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Nach dem Willen der Landesregierung sollten die kommunalen Wasserverbände eine Konzessionsabgabe auf Trinkwasser zahlen. So wollte es bis Anfang Juli die Landesregierung. Die Einnahmen aus der Abgabe sollten für die Sanierung der kommunalen Haushalte verwendet werden. Der Vorschlag stieß von Anfang an auf heftige Kritik bei allen Seiten - auch bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Umso erleichterter war Martin Schulz, Kreisvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Altmarkkreis Salzwedel, als der Erlass vom Innenministerium nach dem Salzwedeler Wasserverbandstag zurückgezogen wurde. „Nun haben wir schon den Wassercent. Aber eine weitere erhebliche Mehrbelastung wäre Niemanden mehr zu vermitteln gewesen. Sie hätte einzig und allein der Gewinnmaximierung gedient, um auf diese Weise unsere Haushaltslöcher zu stopfen“, erklärt Martin Schulz. Schulz, der frühzeitig die Landtagsfraktion der Bündnisgrünen in die Diskussion holte, ist froh, dass ihm der umweltpolitische Sprecher, Dietmar…
Die jetzt von der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorgestellte Untersuchung zu antibiotikabelastetem Tränkwasser in Geflügelställen nimmt die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, zum Anlass, um ihre Forderung nach einer Strategie zur wirksamen Minimierung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung zu bekräftigen: "62 Prozent der untersuchten Geflügelbetriebe weisen Antibiotikarückstände im Tränkwasser auf. Das kommt daher, weil Medikamente nicht nur an kranke Tiere gegeben werden, sondern vorsorglich nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden. Dieser Antibiotika-Missbrauch muss gestoppt werden! Je mehr Antibiotika bei Menschen und Tieren eingesetzt werden, umso schneller werden Krankheitserreger resistent gegen Antibiotika und diese wirken dann nicht mehr. Das ist hochgefährlich. Wenn bei stark geschwächten Menschen Antibiotika nicht mehr wirken, kann das zum Tod führen."
…erklärte Peter Schuchmann, BDM Landesteamleiter des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter Sachsen-Anhalt (BDM), heute bei einem Gespräch mit der agrarpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Magdeburger Landtag. Die Ingenieurin für Lebensmittel- und Biotechnologie plädiert für eine Abkehr von der bisherigen Exportpolitik in Drittländer bei landwirtschaftlichen Erzzeugnissen. „Mit der subventionierten Überproduktion von Lebensmitteln in Europa gehe ich nicht mit“, äußerte sich Frederking. Aus diesem Grund befürwortet Sie auch den BDM-Vorschlag, eine europäische Milchmengenregulierung einzuführen, welche die Produktion flexibel an die Nachfrage des Marktes anpasst. Aus ihrer Sicht ist es sinnvoller, qualitativ höherwertigere und gesündere Lebensmittel für einen kostendeckenden Preis herzustellen und dafür die Überproduktion zurückzufahren.
Für eine Vereinfachung der Errichtung von Solarstromanlagen auf Dächern sprechen sich der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) und die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt aus. Die Baugenehmigungspflicht für Photovoltaikanlagen an und auf Gebäuden schrecke potenzielle Anlagenbetreiber ab und vertreibe sie. "Wir halten die Baugenehmigungspflicht für Photovoltaik-Dachanlagen für unsinnig", sagen der Leiter der BVMW-Wirtschaftsregion Sachsen-Anhalt Nord ,Peter Martini, und die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking.
Antrag zur Speicherung von Energie aus Erneuerbaren Energien Auf der heutigen Landtagssitzung brachte die altmärkische Landtagsabgeordnete und energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, einen Antrag ein, der die Speicherung für erneuerbare Energien vorantreiben soll. „Unser Vorstoß im Landtag deckt sich mit den Vorstellungen der Bürgerinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk Arneburg. Die BI wandte sich in einem Schreiben an alle Landtagsfraktionen. Auch wir Bündnisgrünen haben die Auffassung, dass Energiespeicher ein zentrales Element auf dem Weg zu 100 Prozent Erneuerbarer Energie sind. Sie können Energieschwankungen gut ausgleichen und Angebot und Nachfrage gut zur Deckung bringen“, erklärt Frederking.
Statements der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking zum Antrag ihrer Fraktion "Speichertechniken für Erneuerbare Energien voranbringen": "Das Thema Energiespeicherung ist die zukünftige technologische Königsdisziplin." "Energiespeicher sind die Vorratskammern für die Erneuerbaren Energien und tragen zu ihrer ständigen Verfügbarkeit bei. Speichertechniken gehören somit zu einem nachhaltigen Energiesystem der Zukunft. Damit das in Sachsen-Anhalt funktioniert, müssen wir die Maßnahmen ergreifen, die wir in unserem Antrag beschrieben haben."
„Auf dem Weg zu 100 Prozent Erneuerbare Energien sind Energiespeicher ein zentrales Element. Sie sorgen dafür, dass bei den Erneuerbaren Energien Erzeugung und Verbrauch zur Deckung gebracht werden können. Wir als Land der Erneuerbaren Energien haben das Potenzial hier zum bundesweiten Vorreiter zu werden“, erklärt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking. Deshalb fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der Landesregierung mit einem Antrag bei der kommenden Sitzung des Landtags, endlich die Energiespeicherung voran zu treiben. Kernforderungen des Antrags sind: - Untersuchen, welche Speicherarten für Sachsen-Anhalt in Frage kommen, - Anreizsysteme schaffen, um die Speicherung wirtschaftlich zu machen, - mit Demonstrationsprojekten zeigen, dass Speicher funktionieren.
Am Mittwoch hat der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat mit den Stimmen der schwarz-gelben Bundesregierung, der SPD und der rot-roten Landesregierung in Brandenburg die unterirdische Verpressung von Kohlendioxid ermöglicht. Heute wird darüber im Bundestag abgestimmt und morgen im Bundesrat. Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt es damit demnächst in Kraft. Dazu erklärt Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt: "Dies ist ein schwarzer Tag für Deutschland. Seit Langem haben Bürgerinitiativen und diverse politische Akteure über die Gefahren und Risiken dieser Technik aufgeklärt. Daraus hat die Mehrheit des leider keine Vermittlungsausschusses keine Konsequenzen gezogen. Obwohl sie selber erkannt haben müssen, dass CCS weder eine Klimaschutzmaßnahme ist, noch für eine sichere und umweltverträgliche Energieversorgung dienlich sein kann. Denn dieser ursprüngliche Passus wurde…
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