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„Landesregierung ist völlig unwissend“ Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff weiß nicht, ob und in welchem Ausmaß in Sachsen-Anhalt abgebaggerte Braunkohle nach Tschechien transportiert wird. Das ergab eine Kleine Anfrage der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking: „2013 wurde in der Presse mehrfach über Braunkohlelieferungen der Mibrag nach Tschechien berichtet. Dazu wollte ich Klarheit. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt tut nun so, als ob sie das gar nicht interessiert. Nachforschungen, um…
Chance für konfliktarmen Ausbau der Windnutzung vertan In der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Landesentwicklung und Verkehr wurde mit der Mehrheit von CDU und SPD im neuen Landesentwicklungsgesetz die Regelungen zum Ersatz von alten Windenergieanlagen durch neue leistungsfähigere Anlagen, das Repowering, festgelegt. Danach sollen innerhalb eines Landkreises zwei Altanlagen abgebaut werden müssen, bevor eine Neuanlage ans Netz geht. Das von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagene Ziel, 2 Prozent der Landesfläche als Windvorranggebiete vorzusehen, wurde…
Biobauer Otto Schöneweis zog heute mit seinen Holzschuhen vor den Landtag in Sachsen-Anhalt und traf sich mit der agrarpolitischen Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Dorothea Frederking. Zuvor hat er den Harz erklommen und unter widrigen Wetterbedingungen Magdeburg erreicht. Der Bio-Bauer machte einen kurzen Zwischenstopp auf seinem 460 Kilometer langen Fußmarsch vom Sauerland nach Berlin. Selbst bei stürmischem Wind und schwierigem Wetter ist er unterwegs. Er liebt extreme Herausforderungen. Mit seinem ungebrochenen Willen ist er bereits wieder unterwegs, um von…
Berufsverbot gegen Straathof reicht nicht Der Landkreis Jerichower Land hatte Ende November 2014 im ersten Schritt gegen den niederländischen Schweinezüchter Adrianus Gerardus Maria Straathof, einer von Deutschlands Marktführer in diesem Segment, ein bundesweit geltendes und sofort zu vollziehendes Tierhaltungs- und Betreuungsverbot für Schweine erlassen. Hintergrund sind katastrophale tierquälerische Haltungsbedingungen. Mit diesem Verbot gegen die Person Straathof darf dieser kein Tierhalter mehr sein und hat keine Entscheidungshoheit mehr über die Haltungsbedingungen…
Aufgrund von massiven Verstößen gegen den Tierschutz wurde im November 2014 gegen den Schweinezüchter Adrianus Straathof ein bundesweites Tierhaltungs- und Betreuungsverbot ausgesprochen. Daraufhin hatte das QS-Prüfsystem, das für Qualitätssicherung die blauen QS-Prüfzeichen für Lebensmittel vergibt, bei elf Schweinehaltungsbetrieben von Straathof die Lieferung in das QS-System gestoppt. Für kurze Zeit war Fleisch aus Straathof-Anlagen nicht mehr mit dem QS-Prüfzeichen im Handel zu finden. Dieses geschah auf Druck des Einzelhandels. Doch bereits vor Weihnachten erteilte…
Über mehrere Jahre hinweg hat der Schweinezüchter Adrianus Straathof als einer der größten Schweinezüchter Europas den Tieren in seinen Anlagen erhebliche Schmerzen, Leiden und Schäden zugefügt. Die wiederkehrenden tierschutzrechtlichen Verstöße sind Ergebnis des von ihm vorgegebenen Haltungssystems. Dieses System hat ab sofort per Bescheid des Landkreises Jerichower Land und per Bestätigung durch des Magdeburger Verwaltungsgerichts ein Ende – deutschlandweit. Das Tierhaltungsverbot gegen die Person Straathof in allen seinen Funktionen als Eigentümer, Gesellschafter und…
Rücktritt als Geschäftsführer reicht nicht aus Gestern wurde vom Oberverwaltungsgericht Magdeburg in der Sache Tierhaltungs- und Betreuungsverbot gegen die Person des Schweinezüchters Straathof entschieden, dass der Landkreis Jerichower Land das Verbot mit Zwangsgeldern durchsetzen kann. Dazu erklärt Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Straathof ist bereits als Geschäftsführer seiner Unternehmen zurückgetreten. Das reicht aber nicht, denn das Verbot gilt gegen ihn als Person und betrifft damit alle…
Die Ankündigung von Ministerpräsident Reiner Haseloff, über Obergrenzen bei der Tierhaltung nachzudenken, kommentiert die agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking: „Nutztiere sind fühlende Mitgeschöpfe, ihre Grundbedürfnisse müssen sichergestellt werden. Deshalb brauchen wir bessere Haltungsbedingungen. Obergrenzen allein reichen nicht. Sowohl die Politik als auch die Behörden wissen seit Jahren, dass in sehr großen Tierhaltungsanlagen meistens kein artgerechtes Tierleben möglich ist und dort oft großes Tierleid…
Die gestern vom Verwaltungsgericht Magdeburg getroffene Bestätigung, dass es keine aufschiebende Wirkung für den Vollzug des Tierhaltungs- und Betreuungsverbotes gegen den Schweinezüchter Adrianus Straathof gibt, kommentiert die agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt, Dorothea Frederking: „Das Tierhaltungsverbot gegen den Schweinezüchter Adrianus Straathof muss sofort umgesetzt werden. Der Landkreis Jerichower Land kann jetzt den Bescheid zum Tierhaltungsverbot mit der Festsetzung von Zwangsgeldern durchsetzen und wird das…
Kontrollen im Saalekreis intensivieren Sebastian Striegel: "Ich bin froh, dass nach langen Jahren der Saalekreis endlich wirksam gegen die SAZA vorgeht. Wer als Tierhalter dauerhaft gegen Tierschutzbestimmungen verstößt, muss mit Konsequenzen rechnen. Es ist richtig, dass die Veterinärbehörde nun den Abtransport von 134 Sauen verfügt hat. Weitere Kontrollen bei der SAZA müssen folgen, Verstöße gegen Tierschutzstandards im Saalekreis müssen konsequent geahndet werden. Bereits im Sommer 2014 stellte die Tierschutorganisation ARIWA eine Strafanzeige gegen SAZA wegen der…
Dorothea Frederking, MdL Alle Tage (Montag-Freitag): Tel.: 03931 - 5896 330 Zudem Mittwochs 9-12 Uhr, Freitags 9-17 Uhr Bürozeiten Auch Termine vor Ort möglich.* Zudem Kommunikation über Signal und co. – in Abstimmung mit Gregor Laukert. *Außentermine vorbehalten Kontaktieren Sie uns gern um einen Termin zu vereinbaren. |
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
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Die Waldbrände im Osten Deutschlands sind trotz zahlreicher Einsatzkräfte noch immer nicht unter Kontrolle. Ursache solch großflächiger [...]