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Frederking fordert: Straathof-Anlagen landesweit überprüfen MAGDEBURG/ALTMARK. Das Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt hat bei einer unangekündigten Kontrolle der Schweinemastanlage in Binde (Arendsee) am 07. November darüber informiert die Anlage mit mehr als 30.000 Schweinen stillzulegen. Jetzt wartet das LVwA nur noch auf die Entscheidung des Gerichts, um mit der sukzessiven Stilllegung zu beginnen. Eine schnelle Entscheidung steht bevor. Vorausgegangen war eine Nutzungsuntersagung mit sofortiger Vollziehung gegenüber dem holländischen Betreiber Adrian Straathof. Diese wurde im Februar 2011 wegen schwarz gebauter und genutzter Anlagen zur Schweinezucht erlassen. Straathof nutze weder die Gelegenheit zur Anhörung, noch zur nachträglichen Legalisierung der Schwarzbauten wie z.B. Futterhaus, Ställe und Biogasanlage. Zuletzt hatte die Landtagsabgeordnete Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Behörden dafür kritisiert, dass sie Straathofs Nutzung der Schwarzbauten…
„Die unterirdische Endlagerung von Kohlendioxid birgt enorme Risiken für Mensch, Wasser und Boden“, erklärt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking. „Aus diesem Grund werden meine Fraktion und die Fraktion Die Linke bei der kommenden Sitzung des Landtags die Landesregierung zur Erarbeitung eines Landesgesetzes auffordern, das die unterirdische Endlagerung von Kohlendioxid rechtssicher ausschließt." Speziell die Altmark ist in Sachsen-Anhalt als möglicher Standort zur unterirdischen Endlagerung von Kohlendioxid (CO2) im Gespräch. Aber auch alle anderen Regionen könnten in Betracht kommen. „Wir wollen von der Länderklausel des Bundesgesetzes zur Kohlendioxid-Speicherung Gebrauch machen und ein Landesgesetz auf den Weg bringen. In diesem Gesetz kann das Land festlegen, welche Gebiete von der Kohlendioxidendlagerung ausgeschlossen sind. Schon während der Erarbeitung des Gesetzes greift ein Moratorium, das maximal drei…
„Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien ist ohne Kohle möglich“ Bei einem Workshop mit 25 Energieexperten und engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus dem Burgenlandkreis erarbeitete die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Szenario zur Komplettversorgung des Burgenlandkreises mit Erneuerbaren Energien für die Bereiche Strom, Wärme und Verkehr. Dieses Energieszenario, welches vollständig auf den Einsatz von Braunkohle verzichtet, wird nun der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu lädt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Freitag, den 9. November 2012 um 18:30 Uhr in das Naumburger Hotel „Zur Alten Schmiede“ (Lindenring 36, 06618 Naumburg) ein. Im Anschluss an die Präsentation beantworten die zwei bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Dorothea Frederking und Dietmar Weihrich die Fragen der Gäste. Hier zu einem Artikel der Mitteldeutschen Zeitung vom 05.11.2012 zur Präsentation im Bau- und Umweltausschuss des Kreistages im Burgenlandkreis >>>
Statements der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, zu den Äußerungen von Ministerpräsident Reiner Haselhoff (CDU), mit denen er erneut die Bedeutung der Braunkohle bei der Energiewende hervorgehoben hat: „Es ist absurd. Ministerpräsident Reiner Haselhoff spricht in einem Atemzug von der Energiewende und der Bedeutung der Braunkohle. Solch eine Wende ist keine Wende, sondern eine Rolle rückwärts.
Sachsen-Anhalt ist ein Land des Fahrrads. Allerdings oft nicht wegen, sondern trotz der Radwege. In fast allen Städten im Land gibt es erhebliche Mängel. Oft sind Wege fürs Radfahren gar nicht vorhanden oder sie sind in einem schlechten Zustand. Auch die Beschilderung ist oftmals unzureichend oder sogar irreführend. Ein anderes Problem ist die zu geringe Anzahl an sicheren und wettergeschützten Abstellanlagen für Fahrräder – vor allem vor öffentlichen Einrichtungen und privaten Arbeitgebern. Damit haben Alltagsradfahrer tagtäglich zu kämpfen.
