben. Die Veterinärbehörde im Jerichower Land hatte sich zum Schutz der Tiere für diesen Schritt entschieden, da Straathof über Jahre die behördlichen Anordnungen missachtete. Die Umsetzung des Tierhaltungsverbotes ist jetzt erst einmal aufgeschoben. Für mich stellt sich die Frage: Wie soll der Schutz der Tiere gewährleistet werden, wenn…

Windenergie und Naturschutz sind keine Gegensätze

von DF/UM - Die Vereinbarkeit von Windenergie und Naturschutz war das Thema der Regionalkonferenz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Im Landtag von Magdeburg diskutierten die Fraktionsvorsitzende, Prof. Dr. Claudia Dalbert, die energiepolitische Sprecherin Dorothea Frederking und der umweltpolitische Sprecher Dietmar Weihrich mit den Experten Eckhard Groß (Geschäftsführer Regionale Planungsgemeinschaft Magdeburg) und Jens Kiebjieß (Landschaftsarchitekt) sowie den rund 30 interessierten Gästen. Dorothea Frederking: „Aus Klimaschutzgründen brauchen wir die Windenergie. Wir gehen davon aus, dass wir eine 100 Prozent Erneuerbare-Energien-Zukunft mit rund 3.100 sehr leistungsstarken Anlagen hinbekommen können. Zum Vergleich: Heute stehen in Sachsen-Anhalt 2.600 Anlagen. Wir stehen dafür, dass bestehende Windmühlen an sensiblen Standorten abgebaut werden. Umgekehrt dürfen Anlagen nur dort aufgebaut werden, wo sie Vögel und Fledermäuse nicht gefährden und das Landschaftsbild nicht negativ…

Erdgas in der Altmark: „Nicht auf den fossilen Energieträger Erdgas setzen"

von DF/UM - Die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der altmärkischen Landtagsabgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, zur Aufsuchungserlaubnis für das Erdgasfeld Kunrau liegen vor. Für die energiepolitische Sprecherin der Fraktion bleiben – trotz der Beantwortung durch Wirtschaftsminister Hartmut Möllring – viele Fragen offen: „Angesichts des Klimawandels ist es ein Hohn, dass die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff noch immer an der vollständigen Förderung des Erdgasvorkommens der Altmark festhält. Gerade die Altmark ist als Bioenergieregion und Energetische Modellregion sehr gut aufgestellt. Hier kann uns eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien gelingen. Es darf einfach nicht mehr auf den fossilen Energieträger Erdgas gesetzt werden. Mit dem weiteren Ausbau der Erdgasförderung muss jetzt Schluss sein. Schwankungen der Wind- und Solarstromerzeugung müssen endlich mit Speichern ausgeglichen werden. Sie müssen…

„100 Prozent Erneuerbare Energien sind unser Ziel“

von DF/CD/UM - Regionalkonferenz: Ausbau der Windenergie und Naturschutz „Beim Ausbau der Windenregie sind Konflikte mit dem Naturschutz nicht immer zu vermeiden. Wie beide Ziele verwirklicht werden können – darüber wollen wir sprechen“, sagt die Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Dorothea Frederking, meint, dass „Klimaschutz durch Windenergie und Artenvielfalt zwei Seiten der gleichen Medaille sind. Sie schließen sich nicht aus, sondern gehören zusammen.“

Tierschutz-Initiative der CDU/SPD wenig substanziell

von DF/UM - Landwirtschaftsminister attestiert Versagen der Kontrollbehörden Landwirtschaftsminister Aeikens will eine Expertengruppe zu besonderen Kontrollen in Sachsen-Anhalts Schweinezuchtanlagen. Damit greift er endlich die seit Langem erhobene Forderung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach wirksameren Kontrollen auf, um den gesetzlich verankerten Tierschutz durchzusetzen. Dazu erklärt die landwirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Dorothea Frederking: „Nach all den in den letzten Monaten bekannt gewordenen Skandalen in Schweineställen kann sich der Landwirtschaftsminister beim Brennpunkt der Tierschutzproblematik nicht länger wegducken. Anders der substanzlose Tierschutzantrag von CDU und SPD, der die industrielle Nutztierhaltung bewusst ausspart. Gerade die CDU bagatellisiert grausame Zustände in Ställen immer noch als bedauerliche Einzelfälle.“

6/86. Landtagssitzung: Rede zum Tagesordnungspunkt "Tierschutz in Sachsen-Anhalt weiterentwickeln"

