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Europa-Radweg „Eiserner Vorhang" bis Frühjahr 2022 beschildern Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die zukünftige Landesregierung auf, die genaue Streckenführung des Europa-Radwegs EV 13 „Eiserner Vorhang" bis Frühjahr 2022 abzuschließen und zu beschildern. Der Europa-Radweg, auch als „Iron Curtain Trail" bezeichnet, verläuft entlang der Westgrenze der ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten durch 20 Länder von der Barentssee an der norwegisch-russischen Grenze bis zum Schwarzen Meer an der türkisch-bulgarischen Grenze. In Sachsen-Anhalt soll sich die Route am…
Das Bundesverfassungsgericht hat heute bestätigt, dass die Ablehnung der sachsen-anhaltischen CDU-Landtagsfraktion, den Rundfunkbeitrag anzupassen, verfassungswidrig war. Das begrüßt die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt: „Die CDU hat den Rundfunkanstalten aber auch dem Land Sachsen-Anhalt mit ihrem unverantwortlichen und eigenmächtigen Handeln, die Anpassung des Rundfunkbeitrags abzulehnen, immens geschadet."
Die heute vorgestellte Klimawirkungs- und Risikoanalyse des Bundes zeigt aus Sicht der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass Sachsen-Anhalt unbedingt bis 2035 klimaneutral werden muss. „Die Analyse, die heute vom Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt vorgestellt wurde, macht deutlich, dass die Klimakrise Sachsen-Anhalt bereits fest im Griff hat.
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass der neue MDR-Staatsvertrag an die heutige Zeit angepasst wurde, auch wenn die Deckelung der Spitzengehälter nicht erreicht werden konnte. „Die Umwelt- und Klimaaspekte werden immer dringlicher. Im MDR-Staatsvertrag werden sie nun in der Präambel und den Auftragsgrundsätzen erwähnt. So sollen die Angebote des MDR zukünftig nicht nur das öffentliche Geschehen, die politischen Ereignisse, das kulturelle Leben und die wirtschaftliche Entwicklung darstellen und einordnen, sondern auch die Entwicklung von Klima und Umwelt…
Bei der Stendaler Wahlfälschung hat ein örtliches Netz aus CDU-Mitgliedern mitgewirkt und so die demokratischen Grundsätze beschädigt. Das sagte Dorothea Frederking, Obfrau der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der Wahlfälschung in Stendal 2014. „Die Aussagen im PUA ergeben ein eindeutiges Bild: In der Stadt und im Kreis Stendal fand systematisch Wahlfälschung statt, für die nicht allein der dafür verurteilte Holger Gebhardt, ehemaliger Sekretär der Stendaler CDU-Kreistagsfraktion, verantwortlich ist. Hier war kein…
Am 30. März sind in Mecklenburg-Vorpommern die Mega-Schweineställe Alt Tellin der LFD Holding mit rund 60.000 Tierplätzen niedergebrannt. Ein Großteil der Schweine ist in den Flammen verendet. Dorothea Frederking, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und David Elsholz, bündnisgrüner Stadtrat in der Hansestadt Osterburg hatten seit Jahren mit Blick auf den Umbau und die Erweiterung der zur LFD Holding gehörenden Schweinehaltungsanlage in Wasmerslage die Haltung von vielen Tieren auf engstem Raum in riesigen Ställen kritisiert und auf die vielfältigen Gefahren…
Am Montag, den 29.3.2021, übergab Dorothea Frederking, regionale Abgeordnete der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, einen Spendenscheck über 200€ an das Projekt „NesT – Neustart im Team“ in Salzwedel. Das Team besteht aus 9 Mentorinnen und Mentoren, die eine junge Frau aus der Zentralrepublik Kongo mit ihren drei kleinen Kindern in den nächsten zwei Jahren in allen Lebenslagen betreuen und unterstützen wird. Zudem wird eine Wohnung für zwei Jahre angemietet.
Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert den von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgestellten Nationalen Strategieplan zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) in Deutschland. „Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus. Anstatt die rückwärtsgewandte Agrarpolitik auf weitere sieben Jahre festzuschreiben, muss Julia Klöckner mehr Ambition für die Landwirtshaft an den Tag legen, damit diese krisenfester und robuster gegen die Auswirkungen der…
Der neue MDR-Staatsvertrag wurde heute in den Landtag eingebracht. „Nach 30 Jahren wird die Grundlage vom Mitteldeutschen Rundfunk modernisiert und verfassungskonform gestaltet. Damit wird der Auftrag des MDR an die heutige Zeit angepasst: Er wird nun um ökologische Aspekte erweitert, die Darstellung der Entwicklung von Klima und Umwelt wird drin benannt. Die großen Menschheitsfragen, zu denen unbestritten die Klimakatastrophe zählt, bekommen nun einen ganz anderen Stellenwert. Außerdem wird die gesellschaftliche Vielfalt im MDR-Rundfunkrat besser abgebildet. Verbände des…
Der Wald kann nur mit konsequentem Klimaschutz gerettet werden. Das sagte Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, anlässlich der Regierungserklärung von Umweltministerin Dr. Prof. Claudia Dalbert zu der Zukunft der Wälder. „Es sieht dramatisch in den Wäldern aus. Aufgrund von Dürren, Stürmen und Schädlingen sind schon jetzt 25 000 Hektar Wald in Sachsen-Anhalt gestorben. Der Wald ist das erste große Opfer der Klimakatastrophe in unserer Region. Wenn sich der Klimawandel weiter verschärft, hat der Wald gar keine…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]