Psychiatrie-Gesetz wird überarbeitet - Versorgung der Betroffenen zielgerichtet verbessern

Das Psychiatrie-Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt wird überarbeitet und modernisiert. Heute wurde es in der Landtagssitzung in erster Lesung eingebracht. „Es wird endlich mehr Rechtssicherheit im Rahmen von Zwangsbehandlungen und Zwangsmaßnahmen geschaffen und die Versorgung der Betroffenen vor Ort wird deutlich verbessert“, sagte Dorothea Frederking, Abgeordnete der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Das Land nimmt endlich seine Verantwortung wahr und wird eine Landesplanung erarbeiten. In allen Landkreisen werden Gemeindepsychiatrische Verbünde verankert, damit alle Akteure gemeinsam beraten, wie eine bestmögliche Versorgung erreicht werden kann. Die jeweiligen Verbünde erhalten eine Koordinatorin oder ein Koordinator, die hauptamtlich arbeiten und bei denen alle Fäden zusammenlaufen“, erklärte Frederking. Hier zur Rede von Dorothea Frederking >>>

Positionspapier „Arbeitsplätze in der Windenergie-Branche erhalten“ - Mit mehr Flächen für Windräder Absatzmärkte schaffen

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ein Positionspapier „Arbeitsplätze in der Windenergie-Branche erhalten“ in ihrer gestrigen Fraktionssitzung beschlossen. „Um Arbeitsplätze zu sichern, müssen Absatzmärkte vorhanden sein. Und dafür brauchen wir einfach mehr Flächen für Windräder in Sachsen-Anhalt und bundesweit. Deshalb fordern wir, dass zwei Prozent der Flächen als Vorrang- und Eignungsgebiete ausgewiesen werden“, sagt Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion. Außerdem spricht sich die Fraktion gegen die Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier aus, 1000 Meter Abstand zu jeder Wohnbebauung ab fünf Gebäuden vorzusehen. „Sie berücksichtigen nicht die regionalen Gegebenheiten und verringern die verfügbare Fläche für Windräder massiv. Das wäre der Todesstoß. Die CDU verkennt völlig die Herausforderungen. Wir brauchen stattdessen einen Ausbau, um den Klimaschutz mit der Energiewende gerecht zu werden,“ so Frederking. …

Antrag zur Kopfprämie für Schafe und Ziegen

von DF/ML - Weidetierhaltung mit Kopfprämie stärken Der Landtag hat heute die Landesregierung unterstützt, den Druck auf Bundesebene für eine Weidetierprämie für Schafe und Ziegen aufrechtzuerhalten. „Wir brauchen Weidetiere, um unser Grünland zu erhalten. Weidehaltung ist Landschaftspflege, Klimaschutz und ein Beitrag zur Artenvielfalt. Um Schaf- und Ziegenhalterinnen und -haltern eine noch bessere Einkommensbasis zu gewährleisten, ist eine Prämie pro Tier absolut richtig. Die Bundesebene muss es endlich möglich machen, dass eine Weidetierprämie aus den EU-Flächenprämiengelder bezahlt wird, so wie es bereits in 22 EU-Staaten gemacht wird“, sagt Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Gesetz zur Ausweisung von Katzenschutzgebieten beschlossen

von DF/ML - Mehr Tierschutz für freilebende Katzen Heute wurde das Gesetz zur Ausweisung von Katzenschutzgebieten in der Landtagssitzung beschlossen. „Dieses gibt den Städten und Gemeinden die Möglichkeit, Katzenschutzgebiete zum Schutz von freilebenden Katzen auszuweisen. Die Kommunen wissen am besten, wo es zu viele freilebende Katzen ohne Besitzerinnen und Besitzer gibt. Diese Katzen leben meistens unter leidvollen Bedingungen, sind unternährt, krank und verwahrlost. Das neue Gesetz ist daher eine echte Chance, das Leid der Tiere zu vermindern“, sagt Dorothea Frederking, tierschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Bevor Katzenschutzgebiete ausgewiesen werden können, müssen zwei Sachverhalte festgestellt werden: Zum einen müssen Schmerzen, Leiden und Schäden aufgrund einer zu hohen Katzenpopulation vorliegen. Zum anderen muss klar sein, dass dieses Tierleid verringert wird, wenn die Anzahl der Tiere sinkt. Für diese Gebiete werden dann Anordnungen…

Zu den Demonstrationen der Initiative „Land schafft Verbindung“

von DF/ML - Landwirtschaft muss Gesellschaft als Verbündete sehen Heute demonstrieren in Magdeburg Landwirtinnen und Landwirte, die sich von Politik und Gesellschaft gegängelt fühlen. Auslöser ist das von der Bundesregierung beschlossene Agrarpaket bestehend aus Insektenschutzprogramm, Tierwohlkennzeichen und die Umschichtung von Mitteln der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) ab dem Jahr 2020, damit mehr Umwelt- und Klimaschutz ermöglicht wird. „Durch viele Gespräche mit Landwirtinnen und Landwirten verstehe ich ihren Unmut. Häufig fühlen sie sich allein gelassen und unverstanden. Doch Politik und Gesellschaft wollen an der Seite der Landwirtschaft stehen. Gerade weil der Klimawandel da ist, dürfen wir die Landwirtschaft mit den Herausforderungen nicht allein lassen“, sagt Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung - Bund will eingequetschte Schweine in Kastenständen legalisieren

