„Kosten der Energiewende gerecht verteilen“

von UM - Zur heutigen Ankündigung des Bundeskabinetts, dass von Netzentgelten befreite Betriebe künftig mindestens 10 Prozent der Stromtransportkosten tragen sollen, meint die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking: „Das ist ein richtiger Schritt – der aber noch nicht ausreicht. Durch Befreiungen und Reduzierungen von Netzentgeltzahlungen für energieintensive Betriebe sinken die Einnahmen bei den Netzbetreibern. Diese Minus holen sich die Stromnetzbetreiber bei den Privathaushalte und dem Handwerk wieder rein. Von daher ist es nur fair, wenn diese Privilegien für energieintensive Unternehmen schnell abgeschmolzen werden, denn die Kosten für die Energiewende müssen von allen getragen werden. Diese Rücknahme der Vorteile ist auch möglich, denn gerade die energieintensiven Unternehmen profitieren vom gesunkenen Börsenstrompreis, der immer neue Preis-Tiefstände erreicht und inzwischen schon unter 4 Cent pro Kilowattstunde liegt."

Sommertour der Fraktion 2013 "Regional, Bio, Lecker": "Landesregierung versagt, wo sie Ermessenspielraum besitzt"

von UM - Sommertour 2013: drei Tage lang besuchten die Abgeordneten der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bürgerinitiativen, Bio-Bauernhöfe, Nahrungsmittelbetriebe, eine Winzergenossenschaft, eine Landbäckerei, Streuobstwiesen, Bienenzuchtprojekte und vieles mehr. "Bei den Gesprächen über unser Thema "Regional, Bio, Lecker" ergaben sich viele Ansatzpunkte, um parlamentarisch im Magdeburger Landtag aktiv zu werden", sagt die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert. "Regionales Wirtschaften funktioniert - das haben Cornelia Lüddemann und ich bei vielen Besuchen von Unternehmen gesehen. Diese Art des Wirtschaftens ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN besonders wichtig, weil es ressourcen- und klimaschonend ist", sagt die landwirtschafts- und ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking. Als Beispiel beschreibt sie die Arbeitsweise der "Diesdorfer Obst- und Weinkelterei" in der Altmark. "Hier werden die frischen, sauberen,…

Endlagersuche für Atommüll: "Bundesländer beteiligt - aber ohne Mitbestimmung"

von UM - Heute soll im Bundesrat das Standortauswahlgesetz für die Suche und Auswahl eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle bis zum Jahr 2031 verabschiedet werden. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking: "Es ist gut, dass endlich ergebnisoffen nach dem bestmöglichen Endlager für hochradioaktive Abfälle gesucht wird. Der konkrete Standort für ein Endlager darf nicht politisch motiviert sein, sondern muss wissenschaftlich begründet und demokratisch legitimiert werden. Das bereits Ende Juni im Bundestag beschlossene Standortauswahlgesetz sieht ein hohes Maß an Transparenz und Beteiligung vor. Allerdings haben die Bundesländer keine Mitbestimmungsrechte. Die Entscheidungsmacht liegt nun beim neu zu gründenden Bundesamt für kerntechnische Entsorgung, BkE, dem Bundesamt für Strahlenschutz und dem Bundestag. Auch wenn das BkE mit den vorgesehenen 245 Stellen sicher viel Fachkompetenz versammeln wird, wollen wir trotzdem…

Strom muss nicht teurer werden - „Gerechte Verteilung der Kosten erforderlich“

von UM - Zu den Ergebnissen der aktuellen Studie des Berliner Öko-Instituts, dass die Strompreise im Jahr 2014 steigen werden, äußerst sich die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dorothea Frederking: „Die Strompreise für Privathaushalte und Handwerk müssen nicht steigen, wenn die Kosten gerecht verteilt und die Entlastungspotenziale genutzt würden. Wichtig ist dabei, dass die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen zurückgefahren werden – sowohl im Erneuerbare Energien Gesetz als auch bei der Befreiung von den Netznutzungsentgelten. Das ist auch zu rechtfertigen, denn die Industrie profitiert im starken Maße von den in letzter Zeit immer weiter gesunkenen Bezugspreisen für Strom an der Börse. Diese liegen inzwischen bei weit unter 4 Cent pro Kilowattstunde, da in der Mittagszeit die Solaranlagen den Strom liefern und keine teuren Spitzenlastkraftwerke angeschaltet werden müssen."

Grüne sehen Teilerfolg für ein CCS-Landesgesetz

von MF - Die Ausschusssitzung am 27.6.13 war die erste Beratung nach der im März durchgeführten Anhörung von Expertinnen und Experten zur CCS-Thematik. Die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekräftigten ihre Position gegen die unterirdische Verpressung von Kohlendioxid. Die CDU-Fraktion schwieg zu dieser Frage und gab ihre Haltung zur unterirdischen Endlagerung des Klimagases nicht bekannt. "Für die grüne Fraktion kann ich sagen, dass wir u.a. aufgrund der hohen Risiken die Endlagerung von CO2 ablehnen - egal, ob als Grund Klimaschutz oder die Erhöhung der Erdöl- oder Erdgasrestmengen angegeben wird. Diese Ablehnung betrifft sowohl prozessbedingte Emissionen als auch solche aus fossilen Kraftwerken und sowohl großtechnische Anwendungen als auch Feldversuche," erläutert Frederking den Standpunkt ihrer Fraktion.

