Magdeburg: Frederking auf grünem Bund-Länder-Treffen zur Stadtpolitik

von MF - Magdeburg 07. und 8. Dezember 2012. Zwei Tage haben Baufachleute aus nahezu allen Bundesländern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Magdeburger Roncalli-Haus über aktuelle Probleme im Baubereich beraten. Neben Dorothea Frederking als wohnungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, waren als Experten vor Ort auch die Geschäftsführer der Wohnungsverbände Sachsen-Anhalt Jost Riecke und Ronald Meißner dabei: Sie informierten über die Wohnungsversorgung in Sachsen-Anhalt. Während hier wie auch in anderen neuen Bundesländern wegen der Schrumpfung der Städte nach wie vor der Abbruch von Wohnungen ein Thema ist, gibt es in anderen Regionen einen steigenden Wohnungsmangel. Mit diesem einher gehen steigende Mieten und die Diskussion um eine Neuauflage von Förderprogrammen. Neben der energetischen Gebäudesanierung – drei Viertel aller klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen resultieren aus den Städten – und den Fragen, wie diese mieterfreundlich…

DIW-Studie: „Sachsen-Anhalt braucht keinen neuen Tagebau“

von UM - Die Ergebnisse einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW, Berlin) zeigen, dass die Bedeutung der Braunkohleverstromung abnimmt. Der Neubau von Braunkohlekraftwerken wird sogar unwirtschaftlich, weil es immer mehr kostengünstigere Erneuerbare Energie gibt und ab dem Jahr 2013 die Zertifikate für den Emissionshandel gekauft werden müssen. „Die klare Aussage des DIW sollte auch für Sachsen-Anhalt richtungsweisend sein. Wir brauchen weder ein neues Braunkohlekraftwerk Profen noch einen neuen Tagebau Lützen. Die DIW-Ergebnisse decken sich mit der Kritik an der Stromexportstrategie der Landesregierung, die heute von Verbänden der Energiewirtschaft im Wirtschaftsausschuss vorgetragen wurde: Obwohl die Landesregierung angibt, dass bereits im Jahr 2030 96 Prozent des Strombedarfes durch Erneuerbare Energien gedeckt werden kann, will sie über viele Jahrzehnte an der Braunkohleverstromung festhalten. Und das obwohl mit einem neuen Kraftwerk die…

Grüne beantragen Anhörung zum CCS-Landesgesetz

von MF - Magdeburg/Altmark. Die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, informiert darüber, dass ihre Fraktion im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft des Landtages am 29. November 2012 eine Anhörung zum geplanten CCS-Landesgesetz beantragen wird. Mit einem solchen Gesetz kann die unterirdische Verpressung und Endlagerung von Kohledioxid rechtssicher ausgeschlossen werden.

Debatte um Strompreise: „Zwei Cent runter ist möglich“

von UM - Die aktuelle Strompreiserhöhung von enviaM um netto 3,5 Cent/Kilowattstunde in der Grundversorgung für Privat- und Gewerbekunden nimmt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, zum Anlass, auf die ungerechte Kostenentwicklung aufmerksam zu machen. „Auch bei den aktuellen Erhöhungen der Strompreise werden die großen Stromkonzerne nicht müde, die Erneuerbaren Energien als Preistreiber zu brandmarken. Das ist jedoch nicht wahr, denn die schwarz-gelbe Bundesregierung hat an der Preisschraube gedreht. Sie ist verantwortlich für die vielfältigen Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen, die zu einem historischen Preisanstieg bei Privat- und Gewerbekunden. Mit den Vorschlägen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN könnten jedoch die Stromkosten für private Haushalte, Gewerbe, Handel und Handwerk um bis zu 2 Cent/kWh sinken.“ Um dies zu erreichen, fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: • dass die Ausnahmeregelungen für…

Klarheit für Schweineanlage in Binde gefordert - Frederking: Teilschließung inakzeptabel

von MF - „LVwA soll alle laufenden Genehmigungsverfahren für Straathof-Erweiterungen landesweit aussetzen“ MAGDEBURG/ALTMARK. Im Fall der angekündigten Schließung der Schweinemastanlage von Adrian Straathof im altmärkischen Binde (Arendsee) scheint das Landesverwaltungsamt (LVwA) in Halle zurück zu rudern. Auf Nachfrage der Altmark-Zeitung erklärte gestern Abend (15.11.2012) das LVwA, dass nicht die gesamte Anlage geschlossen werden soll, sondern nur Teile davon. Dazu die grüne Landtagsabgeordnete Dorothea Frederking: „Das ist nicht nachvollziehbar. Denn eigentlich wäre es nach der Kette von vielfältigen illegalen Machenschaften logisch, den gesamten Schweineanlagen-Komplexes von Straathof still zu legen. Wenn sich die Stilllegung jetzt nur auf die Schwarzbauten beziehen würde, wären wir in der Sache keinen Schritt vorangekommen. Grund: Für die Schwarzbauten gibt es bereits seit dem 07. Februar 2011 eine Nutzungsuntersagung und trotzdem hat Adrian Straathof die illegal errichteten…

