Schweinhaltung in Gladau – Genthin kann Erweiterung verhindern

von MF - Niemand ist glücklich mit den Machenschaften der Straathof Holding. Eine lange Liste von wiederholten Verstößen gegen Baurecht und Tierschutzrecht kommt bei den fünf Schweinehaltungsanlagen der Straathof Holdung in Sachsen-Anhalt zusammen. Für Dorothea Frederking, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lutz Nitz, bündnisgrüner Stadtrat in Genthin ein Grund, alle Hebel gegen die Erweiterung der Adrian Straathofs Schweinezuchtanlage in Genthins Ortschaft Gladau in Bewegung zu setzen. Sie wollen die neuen rechtlichen Möglichkeiten des geänderten § 35 im Baugesetzbuch nutzen und die Genehmigung von 11.221 auf über 52.889 Tierplätze verhindern. (Quelle Tierplatzzahlen: Genehmigungsverfahren - Tierhaltungsanlagen LVwA) Durch die Antworten der Landesregierung auf mehrere Kleine Anfragen und ihre Auskünfte im Landwirtschaftsausschuss des Landtages am 15. Mai zeigt sich für Dorothea Frederking ein erschreckendes Bild in den…

„Ausschuss bremst Energiewende mit neuer Bauordnung“

von UM - „Die Abstandsflächen bei Windenergieanlagen müssen reduziert werden und trotzdem würden die Anlagen in einem Windpark nicht dichter stehen", sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking. „So könnten Windenergieanlagen, hier bei uns in Sachsen-Anhalt, künftig einfacher und geordneter gebaut werden. In anderen Bundesländern sind kleinere Abstandsflächen bereits üblich." „Eine Reduzierung der Abstandsfläche würde den Zubau von Windenergieanlagen erleichtern, weil Verhandlungen mit weniger Flächeneigentümern erforderlich sind", erklärt die bündnisgrüne Politikerin Frederking. Aus diesem Grund setze sich ihre Fraktion bei den aktuellen Beratungen in den Ausschüsse des Landtages über die Novellierung der Bauordnung für eine Reduzierung der Abstandsflächen bei Windenergieanlagen ein. In der ersten Ausschussberatung zur Bauordnung wurde auf Antrag von CDU/SPD mehrheitlich der Beschluss gefasst, die Abstandsfläche bei 1 H zu belassen.…

Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2030 möglich

von UM - Die energiepolitische Sprecherin Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dorothea Frederking, begrüßt die Proteste von Betroffenen und Initiativen aus allen deutschen Braunkohlerevieren anlässlich des Braunkohlentags in Köln. Unter dem Motto ,,Den Braunkohle-Irrsinn können wir uns nicht mehr leisten!" bildeten sie vor dem Tagungsgebäude eine Menschenkette und umzingelten mit einem gelben Band – als Zeichen der Vernetzung des Braunkohleprotests – den Braunkohlentag in der Kölner Innenstadt: „Wie aktuelle Gutachten vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung belegen, ist eine dauerhafte Braunkohleverstromung und der Aufschluss neuer Tagebaue nicht mehr nötig. Die Braunkohleindustrie will jedoch noch immer deutschlandweit tausende von Menschen aus ihrer Heimat vertreiben, nur um den fossilen, umweltschädlichen Rohstoff Braunkohle zu verbrennen. Dies ist durch nichts zu rechtfertigen, zumal Alternativen bekannt sind!"

System der illegalen Machenschaften bestätigt

von UM - Statements der landwirtschaftspolitischen Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, zu den heutigen Ausschussberatungen über die Tierhaltungsanlagen der Straathof Holding: „Die den Mitglieder des Ausschusses für Landwirtschaft heute vorgelegte Auflistung der Rechtsverstöße in den fünf Schweinhaltungsanlagen von Straathof ist lang. Abweichende Bauausführungen, mangelhafte Tierärztliche Betreuung, fehlende Ohrmarken, Überbelegung und unzureichende Gruppenhaltung von tragenden Sauen: durch die geballte Darlegung der Verstöße und Mängel hat sich für mich noch einmal bestätigt, dass die Rechtsverstöße System haben. Die Behörden dürfen sich nicht länger hinhalten lassen: Sie müssen systematisch prüfen und konsequent durchgreifen, wenn ihre Anordnungen nicht durchgesetzt werden. Gerade das Landesverwaltungsamt muss nun endlich seine Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen." „Die massive Kritik am Handeln der Behörden ist für diese…

