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Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sorgt sich um die Zukunft der Solarenergie-Branche in Sachsen-Anhalt. Grund ist, dass die Abschaffung des Solardeckels auf Bundesebene blockiert wird. „Die Proteste von Fridays for Future zeigen, dass Klimaschutz und eine Energiewende gewollt sind. Dennoch besteht das Risiko, dass in wenigen Wochen Solaranlagen nicht mehr durch das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) gefördert werden. Denn dann wird der im Jahr 2012 eingeführte Solardeckel von 52 Gigawatt installierter Solarenergieleistung als Förderlimit erreicht sein. Daher muss der Solardeckel sofort weg“, fordert Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion.
Die empfohlene Anhebung des Rundfunkbeitrags um monatlich 86 Cent pro Haushalt hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrer gestrigen Fraktionssitzung als moderat und angemessen bewertet. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist mit seinen verlässlichen Informationen ein Baustein für eine funktionierende Demokratie und den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Mit der Anhebung wird sein Bestand und seine Entwicklung, insbesondere mit Blick auf die Digitalisierung, gesichert“, sagt Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion. Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes der Rundfunkanstalten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (KEF) hatte mit ihrem jüngsten Bericht die Beitragsanpassung empfohlen.
Dorothea Frederking, MdL Alle Tage (Montag-Freitag): Tel.: 03931 - 5896 330 Zudem Mittwochs 9-12 Uhr, Freitags 9-17 Uhr Bürozeiten Auch Termine vor Ort möglich.* Zudem Kommunikation über Signal und co. – in Abstimmung mit Gregor Laukert. *Außentermine vorbehalten Kontaktieren Sie uns gern um einen Termin zu vereinbaren. |
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