Betreute Taubenschläge werden bald ermöglicht

10.03.23 - von DF/ML - Wir begrüßen die Ankündigung der Landesregierung, den Schädlingsstatus von Stadttauben zu streichen. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne teilte im Ausschuss mit, dass die Schädlingsbekämpfungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 1996 geändert wird.

Betreute Taubenschläge ermöglichen

27.01.23 - von DF/ML - Wir wollen weniger Verschmutzungen durch Taubenkot, insgesamt weniger freilebende Tauben und zugleich mehr Schutz der Tiere. Dafür müssen die Tauben kontrolliert und artgerecht in Taubenschlägen und -häusern gefüttert werden dürfen. Doch das wird bisher behindert, weil Tauben in Sachsen-Anhalt als Schädlinge eingestuft sind und die Kommunen Fütterungsverbote aussprechen. Deshalb soll der Schädlingsstatus für Stadttauben aus der sachsen-anhaltischen Schädlingsbekämpfungsverordnung gestrichen werden.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss modernisiert werden

27.01.23 - von DF/ML - Wir stehen bereit für einen Reformprozess für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss zukunftsfest aufgestellt werden, damit er auch in den kommenden Jahrzehnten genutzt wird. In einer Enquete-Kommission kann der allseits geäußerte Reformwille unter Beweis gestellt werden. Dies muss konstruktiv und mit Sacharbeit, anstatt mit populistischen Scheindebatten, stattfinden“, mahnt Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.

Europa-Ausschuss übergeht drängende Probleme in der EU

12.12.22 - von ML, DF - „Nachdem die Reise nach Chile aufgrund öffentlichen Druckes abgesagt wurde, stimmte der Ausschuss mit Mehrheit für eine Reise nach Jordanien. Doch die Aufgaben des Europa-Ausschusses liegen schwerpunktmäßig bei EU-Themen. Es gibt drängende und somit lohnende Ziele in der EU, die der Ausschuss mit seiner Entscheidung für Jordanien einfach übergeht. Eine Reise außerhalb der europäischen Union braucht außergewöhnlich gute Gründe, sonst ist es Steuergeldverschwendung und in Anbetracht der Klimakrise völlig unangebracht."

Ausbauziel für den Ökolandbau muss auch umgesetzt werden

13.10.22 - von DF,ML - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die von der Landesregierung beschlossene Nachhaltigkeitsstrategie keine Auswirkung auf ihr Handeln hat. So ist das Ziel von 20 Prozent Ökolandbau bis 2030 in der Nachhaltigkeitsstrategie fest verankert. Doch die Landesregierung ergreift keinerlei Fördermaßnahmen für die Umsetzung.

Landtagsdebatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Reformen sind notwendig, Blockaden bringen uns nicht weiter

08.09.22 - von DF, ML - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Das bekräftigte Dorothea Frederking: „Es ist entscheidend, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk transparenter und gestärkt aus der Krise hervorgehen kann. Deshalb braucht es Reformen bei Auftrag und Strukturen. Dafür braucht es einen neuen Staatsvertrag mit neuen Verhandlungen, anstatt wieder eine Blockadehaltung an den Tag zu legen. Diese hilft niemanden“.

Einsparung von Wärmeenergie in Landesliegenschaften noch konsequenter umsetzen

07.09.22 - von DF, ML - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, noch konsequenter in Landesliegenschaften Wärmeenergie einzusparen. Denn einige Möglichkeiten zur Einsparung bleiben bisher ungenutzt. „Mit den Optimierungen der Einstellungen in den Heizungsregelungen, die im Jahr 2019 von der grünen Landtagsfraktion initiiert wurden, gibt es schon ein sehr wirksames Instrument zur Einsparung von Wärmeenergie. Mit dem Antrag soll dieses bewährte Instrument mit weiteren Maßnahmen ausgeweitet und damit noch stärker werden. So können die Landesliegenschaften ihren…

Europa-Radweg „Eiserner Vorhang/Iron Curtain Trail“ in der Altmark endlich ausschildern

17.08.22 - von DF, MC - Michael Cramer, der als ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlamentes den Europa-Radweg „Iron Curtain Trail“ initiierte, kümmert sich intensiv um den Abschnitt in der Altmark. Im Juli war er dort ein weiteres Mal mit der Landtagsabgeordneten Dorothea Frederking von Bündnis 90/Die Grünen unterwegs.

Forderungen nach Aussetzung des Rundfunkbeitrags - CDU täuscht die Menschen

07.07.22 - von DF, ML - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen widerspricht der Forderung der CDU-Fraktion, den Rundfunkbeitrag auszusetzen. „Diese Forderung ist reiner Populismus. Menschen mit geringem Einkommen sind bereits heute vom Rundfunkbeitrag befreit. Eine Entlastung von 18,36 Euro im Monat bringt den Menschen wenig, dafür werden die öffentlich-rechtlichen Sender erheblich geschwächt. ..."

Landtagsdebatte „Schlimmste Dürre seit 250 Jahren": Landesregierung lässt wertvolle Zeit verstreichen

23.06.22 - von DF, ML - „Entschlossenes und besonnenes Handeln mit Bedacht kann ich trotz der dramatischen Situation nicht erkennen. Die Landesregierung lässt wertvolle Zeit verstreichen und setzt selbst sinnvolle Maßnahmen wie die Erlaubnis für die Unterhaltungsverbände, Wasser in der Fläche halten zu dürfen, immer noch nicht um. ", kritisiert Dorothea Frederking.

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