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Die altmärkische Landtagsabgeordnete Dorothea Frederking lädt am Freitag, den 23. Juni zu einer Informationsveranstaltung mit praktischen Hinweisen zur Pflege von öffentlichem Grün ein. Die Klimakrise findet mit der seit Jahren verstetigten Trockenheit vor unserer Haustür statt und erfordert einen anderen Umgang beim Mähen und mit Blühflächen.
In der aktuellen Debatte zum Thema Landwirtschaft machten wir deutlich, dass Erzeugung, Verarbeitung, Vermarktung und Verbrauch zusammen gedacht werden müssen, um die Agrar- und Ernährungswende Hand in Hand zu schaffen.
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert erneut, die hohen Gehälter der Führungsspitzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu deckeln. „Derzeit werden zwei Staatsverträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von den Parlamenten behandelt. Darin werden weder die Spitzengehälter gedeckelt noch die üppigen Altersversorgungen abgeschafft. Ministerpräsident Reiner Haseloff tönt zwar öffentlich und fordert ein Gehaltsdeckel. Doch obwohl er die Staatsverträge verhandelt, kann ich keine engagierten Aktivitäten von ihm erkennen. Ich erwarte von ihm, dass er endlich…
Wir kritisieren das Vorhaben von Landwirtschaftsminister Sven Schulze, die Unabhängigkeit des Tierschutzbeauftragten zu schwächen. „Wenn der Tierschutzbeauftragte in das Veterinärreferat des Ministeriums eingegliedert wird, ist damit ein fachliches Weisungsrecht verbunden. So ist nun mal die Landesverwaltung aufgebaut. Andere Auslegungen zum Organigramm sind in einem Verwaltungsapparat unrealistisch. Ich fordere Sven Schulze auf, die Unabhängigkeit des Tierschutzbeauftragten zu erhalten und als Stabsstelle fortzuführen.“, sagt Dorothea Frederking, agrarpolitische…
Wir begrüßen die Ankündigung der Landesregierung, den Schädlingsstatus von Stadttauben zu streichen. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne teilte im Ausschuss mit, dass die Schädlingsbekämpfungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 1996 geändert wird.
Wir wollen weniger Verschmutzungen durch Taubenkot, insgesamt weniger freilebende Tauben und zugleich mehr Schutz der Tiere. Dafür müssen die Tauben kontrolliert und artgerecht in Taubenschlägen und -häusern gefüttert werden dürfen. Doch das wird bisher behindert, weil Tauben in Sachsen-Anhalt als Schädlinge eingestuft sind und die Kommunen Fütterungsverbote aussprechen. Deshalb soll der Schädlingsstatus für Stadttauben aus der sachsen-anhaltischen Schädlingsbekämpfungsverordnung gestrichen werden.
Wir stehen bereit für einen Reformprozess für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss zukunftsfest aufgestellt werden, damit er auch in den kommenden Jahrzehnten genutzt wird. In einer Enquete-Kommission kann der allseits geäußerte Reformwille unter Beweis gestellt werden. Dies muss konstruktiv und mit Sacharbeit, anstatt mit populistischen Scheindebatten, stattfinden“, mahnt Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.
„Nachdem die Reise nach Chile aufgrund öffentlichen Druckes abgesagt wurde, stimmte der Ausschuss mit Mehrheit für eine Reise nach Jordanien. Doch die Aufgaben des Europa-Ausschusses liegen schwerpunktmäßig bei EU-Themen. Es gibt drängende und somit lohnende Ziele in der EU, die der Ausschuss mit seiner Entscheidung für Jordanien einfach übergeht. Eine Reise außerhalb der europäischen Union braucht außergewöhnlich gute Gründe, sonst ist es Steuergeldverschwendung und in Anbetracht der Klimakrise völlig unangebracht."
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die von der Landesregierung beschlossene Nachhaltigkeitsstrategie keine Auswirkung auf ihr Handeln hat. So ist das Ziel von 20 Prozent Ökolandbau bis 2030 in der Nachhaltigkeitsstrategie fest verankert. Doch die Landesregierung ergreift keinerlei Fördermaßnahmen für die Umsetzung.
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Das bekräftigte Dorothea Frederking: „Es ist entscheidend, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk transparenter und gestärkt aus der Krise hervorgehen kann. Deshalb braucht es Reformen bei Auftrag und Strukturen. Dafür braucht es einen neuen Staatsvertrag mit neuen Verhandlungen, anstatt wieder eine Blockadehaltung an den Tag zu legen. Diese hilft niemanden“.
Dorothea Frederking, MdL Alle Tage (Montag-Freitag): Tel.: 03931 - 5896 330 Zudem Mittwochs 9-12 Uhr, Freitags 9-17 Uhr Bürozeiten Auch Termine vor Ort möglich.* Zudem Kommunikation über Signal und co. – in Abstimmung mit Gregor Laukert. *Außentermine vorbehalten Kontaktieren Sie uns gern um einen Termin zu vereinbaren. |
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