81. Landtagsrede: Grüner Debattenbeitrag von Dorothea Frederking

Nicht auf fossile Energieträger setzen: „Argumente von Erben und Budde sind nur Schaumschlägerei“

von DF/UM - Statements der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothe Frederking, zu den Äußerungen von Rüdiger Erben und Katrin Budde zur Energiewende: „Für mich ist es unfassbar, mit welcher Dreistigkeit die SPD-Landtagsfraktion im Burgenlandkreis polemische Wahlkampfpolitik betreibt. Das Ziel von SPD-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, den CO2-Ausstoß von fossilen Kraftwerken zu reduzieren, ist zu unterstützen. Auch wenn es in der Ausgestaltung eine Blackbox ist und viele Frage offen lässt. Dass Gabriel aber die eigenen Genossen und Genossinnen in den Rücken fallen, lässt tief blicken. Aus Versorgungssicherheitsgründen können wir schrittweise aus der Kohleverstromung aussteigen. Davon geht auch die Bundesnetzagentur aus, wenn sie annimmt, dass in den nächsten zehn Jahren 30 Kohlekraftwerke stillgelegt werden. Aus Klimaschutzgründen brauchen wir den Ausstieg. Und zwar nicht nur in Sachsen-Anhalt und Deutschland, sondern weltweit. So ist…

6. Zukunftsdialog der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

von DF/UM - „Mehrheit der Menschen will gute Lebensmittel“ „Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für mehr Tierwohl in allen Betrieben ein. Die Mehrheit der Menschen will gute Lebensmittel auf dem Teller haben und deshalb ist es so wichtig, die Bedingungen in der Tierhaltung insgesamt zu verbessern. Das kann nur im Dialog mit allen Akteuren gelingen“, sagt die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert. Über 60 Teilnehmer folgten der Einladung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Zukunftsdialog „Wie wollen wir in Zukunft leben? Für eine art-, umwelt- und klimagerechte Tierhaltung – Was muss sich ändern?“ nach Haldensleben. „Die Haltungsbedingungen müssen grundsätzlich verbessert werden. Das Kürzen von Körperteilen wie Schnäbel oder Ringelschwänze muss beendet werden. Das ist natürlich aufwendiger für die Landwirtinnen und Landwirte. Tierschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Deshalb brauchen wir auskömmliche Erzeugerpreise. Wenn die…

Ablehnung der Tierschutz-Verbandsklage: „Staatsziel Tierschutz ernst nehmen“

von DF/UM - Statements der landwirtschaftspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, zur Ablehnung der Tierschutz-Verbandsklage in Sachsen-Anhalt durch CDU und SPD im Landwirtschaftsausschuss. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist jedoch die Verbandsklage ein entscheidender Baustein zur Durchsetzung der Tierrechte: „Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass anerkannte Tierschutzorganisationen ihre Expertise zur Durchsetzung tierschutzrechtlicher Vorschriften direkt bei der zuständigen Behörde einbringen können. Sie können die Behörde beispielsweise darauf aufmerksam machen, dass Kastenstände beziehungsweise Metallkäfige, in denen sich die Sauen üblicherweise bis zu vier Wochen nach der Besamung aufhalten müssen, breiter sein müssen, damit die Tiere ihre Beine ausstrecken können. Die Behörden sind für diese konstruktive Mitwirkung der Verbände dankbar – positive Beispiele gibt es bereits in Nordrhein-Westfalen. Erst wenn eine Behörde die berechtigten…

Tierschutz-Verbandsklage: Rechte der Tiere einklagen können

von DF/MF - Tiere haben ein Recht auf Schutz und ein artgerechtes Leben Am 11. März berät der Landwirtschaftsausschuss des Landtags über den Gesetzentwurf zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Sachsen-Anhalt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass anerkannte Tierschutzorganisationen ihr Wissen zur Durchsetzung tierschutzrechtlicher Vorschriften (z. B. Tierschutzgesetz) direkt bei der Behörde einbringen können. Folgt die Behörde dem Einwand nicht, können anerkannte Tierschutzvereine gegen die Entscheidung der Behörde klagen. Der Behördenentscheid wird dann vom Verwaltungsgericht überprüft. Dazu äußert sich Dorothea Frederking, die sich als landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immer wieder für bessere Haltungsbedingungen in den Ställen einsetzt: "Ein Tierschutzverbandsklagerecht ist dringend erforderlich, damit die Rechte der Tiere endlich vor Gericht erstritten werden können. Das ist heute nämlich nicht möglich. Mit einem Gesetz zum…

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39576 Stendal

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