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Die altmärkische Landtagsabgeordnete Dorothea Frederking lädt am Donnerstag, den 17. August zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Großflächige Freiflächenphotovoltaik-Anlagen (FFPV) auf Acker und Grünland ein.
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die CDU-Landtagsfraktion für ihre Untätigkeit bei Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Die CDU-Fraktion fordert seit Jahren Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, so wie sie es heute wiederholt hat.
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung weiterhin auf, Anteilskäufe an Unternehmen mit landwirtschaftlichen Flächen, sogenannten Share Deals, zu regulieren. Der frühere Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens bestätigte heute im Landwirtschaftsausschuss die Rechtsauffassung, dass das Land selbst Share-Deals reglementieren kann.
Die altmärkische Landtagsabgeordnete Dorothea Frederking lädt am Freitag, den 23. Juni zu einer Informationsveranstaltung mit praktischen Hinweisen zur Pflege von öffentlichem Grün ein. Die Klimakrise findet mit der seit Jahren verstetigten Trockenheit vor unserer Haustür statt und erfordert einen anderen Umgang beim Mähen und mit Blühflächen.
In der aktuellen Debatte zum Thema Landwirtschaft machten wir deutlich, dass Erzeugung, Verarbeitung, Vermarktung und Verbrauch zusammen gedacht werden müssen, um die Agrar- und Ernährungswende Hand in Hand zu schaffen.
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert erneut, die hohen Gehälter der Führungsspitzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu deckeln. „Derzeit werden zwei Staatsverträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von den Parlamenten behandelt. Darin werden weder die Spitzengehälter gedeckelt noch die üppigen Altersversorgungen abgeschafft. Ministerpräsident Reiner Haseloff tönt zwar öffentlich und fordert ein Gehaltsdeckel. Doch obwohl er die Staatsverträge verhandelt, kann ich keine engagierten Aktivitäten von ihm erkennen. Ich erwarte von ihm, dass er endlich…
Wir kritisieren das Vorhaben von Landwirtschaftsminister Sven Schulze, die Unabhängigkeit des Tierschutzbeauftragten zu schwächen. „Wenn der Tierschutzbeauftragte in das Veterinärreferat des Ministeriums eingegliedert wird, ist damit ein fachliches Weisungsrecht verbunden. So ist nun mal die Landesverwaltung aufgebaut. Andere Auslegungen zum Organigramm sind in einem Verwaltungsapparat unrealistisch. Ich fordere Sven Schulze auf, die Unabhängigkeit des Tierschutzbeauftragten zu erhalten und als Stabsstelle fortzuführen.“, sagt Dorothea Frederking, agrarpolitische…
Wir begrüßen die Ankündigung der Landesregierung, den Schädlingsstatus von Stadttauben zu streichen. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne teilte im Ausschuss mit, dass die Schädlingsbekämpfungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 1996 geändert wird.
Wir wollen weniger Verschmutzungen durch Taubenkot, insgesamt weniger freilebende Tauben und zugleich mehr Schutz der Tiere. Dafür müssen die Tauben kontrolliert und artgerecht in Taubenschlägen und -häusern gefüttert werden dürfen. Doch das wird bisher behindert, weil Tauben in Sachsen-Anhalt als Schädlinge eingestuft sind und die Kommunen Fütterungsverbote aussprechen. Deshalb soll der Schädlingsstatus für Stadttauben aus der sachsen-anhaltischen Schädlingsbekämpfungsverordnung gestrichen werden.
Wir stehen bereit für einen Reformprozess für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss zukunftsfest aufgestellt werden, damit er auch in den kommenden Jahrzehnten genutzt wird. In einer Enquete-Kommission kann der allseits geäußerte Reformwille unter Beweis gestellt werden. Dies muss konstruktiv und mit Sacharbeit, anstatt mit populistischen Scheindebatten, stattfinden“, mahnt Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.
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