von DF/MF - MAGDEBURG. Mit einem Referentenentwurf zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungs-verordnung (TierSchNutztV) aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU) vom 28. Mai 2019 sollen die heutigen rechtswidrigen Praktiken von zu engen Kastenständen in der Sauenhaltung dauerhaft legalisiert werden. Ein Kastenstand ist ein Metallkäfig, in dem die Sau einzeln ohne Bewegungsfreiheit eingesperrt ist. Passus zum Ausstrecken der Gliedmaßen soll vollständig gestrichen werden Die agrarpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Dorothea Frederking, erklärt dazu: „Mit diesem Vorstoß aus dem Ministerium soll den Sauen sogar das seit 1988 gültige Recht genommen werden, in Seitenlage ihre Beine ausstrecken zu können. Der Passus zum Ausstrecken der Gliedmaßen soll vollständig gestrichen werden. Das würde bedeuten: Tierhalter bekommen dauerhaft die Erlaubnis, die Sauen künftig qualvoll in den Käfigen einquetschen zu dürfen.“ Skandal: Illegale…

Klimastreiks und Klimapaket der Bundesregierung - Frederking: „Klimaschutz kennt keine Kompromisse“

von DF/MF - Die altmärkische Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, begrüßt die zahlreichen Klimastreiks und freut sich, dass auch Stendal und Salzwedel jn der Altmark dabei waren. Zum gerade vorgestellten Klimapaket der Bundesregierung äußert sie sich wie folgt: „Das Klimapaket ist ein enttäuschender Kompromiss. Doch Klimaschutz kennt keine Kompromisse. Denn ein wirksamer Klimaschutz ist eine Überlebensfrage für die Menschheit.“

Schweinehaltung Wasmerslage und Pläne der LFD Holding

von DF/MF - Grüne: „Pläne zum Verkauf des Schweineimperiums gescheitert?“ OSTERBURG. Aktuell wird der Genehmigungsbescheid des Landesverwaltungsamtes zur Erweiterung der Schweinehaltungsanlage der MESA Agrar GmbH im Osterburger Ortsteil Wasmerslage von der Stadt Osterburg beklagt. Die Erweiterung wird vor Ort von der Bevölkerung seit Jahren abgelehnt. Dies hält der Leiter der Geschäftsführung der LFD Holding, Jörn Göbert, nicht davon ab auf Werbetour für sein Tierhaltungskonzept zu gehen. Nachdem die Landtagsabgeordnete Dorothea Frederking durch Göbert bereits am 23. April 2018 einen persönlichen Eindruck von den aktuellen Bedingungen in seiner Schweinezuchtanlage im Genthiner Ortsteil Gladau durch Besichtigung erhielt, öffnet er am heutigen Mittwoch die Tore der Schweinehaltung in Wasmerslage. Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion und Mitglied im Agrarausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt erklärt dazu: „Herr Göbert setzt auf vermeintliche…

Urteil Bundesverwaltungsgericht - Immer noch kein Verbot des grausamen Kükentötens

MAGDEBURG. Heute werden männliche Eintagsküken in Legehennen-Brütereien getötet, weil sie keine Eier legen können und zu wenig Fleisch ansetzen. Dieses massenhafte Töten von rund 45 Millionen Tieren jährlich allein in Deutschland soll vorerst weiter legal möglich sein. Dies entschied heute das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil. Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt dazu: „Auf der einen Seite begrüße ich die Feststellung des Gerichtes, dass Tierschutz über den wirtschaftlichen Interessen steht. Damit wird das Tierschutzgesetz klargestellt, dass wirtschaftliche Interessen kein vernünftiger Grund sind, um Tiere zu töten. Auf der anderen Seite ist die Gerichtsentscheidung widersprüchlich und bitter zugleich, weil das Töten nun solange noch erlaubt sein soll, bis die Geschlechtsbestimmung im Ei wirtschaftlich funktioniert.“

Antrag beschlossen: „Wärmeenergie sparen – Landeshaushalt entlasten“ | Geld sparen mit mehr Klimaschutz

von DF/ML - Der Landtag hat heute auf Bestreben der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen weiteren Schritt für mehr Klimaschutz in Sachsen-Anhalt beschlossen. Die vorhandenen Regelungen an den Heizungsanlagen in den 3.500 landeseigenen Gebäuden sollen optimiert eingestellt werden, was noch nicht überall selbstverständlich ist. Unter anderem geht es um Nacht- und Wochenendabsenkungen und die Anpassung an die Nutzung. „Das spart Energie, schont damit das Klima und entlastet auch den Landeshaushalt. Das ist konkreter Klimaschutz. Die optimierte Heizungsregelungseinstellungen sind einfach machbar und ohne großen Aufwand, ohne Komfortverlust und ohne Investitionen möglich“, sagte Dorothea Frederking, Sprecherin für Energie der Grünen Landtagsfraktion.

Tweets von @doro_frederking

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