Landesbauordnung: Keine Erleichterung für die Windenergie - „Energiewende bleibt auf der Strecke“

von UM - „Der Zubau von Windenergieanlagen wird erschwert. Klimaschutz und Energiewende bleiben auf der Strecke“, so beurteilt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, den Beschluss für die Landesbauordnung. Bei der Landtagssitzung in der vergangenen Woche hatte die Koalition von CDU und SPD die Beibehaltung großer Abstandsfläche bei Windenergieanlagen an neuen Standorten verabschiedet. Nur beim Repowering, dem Ersatz von bestehenden Anlagen an alten Standorten, wird die Tiefe der Abstandsfläche künftig von einmal der Höhe der Windenergieanlage auf 0,4 mal der Höhe (H) reduziert. Frederking: „Das ist eine Scheinlösung, weil Repowering erst frühestens ab 2018 eine Rolle spielen wird.“

Nerzfarm Söllichau: Verfahren vom Gericht ausgesetzt - Immer noch kein Aus für die illegale Pelztierzucht

von MF - MAGDEBURG/MF. Das Verwaltungsgericht in Halle hat heute beschlossen, das Klageverfahren der Nerzfarm Heideblick GmbH vorläufig auszusetzen, bis bei anhängigen, ähnlichen Verfahren vor den höheren Oberverwaltungsgericht in Münster oder Schleswig weiterweisende Urteile erfolgen bzw. das Bundesverwaltungsgericht die Hauptsache zu den Nerzfarmen entschieden hat. Dazu kommentiert Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtags-fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist unfassbar, dass das Gericht nicht Willens ist die Nutzungsuntersagung gegenüber dem Betreiber der Nerzfarm in Söllichau durchzusetzen. Dies wäre auch möglich gewesen, ohne kommende Entscheidungen höherer Gerichte vorzugreifen. Nun müssen weiter tausende Tiere trotz eindeutigen Verbotes dieser Haltungsmethode ihr Leben unter unzumutbaren, qualvollen Zuständen fristen. Es zeigt sich einmal mehr, dass der Tierschutz in Deutschland eine untergeordnete Rolle spielt. Das ist nicht länger hinnehmbar. Da die…

Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete fordert: „Illegale Pelztierzucht muss geschlossen werden“

von MF - Anlässlich der Demonstration von PETA vor dem Verwaltungsgericht Halle (Saale) am 20.6.2013, 9.30 Uhr zur Verhandlung der Klage der Nerzfarm Heideblick GmbH äußert sich die Grünen-Politikerin Dorothea Frederking zu den Haltungsbedingungen der Tiere. Die Nerzfarm im Ortsteil Söllichau der Stadt Bad Schmiedeberg im Landkreis Wittenberg verstößt unbeeindruckt von neuen gesetzlichen Haltungsrichtlinien weiterhin gegen den Tierschutz. Zu diesem Ergebnis kommt auch das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Dorothea Frederking von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt (siehe Anlage): „Die Haltungseinrichtungen weisen nicht die nach § 33 Absatz 5 Nummer 1 Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vorgeschriebenen Grundflächen für Nerze auf.“ Frederking: „Wie viele Jahre soll das noch so weitergehen?“ AUFRUF VON PETA: PROTEST GEGEN NERZFARM SÖLLICHAU VOR GERICHT HALLE (SAALE) – DO, 20. JUNI, 09:30 UHR!

EU-Kommission will Einschätzung zu CCS - Frederking appelliert zur Beteiligung an der Konsultation

von MF - Mit sieben Fragen bittet die EU-Kommission die Menschen und Interessenträger sich zur Rolle der CCS-Technologiekette von Abscheidung, Transport und unterirdischer Verpressung von Kohlendioxid aus Kraftwerken und Industrieprozessen zu äußern. Dorothea Frederking, altmärkische Abgeordnete und energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger und die Landesregierung, sich bis zum 2. Juli 2013 an dieser Konsultation zu beteiligen: "Ich selber habe meine Einschätzung vor zwei Tagen per Mail an die EU-Kommission geschickt. Wenn viele ihre Bewertung abgeben, merkt Brüssel, dass CCS sinnlos, gefährlich, teuer und von den Menschen nicht gewollt ist. Mit ihrem Status-Bericht zu CCS hält die EU leider noch unbeirrt an der Technik fest und ist entschlossen, den CCS-Wahnsinn sowohl finanziell als auch durch regulatorische Schritte zu unterstützen."

Schweinhaltung in Gladau – Genthin kann Erweiterung verhindern

von MF - Niemand ist glücklich mit den Machenschaften der Straathof Holding. Eine lange Liste von wiederholten Verstößen gegen Baurecht und Tierschutzrecht kommt bei den fünf Schweinehaltungsanlagen der Straathof Holdung in Sachsen-Anhalt zusammen. Für Dorothea Frederking, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lutz Nitz, bündnisgrüner Stadtrat in Genthin ein Grund, alle Hebel gegen die Erweiterung der Adrian Straathofs Schweinezuchtanlage in Genthins Ortschaft Gladau in Bewegung zu setzen. Sie wollen die neuen rechtlichen Möglichkeiten des geänderten § 35 im Baugesetzbuch nutzen und die Genehmigung von 11.221 auf über 52.889 Tierplätze verhindern. (Quelle Tierplatzzahlen: Genehmigungsverfahren - Tierhaltungsanlagen LVwA) Durch die Antworten der Landesregierung auf mehrere Kleine Anfragen und ihre Auskünfte im Landwirtschaftsausschuss des Landtages am 15. Mai zeigt sich für Dorothea Frederking ein erschreckendes Bild in den…

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