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Die heute vorgestellte Klimawirkungs- und Risikoanalyse des Bundes zeigt aus Sicht der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass Sachsen-Anhalt unbedingt bis 2035 klimaneutral werden muss. „Die Analyse, die heute vom Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt vorgestellt wurde, macht deutlich, dass die Klimakrise Sachsen-Anhalt bereits fest im Griff hat.
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass der neue MDR-Staatsvertrag an die heutige Zeit angepasst wurde, auch wenn die Deckelung der Spitzengehälter nicht erreicht werden konnte. „Die Umwelt- und Klimaaspekte werden immer dringlicher. Im MDR-Staatsvertrag werden sie nun in der Präambel und den Auftragsgrundsätzen erwähnt. So sollen die Angebote des MDR zukünftig nicht nur das öffentliche Geschehen, die politischen Ereignisse, das kulturelle Leben und die wirtschaftliche Entwicklung darstellen und einordnen, sondern auch die Entwicklung von Klima und Umwelt beleuchten“
Bei der Stendaler Wahlfälschung hat ein örtliches Netz aus CDU-Mitgliedern mitgewirkt und so die demokratischen Grundsätze beschädigt. Das sagte Dorothea Frederking, Obfrau der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der Wahlfälschung in Stendal 2014. „Die Aussagen im PUA ergeben ein eindeutiges Bild: In der Stadt und im Kreis Stendal fand systematisch Wahlfälschung statt, für die nicht allein der dafür verurteilte Holger Gebhardt, ehemaliger Sekretär der Stendaler CDU-Kreistagsfraktion, verantwortlich ist. Hier war kein Einzeltäter am Werk. Mitgewirkt hat daran ein örtliches Netzwerk aus CDU-Mitgliedern auf Stadt- und Kreisebene. Ohne die tätige Mithilfe und Mitwisserschaft des Netzwerks wären die Wahlfälschungen nicht möglich gewesen“, sagte Frederking.
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