Straathof mit über 1,8 Mio Buß- u. Zwangsgeldern in Sachsen-Anhalt

von MF - Frederking: „Sauereien im Schweineimperium nicht hinnehmbar“ Immer neue Hiobsbotschaften kommen im Zusammenhang mit dem niederländischen Schweinezüchter und seinen fünf Schweinezucht-Großanlagen in Sachsen-Anhalt zum Vorschein. In seinen Schweinezucht-Anlagen in Binde (Altmarkkreis Salzwedel), Wasmerslage (Landkreis Stendal), Klein Demsin und Gladau (Landkreis Jerichower Land) und Hübitz (Mansfeld-Südharz) machen seit Jahren immer wieder Schlagzeilen. „Dabei ist das Muster von Adrian Straathof überall gleich und hat System. Illegale Errichtung und Nutzung von nicht genehmigten Anlagen zur Tierhaltung und immer wiederkehrende, umfangreiche und gravierende Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen sind an der Tagesordnung“, sagt Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag. „Derartige Gesetzesverstöße werden zwar durch das Landesverwaltungsamt und die zuständigen Behörden in den Landkreisen geahndet. Dieses bleibt…

Frederking: "Es geht um die Qualität der Tierhaltung"

von MF - Dorothea Frederking zur industriellen Tierhaltung im Landtag: "Herr Minister Aeikens, niemand reduziert die Diskussion auf die Größe bei der Tierhaltung. Es geht um die Qualität der Tierhaltung. Aus den Tieren sind reine Produktionsmaschinen geworden. Wir Grünen wollen aber eine Tierhaltung, die vom Tier aus denkt. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Nutztierhaltung."

Stopp der Subventionen für die Braunkohle

von UM - „Die Kohleindustrie wird von den Kosten der Energiewende ausgenommen“, kritisieren der wirtschaftspolitische Sprecher, Christoph Erdmenger, und die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking. „Die Landesregierung erhebt keine Förderabgabe für die Braunkohle und entlastet die Braunkohleförderer beim Wasserentnahmeentgelt.“ Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert daher mit einem Antrag den Landtag dazu auf, die umweltschädlichen Subventionen für die Braunkohle zu beenden. „Die Energiewende und der Klimaschutz gehören neben der Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen zu den größten Herausforderungen für die Politik“, betonen die beiden bündnisgrünen Politiker. „Subventionen für die Braunkohle sind ein absoluter Irrweg.“

Stilllegung Biogasanlage - Behörde darf nicht blauäugig sein

von MF - Zur Ankündigung des Landesverwaltungsamtes (Salzwedeler Volksstimme vom 16.04.2013), die schwarz gebaute Biogasanlage auf dem Gelände der Binder Schweinezuchtanlage des niederländischen Investors Adrian Straathof stillzulegen, erklärt Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Ich bin erleichtert, dass endlich etwas passiert. Nach langem Tauziehen vor Gericht muss mit der Biogasanlage wenigstens ein illegal errichteter Anlagenteil unverzüglich stillgelegt werden. Es scheint so zu sein, dass nun der Stein ins Rollen gebracht worden ist und Straathof nicht mehr willkürlich machen kann, was er will.“ Straathofs Zusagen nicht glauben – Gesetzesverstöße haben System Biogasanalage sofort durch Mitarbeiter des LVwA stilllegen Frederking fordert Aufklärung über weitere Fragen

Vorläufiges Aus für Steinkohlekraftwerk Arneburg ist ein gutes Zeichen

von UM - „Kohlekraftwerke sind Klimakiller“ Mehrere Jahre lang hatte sich der Konzern RWE bereits zurückhaltend gezeigt, ob er den Bau eines Steinkohlekraftwerk bei Arneburg weiter verfolgt oder nicht. Nun gibt RWE das vorläufige Aus für das Projekt bekannt. Ein Kraftwerksneubau lasse sich zurzeit nicht wirtschaftlich darstellen, heißt es aus Essen. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking: „Kohlekraftwerke sind Klimakiller. Arneburg hätte jährlich ein Mehr von 10 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Emissionen bedeutet – deswegen ist das Aus für das Steinkohlekraftwerk bei Arneburg eine gute Nachricht."

Bienenhaltung fördern

von UM - „Der Rückgang der Honigbienen ist erschreckend“, weiß die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking. „Dabei können wir auf die Bestäubungsleistung der Bienen nicht verzichten. Wenn wir auch künftig noch Essen aus Sachsen-Anhalt auf dem Teller haben wollen, müssen wir dafür sorgen, dass es mehr Honigbienen und mehr Imkerinnen und Imker gibt.“ Aus diesem Grund stellt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der aktuellen Sitzung einen Antrag, um die Bienenhaltung attraktiver zu gestalten:

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