Europa-Ausschuss übergeht drängende Probleme in der EU

12.12.22 - von ML, DF - „Nachdem die Reise nach Chile aufgrund öffentlichen Druckes abgesagt wurde, stimmte der Ausschuss mit Mehrheit für eine Reise nach Jordanien. Doch die Aufgaben des Europa-Ausschusses liegen schwerpunktmäßig bei EU-Themen. Es gibt drängende und somit lohnende Ziele in der EU, die der Ausschuss mit seiner Entscheidung für Jordanien einfach übergeht. Eine Reise außerhalb der europäischen Union braucht außergewöhnlich gute Gründe, sonst ist es Steuergeldverschwendung und in Anbetracht der Klimakrise völlig unangebracht."

Ausbauziel für den Ökolandbau muss auch umgesetzt werden

13.10.22 - von DF,ML - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die von der Landesregierung beschlossene Nachhaltigkeitsstrategie keine Auswirkung auf ihr Handeln hat. So ist das Ziel von 20 Prozent Ökolandbau bis 2030 in der Nachhaltigkeitsstrategie fest verankert. Doch die Landesregierung ergreift keinerlei Fördermaßnahmen für die Umsetzung.

Landtagsdebatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Reformen sind notwendig, Blockaden bringen uns nicht weiter

08.09.22 - von DF, ML - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Das bekräftigte Dorothea Frederking: „Es ist entscheidend, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk transparenter und gestärkt aus der Krise hervorgehen kann. Deshalb braucht es Reformen bei Auftrag und Strukturen. Dafür braucht es einen neuen Staatsvertrag mit neuen Verhandlungen, anstatt wieder eine Blockadehaltung an den Tag zu legen. Diese hilft niemanden“.

Einsparung von Wärmeenergie in Landesliegenschaften noch konsequenter umsetzen

07.09.22 - von DF, ML - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, noch konsequenter in Landesliegenschaften Wärmeenergie einzusparen. Denn einige Möglichkeiten zur Einsparung bleiben bisher ungenutzt. „Mit den Optimierungen der Einstellungen in den Heizungsregelungen, die im Jahr 2019 von der grünen Landtagsfraktion initiiert wurden, gibt es schon ein sehr wirksames Instrument zur Einsparung von Wärmeenergie. Mit dem Antrag soll dieses bewährte Instrument mit weiteren Maßnahmen ausgeweitet und damit noch stärker werden. So können die Landesliegenschaften ihren…

Europa-Radweg „Eiserner Vorhang/Iron Curtain Trail“ in der Altmark endlich ausschildern

17.08.22 - von DF, MC - Michael Cramer, der als ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlamentes den Europa-Radweg „Iron Curtain Trail“ initiierte, kümmert sich intensiv um den Abschnitt in der Altmark. Im Juli war er dort ein weiteres Mal mit der Landtagsabgeordneten Dorothea Frederking von Bündnis 90/Die Grünen unterwegs.

Forderungen nach Aussetzung des Rundfunkbeitrags - CDU täuscht die Menschen

07.07.22 - von DF, ML - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen widerspricht der Forderung der CDU-Fraktion, den Rundfunkbeitrag auszusetzen. „Diese Forderung ist reiner Populismus. Menschen mit geringem Einkommen sind bereits heute vom Rundfunkbeitrag befreit. Eine Entlastung von 18,36 Euro im Monat bringt den Menschen wenig, dafür werden die öffentlich-rechtlichen Sender erheblich geschwächt. ..."

Landtagsdebatte „Schlimmste Dürre seit 250 Jahren": Landesregierung lässt wertvolle Zeit verstreichen

23.06.22 - von DF, ML - „Entschlossenes und besonnenes Handeln mit Bedacht kann ich trotz der dramatischen Situation nicht erkennen. Die Landesregierung lässt wertvolle Zeit verstreichen und setzt selbst sinnvolle Maßnahmen wie die Erlaubnis für die Unterhaltungsverbände, Wasser in der Fläche halten zu dürfen, immer noch nicht um. ", kritisiert Dorothea Frederking.

Land muss bei Radroute Iron Curtain Trail die Bremse lösen

08.06.22 - von DF/ML - Dorothea Frederking, altmärkische Abgeordnete der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, ist verwundert, dass laut Medienberichten die Finanzierung der Route des Europa-Radweges Eiserner Vorhang, auch bezeichnet als Iron Curtain Trail, ein Problem sein soll.

Koalition muss sich für die Ökobranche mehr anstrengen

29.04.22 - von DF/ML - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Koalitionsfraktionen, dass sie den grünen Antrag „Auf dem 30-Prozent-Pfad bis 2030: Bestand und Ausbau des Ökolandbaus in Sachsen-Anhalt auskömmlich fördern“ trotz Beratung in den Ausschüssen einfach nur ablehnen, anstatt eine inhaltliche Beschlussempfehlung abzugeben. „Es ist bedauerlich, dass die Koalition unseren Antrag einfach so ablehnt, ohne sich anzustrengen, eine eigene Positionierung zu erarbeiten. Es wäre ein wichtiges Signal für die Bio-Branche zu erfahren, was sie vom Vertrauens- und Bestandsschutz…

Durch Nachhaltigkeit Ernährung für alle sichern

25.03.22 - von DF/ML - Neben dem unendlichen Leid für die Menschen hat der Krieg in der Ukraine große Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die weltweite Lebensmittelversorgung. In der Folge brechen auch die landwirtschaftliche Produktion und die Exporte von Getreide und Speiseölen ein. Deswegen hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in der heutigen Landtagssitzung dazu eine Aktuelle Debatte beantragt. „Für uns hat die Versorgung mit Lebensmitteln oberste Priorität. Die Ernährung muss für alle Menschen gesichert sein", sagt Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der grünen…

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