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Die Turbulenzen rund um den Bundeshaushalt infolge der CDU-Verfassungsklage hatten zur Folge, dass die Ampel-Regierung insgesamt 17 Mrd. Euro an Einsparungen geplant hat, um im kommenden Jahr einen verfassungskonformen Bundeshaushalt zu erreichen. Dies war auch deshalb notwendig, weil sich die FDP anderen Möglichkeiten und konstruktiven Lösungen verweigert hat.
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass der vierte Medienänderungsstaatsvertrag hinter den Erwartungen zurückbleibt. „Seit Langem werden Reformen diskutiert, die leider keinen Eingang in den Staatsvertrag gefunden haben. Die CDU-Fraktion macht sich dabei einen schlanken Fuß. Sie behauptet aktuell auf großen Plakaten, sich gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrages stark zu machen. Aber die dafür notwendigen, grundlegenden Reformen geht sie gar nicht an. ..."
Wir begrüßen, dass die Landesregierung ihrem Landtagsantrag vom Januar gefolgt ist und den Schädlingsstatus von Stadttauben gestrichen hat. Im heutigen Sozialausschuss wurde eine Beschlussempfehlung beschlossen, die diese Entscheidung positiv bewertet und eine Auswertung ein Jahr nach Inkrafttreten wünscht. Laut Ministerin Petra Grimm-Benne soll die Verordnung in den nächsten Tagen in Kraft treten.
Zu einer Informationsveranstaltung zu Freiflächen-Photovoltaik mit dem Schwerpunkt „PV auf dem Acker“ hatte Dorothea Frederking, altmärkische Abgeordnete der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstag in den Grete-Minde-Saale nach Tangermünde eingeladen. Mehr als 60 Leute, darunter eine Bürgermeisterin und vier Bürgermeister und einige Stadträtinnen und Stadträte sowie Verwaltungen, zeigten großes Interesse an den Möglichkeiten von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen und dem Genehmigungsverfahren.
Die altmärkische Landtagsabgeordnete Dorothea Frederking lädt am Donnerstag, den 17. August zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Großflächige Freiflächenphotovoltaik-Anlagen (FFPV) auf Acker und Grünland ein.
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die CDU-Landtagsfraktion für ihre Untätigkeit bei Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Die CDU-Fraktion fordert seit Jahren Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, so wie sie es heute wiederholt hat.
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung weiterhin auf, Anteilskäufe an Unternehmen mit landwirtschaftlichen Flächen, sogenannten Share Deals, zu regulieren. Der frühere Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens bestätigte heute im Landwirtschaftsausschuss die Rechtsauffassung, dass das Land selbst Share-Deals reglementieren kann.
Die altmärkische Landtagsabgeordnete Dorothea Frederking lädt am Freitag, den 23. Juni zu einer Informationsveranstaltung mit praktischen Hinweisen zur Pflege von öffentlichem Grün ein. Die Klimakrise findet mit der seit Jahren verstetigten Trockenheit vor unserer Haustür statt und erfordert einen anderen Umgang beim Mähen und mit Blühflächen.
In der aktuellen Debatte zum Thema Landwirtschaft machten wir deutlich, dass Erzeugung, Verarbeitung, Vermarktung und Verbrauch zusammen gedacht werden müssen, um die Agrar- und Ernährungswende Hand in Hand zu schaffen.
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert erneut, die hohen Gehälter der Führungsspitzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu deckeln. „Derzeit werden zwei Staatsverträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von den Parlamenten behandelt. Darin werden weder die Spitzengehälter gedeckelt noch die üppigen Altersversorgungen abgeschafft. Ministerpräsident Reiner Haseloff tönt zwar öffentlich und fordert ein Gehaltsdeckel. Doch obwohl er die Staatsverträge verhandelt, kann ich keine engagierten Aktivitäten von ihm erkennen. Ich erwarte von ihm, dass er endlich…
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]