Statements der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, zu den Plänen der Landesregierung zur Schaffung einer Landesenergieagentur: „Vor einigen Wochen wurden die haushalterischen Voraussetzungen für den Aufbau einer Landesenergieagentur geschaffen. Das Geld ist nun eingestellt, sodass es losgehen kann. Doch bis heute hat die Landesregierung nicht erklärt, welche Aufgaben die Landesenergieagentur übernehmen soll. Hier ist die Landesregierung gefordert, dies endlich festzulegen. Zuerst Stellen auszuschreiben und dann ein Konzept nachzuliefern zu wollen, ist einmal mehr ein Zeichen der planlosen Energiepolitik dieser Landesregierung. Am 8. November steht die Landesenergieagentur auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses. Spätestens hier erwartet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Konzept. Bis zur Vorlage dieses Konzeptes ist von Stellenausschreibungen abzusehen. "
„Eine einhundertprozentige Versorgung des Burgenlandkreises mit Erneuerbaren Energien für die Bereiche Strom, Wärme und Verkehr ist realistisch. Dieses Energieszenario ruht auf zwei Säulen: Erstens Ausbau der Erneuerbaren Energien auf gut 40 Prozent des heutigen Verbrauchs. Zweitens Reduzierung des gegenwärtigen Energieverbrauchs um knapp 60 Prozent.“ So fasste die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, jetzt bei einer Präsentation im Bau- und Umweltausschuss des Kreistags des Burgenlandkreises die Ergebnisse eines Energie-Workshops zusammen. „Eine Komplett-Versorgung mit Erneuerbaren Energien hätte vielfältige positive Effekte. Erstens würde der CO2-Ausstoß gegen Null gehen. Zweitens müsste keine Energie teuer eingekauft werden. Das Geld würde im Burgenlandkreis verbleiben. Dies würde die regionale Wertschöpfung ankurbeln und zur Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen führen“, betont die bündnisgrüne Politikerin…
Frederking: „Die Großen lässt man laufen“ Magdeburg/Altmark. Im Schwarzbauten-Skandal der Schweinemastanlage in altmärkischen Dorf Binde weitet sich die Skandalkette aus. Hier besitzt der durch deutschlandweit durch Negativschlagzeilen bekannt gewordene, niederländische Großinvestor Adrian Straathof eine Schweinemastanlage mit Tierplätzen für 5019 Sauen, 2019 Mastschweine- und Jungsauen und 23.400 Ferkel. Seit Jahren regt sich Widerstand bei den Bürgerinnen und Bürgern. Rechtliche Auflagen, Tierschutz und die Interessen der Anwohner tritt er mit Füßen. Vor zwei Jahren schuf er mit dem Schwarzbau von weiteren Teilen der Großanlage vollendete Tatsachen. Seit dem ist ein Bußgeld von 434.000 € und ein Zwangsgeld wegen unerlaubter Nutzung von 80.000 € fällig. Die Behörden sprachen ein Verbot der Nutzung aus. Gezahlt ist bisher nichts. Nun kommen weitere Fakten an die Oberfläche und der Binder Schweinemast-Skandal zieht immer weitere Kreise. Die altmärkische Landtagsabgeordnete der…
MAGDEBURG - "Es gibt kein unbeeinflusstes Nebeneinander von gentechnisch veränderten Pflanzen und unveränderten Pflanzen. Aus diesem Grund lehnen wir die Freisetzung von gentechnisch verändertem Weizen ab", erklärt die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking: Hintergrund für die Erklärung Frederkings sind aktuelle Informationen aus dem Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung in Gatersleben (IPK). Das Institut plant, noch in diesem Herbst gentechnisch veränderten Weizen in Üplingen freizusetzen. "Solche Freisetzungsversuche bergen das Risiko, dass durch Fremdbefruchtung auch andere, nicht-gentechnisch veränderte Weizenarten beeinflusst werden. So kann es eine Garantie, dass Lebensmittel Gentechnik frei sind, nicht mehr geben", erklärt die bündnisgrüne Politikerin Frederking.
Dorothea Frederking, MdL Alle Tage (Montag-Freitag): Tel.: 03931 - 5896 330 Zudem Mittwochs 9-12 Uhr, Freitags 9-17 Uhr Bürozeiten Auch Termine vor Ort möglich.* Zudem Kommunikation über Signal und co. – in Abstimmung mit Gregor Laukert. *Außentermine vorbehalten Kontaktieren Sie uns gern um einen Termin zu vereinbaren. |
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Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]