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Das Agrarstrukturgesetz kommt in dieser Legislatur nicht mehr. Das bedauert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen außerordentlich. „Die CDU hat auf den letzten Metern gekniffen und das Gesetz damit endgültig beerdigt. Der Gesetzentwurf war gemeinsam von den drei regierungstragenden Fraktionen erarbeitet worden. Umso mehr ist das plötzliche ,Nein‘ der CDU unverständlich, denn sie blockiert dringend erforderliche Reformen“, ärgert sich Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion. „Jeden Monat, den wir verstreichen lassen, wechselt Boden vom ortsansässigen Eigentum zu anonymen Spekulanten.“
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Gehälter der Intendantinnen und Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gedeckelt werden. Dafür macht sie sich auch im Rahmen der aktuellen Novellierung des MDR-Staatsvertrages stark. Heute hat Ministerpräsident Reiner Haseloff den Vertrag unterschrieben. Diese Forderung, die auch der Medienausschuss mit einer Stellungnahme am 22. Dezember 2020 bekräftigt hatte, wurde lediglich mit einer Protokollnotiz angemerkt. „Es ist bedauerlich, dass die Spitzengehälter von Intendanz sowie Direktorinnen und Direktoren nicht gedeckelt werden. Da die Koalitionsfraktionen sich dazu im Medienausschuss bekannt haben, werde ich ihnen einen entsprechenden Entschließungsantrag vorschlagen“, kündigt Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, an.
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass ARD und ZDF ihr Bildungsangebot zum Homeschooling ausweiten. Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, sagt dazu: „Das Lernen zuhause während des Corona-Lockdowns wird mit der Erweiterung des Bildungsangebotes bei ARD und ZDF im Fernsehen und mit Onlineangeboten unterstützt. Damit kommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk neben seinen Grundaufträgen Information, Unterhaltung und Beratung auch seinem Bildungsauftrag in hervorragender Weise nach. Die Sender sind aufgrund ihres Auftrages und ihrer Finanzierung, im Gegensatz zu den privaten Anbietern, besonders gefordert, qualitativ hochwertige Angebote zu machen und Sendeplatz dafür freizuräumen. Ich bin dankbar, dass sie insbesondere das Schulfernsehen weiter ausbauen.“
Das lang erwartete Agrarstrukturgesetz wurde heute in den Landtag eingebracht. Damit soll der Ausverkauf der landwirtschaftlichen Böden gestoppt werden. „Es ist ein großer Erfolg, dass der Gesetzentwurf das Licht des Landtages erblickt hat. Boden darf nicht länger zur Kapitalanlage und zum Spekulationsobjekt verkommen. Er darf nicht durch Preistreiberei und Anteilskäufe hiesigen landwirtschaftlichen Betrieben entzogen werden", sagte Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Landtag heute über die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie debattiert. „Unternehmen wie Tönnies reizen den Rechtsrahmen absolut aus und operieren immer gerade so im Feld des rechtmäßigen Handelns. Ihr Agieren geht zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch zu Lasten der Tiere. Jede Möglichkeit und jedes Schlupfloch, welches die Bundespolitik eröffnet, werden genutzt. Das ist moralisch verwerflich. Rein juristisch ist es wohl nicht zu beanstanden. Aber nicht alles was legal ist, ist auch legitim“, sagte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion.
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