Vorsätzlich falsch deklarierte Eier sind Betrug am Verbraucher

von MF - Im aktuell bekannt gewordenen Skandal um systematisch falsch deklarierte Eier erklärt Dorothea Frederking, Sprecherin für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt: „Vorsätzlich falsch deklarierte Eier sind ein Betrug an den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Nicht eingehaltene Vorschriften der Tierhaltung ein Frevel an den Tieren und der Umwelt. Betrieben, die so etwas machen, muss sofort die Betriebserlaubnis entzogen werden. Die verantwortlichen Personen dürfen nie wieder berechtigt sein, Eier zu produzieren und in den Verkehr zu bringen. Die Aufsichtsbehörden müssen sich fragen lassen, wie unter ihren Augen in einem solchen Umfang Eier falsch deklariert und vertrieben werden konnten.“

Strompreisbremse: „Richtige Schlussfolgerungen ziehen“

von UM - Statements der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, zum heutigen Bund-Länder-Treffen der Umwelt- und Wirtschaftsminister zur Vereinbarung einer Strompreisbremse: „Um den Anstieg der Strompreise zu bremsen, brauchen wir die richtigen Schlussfolgerungen. Die Konzepte von Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler eignen sich dazu nicht. Beide setzen bewusst falsche Botschaften und machen die Erneuerbaren Energien unberechtigterweise zu Kostentreibern, obwohl ihr Ausbau nachweisbar nur einen Anteil von 0,18 Cent pro Kilowattstunde an der letzten Strompreiserhöhung hatte. Nach der Vorstellung der Bundesregierung soll jedoch der Zubau von Erneuerbaren-Energien-Anlagen drastisch verlangsamt werden. Damit wird die Strompreisbremse zur Ausbaubremse. Das können wir uns jedoch wegen des Klimawandels und der abnehmenden, fossilen Ressourcen nicht leisten.“

Zukunft Bahnhaltepunkt Meßdorf: Bündnisgrüne wollen Erhaltung mit nur einem Bahnsteig prüfen

von MF - Im Zuge des zweigleisigen Ausbaus der Bahnstecke Stendal-Salzwedel-Uelzen soll der Bahnhaltepunkt in Meßdorf nach den Vorstellungen von Land und Deutsche Bahn AG ab 2014 geschlossen werden. Dieses wird damit begründet, dass bei einer zweigleisigen Strecke ein einseitiger Bahnsteig nicht funktioniere und die Nachfrage aufgrund geringer Anzahl von Ein- und Aussteigern (20-30 Personen täglich) nicht gegeben sei. Die Bürgerinnen und Bürger in und um Meßdorf wollen dies nicht so einfach hinnehmen und können sich dabei über die tatkräftige Unterstützung ihres Bürgermeisters und der Kreis- und Landtagsgrünen sicher sein. Die Landtagsabgeordnete Dorothea Frederking will den Bürgern vor Ort Mut machen und versprach, nach weiteren Optionen zur Erhaltung des Bahnhaltepunktes zu suchen. Aus diesem Grunde traf sie sich gestern mit Meßdorfs Ortsbürgermeister Uwe Lenz und Christa Borms zur Erörterung von Möglichkeiten für eine Zukunft des historischen Bahnhofs als wesentliches…

Braunkohleexport nach Tschechien: "Ein Skandal"

von UM - Statements der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, zum Export von 200.000 Tonnen Braunkohle aus dem Tagebau Profen nach Tschechien durch die „Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft“ (Mibrag): „Das Kerngeschäft der Mibrag ist die Kohleförderung. Doch der lokale Markt für herkömmliche Braunkohle ist bereits gesättigt. Deshalb startet sie jetzt mit dem Export von Braunkohle nach Tschechien. Dieser Export ist jedoch ein Skandal, denn die offiziellen Gründe für die Braunkohle lauten stets: heimischer Energieträger, komplette Wertschöpfungskette in der Region, Versorgungssicherheit. Hier wurde die Öffentlichkeit von der Mibrag und auch der Landesregierung offensichtlich angelogen. Heimat von Menschen im Burgenlandkreis wird abgebaggert und diese Heimat wird in Form von Braunkohle nach Tschechien gefahren."

Frederking: „Bleiben Straathof auf den Fersen“

von MF - Nachträgliche Genehmigung löst nicht die Probleme mit der Schweinehaltungsanlage in Binde Zur nachträglichen Genehmigung der illegal errichteten Anlagenteile in der Binder Schweinehaltungs-anlage erklärt die altmärkische Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dorothea Frederking: „Die Information über die nachträgliche Genehmigung von Adrian Staathofs Schwarzbauten in seiner Schweinemastanlage Binde kam für uns Grüne in Anbetracht der vielen Verstöße und Ungereimt-heiten sehr plötzlich. Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes rechtssicher geprüft wurde. Dennoch hat der Umstand ein gewisses Geschmäckle. Kleine Bauherren haben es sicher nicht so leicht wie Großinvestor Straathof.“