Die unterirdische Endlagerung von CO2 gefährdet unsere Lebensgrundlagen

von UM - Statements der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, zu dem Antrag ihrer Fraktion „Landesgesetz zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz erarbeiten“: „Die unterirdische Speicherung von CO2 in der Prozesskette CCS verschiebt ein Problem von heute, auf morgen, auf übermorgen auf überübermorgen… Wir handeln uns damit ein neues Endlagerproblem ein. Wir können nicht mit dichten Lagerstätten rechnen, das Gas kann wieder austreten und das ist lebensbedrohlich: Eine Tonne CO2 reicht aus, um 5000 Kubikmeter Atemluft in ein geruch- und geschmacksneutrales, tödliches Gift zu verwandeln. Nicht umsonst gelten in der Industrie beim Umgang mit CO2 allerhöchste Sicherheitsregeln. Hier zur Debatte im Landtag >>>

Strompreis: „Zwei Cent runter ist möglich“ (Kopie 1)

von UM - Auch bei den aktuellen Erhöhung der Strompreise werden die großen Stromkonzerne nicht müde, die Erneuerbaren Energien als Preistreiber zu brandmarken. „Das ist jedoch nicht wahr, denn die schwarz-gelbe Bundesregierung hat an der Preisschraube gedreht. Sie ist verantwortlich für die vielfältigen Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen, die zu einem historischen Preisanstieg von erwarteten 2,6 Cent führen“, sagt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking. „Mit den Vorschlägen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN könnten jedoch die Stromkosten für private Haushalte, Gewerbe, Handel und Handwerk um bis zu 2 Cent/kWh sinken.“ Um dies zu erreichen, fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: • dass die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen bei der Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und den Netzentgelten zurückgehen (Senkung dadurch um circa 1,2 Cent/kWh). • dass nicht der Verbraucher für Verluste von…

Behörde legt Schweinemastanlage still

von MF - Frederking fordert: Straathof-Anlagen landesweit überprüfen MAGDEBURG/ALTMARK. Das Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt hat bei einer unangekündigten Kontrolle der Schweinemastanlage in Binde (Arendsee) am 07. November darüber informiert die Anlage mit mehr als 30.000 Schweinen stillzulegen. Jetzt wartet das LVwA nur noch auf die Entscheidung des Gerichts, um mit der sukzessiven Stilllegung zu beginnen. Eine schnelle Entscheidung steht bevor. Vorausgegangen war eine Nutzungsuntersagung mit sofortiger Vollziehung gegenüber dem holländischen Betreiber Adrian Straathof. Diese wurde im Februar 2011 wegen schwarz gebauter und genutzter Anlagen zur Schweinezucht erlassen. Straathof nutze weder die Gelegenheit zur Anhörung, noch zur nachträglichen Legalisierung der Schwarzbauten wie z.B. Futterhaus, Ställe und Biogasanlage. Zuletzt hatte die Landtagsabgeordnete Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Behörden dafür kritisiert, dass sie Straathofs Nutzung der Schwarzbauten…

Unterirdische Endlagerung von CO2 Rechtssicher ausschließen

von UM - „Die unterirdische Endlagerung von Kohlendioxid birgt enorme Risiken für Mensch, Wasser und Boden“, erklärt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking. „Aus diesem Grund werden meine Fraktion und die Fraktion Die Linke bei der kommenden Sitzung des Landtags die Landesregierung zur Erarbeitung eines Landesgesetzes auffordern, das die unterirdische Endlagerung von Kohlendioxid rechtssicher ausschließt." Speziell die Altmark ist in Sachsen-Anhalt als möglicher Standort zur unterirdischen Endlagerung von Kohlendioxid (CO2) im Gespräch. Aber auch alle anderen Regionen könnten in Betracht kommen. „Wir wollen von der Länderklausel des Bundesgesetzes zur Kohlendioxid-Speicherung Gebrauch machen und ein Landesgesetz auf den Weg bringen. In diesem Gesetz kann das Land festlegen, welche Gebiete von der Kohlendioxidendlagerung ausgeschlossen sind. Schon während der Erarbeitung des Gesetzes greift ein Moratorium, das maximal drei…

Vorstellung des Energieszenarios für den Burgenlandkreis:

von UM/MF - „Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien ist ohne Kohle möglich“ Bei einem Workshop mit 25 Energieexperten und engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus dem Burgenlandkreis erarbeitete die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Szenario zur Komplettversorgung des Burgenlandkreises mit Erneuerbaren Energien für die Bereiche Strom, Wärme und Verkehr. Dieses Energieszenario, welches vollständig auf den Einsatz von Braunkohle verzichtet, wird nun der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu lädt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Freitag, den 9. November 2012 um 18:30 Uhr in das Naumburger Hotel „Zur Alten Schmiede“ (Lindenring 36, 06618 Naumburg) ein. Im Anschluss an die Präsentation beantworten die zwei bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Dorothea Frederking und Dietmar Weihrich die Fragen der Gäste. Hier zu einem Artikel der Mitteldeutschen Zeitung vom 05.11.2012 zur Präsentation im Bau- und Umweltausschuss des Kreistages im Burgenlandkreis >>>

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