Landesregierung fährt Energiewende gegen die Wand

von UM - "Ein zusätzliches Braunkohlekraftwerke in Profen und die Energiewende: das passt nicht zusammen“, sagt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking. „Mit solch einer Politik fährt die Landesregierung die Energiewende gegen die Wand. Jährlich würden zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid mehr ausgestoßen, weil das Kraftwerk so groß gebaut werden soll.“ Schon jetzt produziert Sachsen-Anhalt mehr Strom als es benötigt – 45 Prozent werden exportiert. „Die Landesregierung hat vor, noch mehr Strom zu exportieren. Sie will damit eine Wertschöpfungsquelle erschließen. Aber das wird nicht funktionieren, denn viele andere Bundesländer richten ihre Stromproduktion bereits auf den Export aus. Zudem sollen nach den Vorstellungen der Landesregierung neben dem Braunkohlekraftwerk Profen auch noch Gaskraftwerke neu gebaut werden. Man fragt sich, wohin mit dem Strom? Die Strommenge wird also nicht entscheidend sein. Die können wir schaffen – auch…

Pläne der Mibrag: „Unverantwortlich“

von UM - Statements der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, zu den Plänen der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft (Mibrag) im Burgenlandkreis in Profen ein Braunkohlekraftwerk zu bauen, das im Jahr 2020 ans Netz gehen soll. „Der Sinn der Energiewende ist die Abkehr von den fossilen Energien und von der Atomenergie. Ein neues Kohlekraftwerk Profen bewirkt genau das Gegenteil. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen es deshalb kategorisch ab.“

Erhalt des Bahnhofs Meßdorf - Frederking wendet sich an Minister Webel

von MF - Altmark/Meßdorf. Im Zuge des Ausbaus der Bahnstrecke Stendal-Uelzen will die Deutsche Bahn AG den Bahnhaltepunkt in Meßdorf aufgeben, weil sich der notwendige Bau eines zweiten Bahnsteiges am Haltepunkt nicht rentiere. Anwohner sammelten bereits 635 Unterschriften zur Erhaltung des Bahnhofes in der Mitte der Strecke zwischen Stendal und Salzwedel. Diese sind nun gemeinsam mit einem Brief des Ortsbürgermeisters Uwe Lenz unterwegs ins Magdeburger Verkehrsministerium. Zur Erhaltung des Meßdorfer Bahnhofes, wendet sich aktuell auch die altmärkische Landtagsabgeordnete Dorothea Frederking von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Brief an Verkehrsminister Webel.

Magdeburg: Frederking auf grünem Bund-Länder-Treffen zur Stadtpolitik

von MF - Magdeburg 07. und 8. Dezember 2012. Zwei Tage haben Baufachleute aus nahezu allen Bundesländern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Magdeburger Roncalli-Haus über aktuelle Probleme im Baubereich beraten. Neben Dorothea Frederking als wohnungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, waren als Experten vor Ort auch die Geschäftsführer der Wohnungsverbände Sachsen-Anhalt Jost Riecke und Ronald Meißner dabei: Sie informierten über die Wohnungsversorgung in Sachsen-Anhalt. Während hier wie auch in anderen neuen Bundesländern wegen der Schrumpfung der Städte nach wie vor der Abbruch von Wohnungen ein Thema ist, gibt es in anderen Regionen einen steigenden Wohnungsmangel. Mit diesem einher gehen steigende Mieten und die Diskussion um eine Neuauflage von Förderprogrammen. Neben der energetischen Gebäudesanierung – drei Viertel aller klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen resultieren aus den Städten – und den Fragen, wie diese mieterfreundlich…

DIW-Studie: „Sachsen-Anhalt braucht keinen neuen Tagebau“

von UM - Die Ergebnisse einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW, Berlin) zeigen, dass die Bedeutung der Braunkohleverstromung abnimmt. Der Neubau von Braunkohlekraftwerken wird sogar unwirtschaftlich, weil es immer mehr kostengünstigere Erneuerbare Energie gibt und ab dem Jahr 2013 die Zertifikate für den Emissionshandel gekauft werden müssen. „Die klare Aussage des DIW sollte auch für Sachsen-Anhalt richtungsweisend sein. Wir brauchen weder ein neues Braunkohlekraftwerk Profen noch einen neuen Tagebau Lützen. Die DIW-Ergebnisse decken sich mit der Kritik an der Stromexportstrategie der Landesregierung, die heute von Verbänden der Energiewirtschaft im Wirtschaftsausschuss vorgetragen wurde: Obwohl die Landesregierung angibt, dass bereits im Jahr 2030 96 Prozent des Strombedarfes durch Erneuerbare Energien gedeckt werden kann, will sie über viele Jahrzehnte an der Braunkohleverstromung festhalten. Und das obwohl mit einem neuen Kraftwerk die…

Erreichbarkeit & Kontakt

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Dorothea Frederking, MdL
Schadewachten 22a
39576 Stendal

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