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Zum gestern bekannt gewordenen Rückzug des italienischen Fleischwarenunternehmens Bresaole Pini, in Bernburg an der A 14 einen Schlacht- und Zerlegebetrieb errichten zu wollen, kommentieren Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin, und Olaf Meister, kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dorothea Frederking: „Die Pläne eines Mega-Schweinschlachthofes sind vom Tisch, weil es dafür keinen Rückhalt in der Bevölkerung gibt. Das ist gut und ein großer Verdienst der Bürgerinitiative ‚Keine Schweinerei‘, die unermüdlich zu den negativen Auswirkungen eines Schlachthofes mit 26.000 Schlachtungen pro Tag aufgeklärt hat.“ „Mit dem Aus für den Schlachthof bricht ein Glied aus der Kette der industriellen Fleischproduktion. Wir müssen weg von gigantischen Großstrukturen und Konzentrationsentwicklungen, weil diese gravierende Schäden für die Tiere, die Menschen und die Umwelt verursachen.“
In Schweinezuchtbetrieben kommen Kastenstände zum Einsatz, in denen Sauen vier Wochen nach der Besamung gehalten werden. Nach einem aktuellen, noch nicht-rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg ist die Breite von Kastenständen nur dann ausreichend, wenn sie mindestens der Höhe des Tieres entspricht. Diese gerichtliche Entscheidung nimmt Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Anlass, um eine schnelle Verbesserung der Haltungsbedingungen zu erwirken und auf eine rechtliche Klarstellung zu drängen.
Der geplante Schlachthof in Bernburg veranlasste die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut zu Kleinen Anfragen an die Landesregierung. Die Antworten der Landesregierung offenbaren große Lücken im Konzept des italienischen Fleischwarenunternehmens Bresaole Pini, das in Bernburg an der A 14 einen Schlacht- und Zerlegebetrieb errichten möchte. Dazu äußern sich Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher sowie zuständig für den Salzlandkreis, und Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Die Bundesregierung versucht mit ihren am 8. Mai 2014 im Bundeskabinett beschlossenen Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Erneuerbaren Energien mit Ausbaudeckeln und Förderkürzungen massiv auszubremsen. Daher bringt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Antrag „Für eine Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eintreten und dessen Leistungskraft für Sachsen-Anhalt nutzen" Ansatzpunkte für die Überarbeitung des EEG und des Baugesetzbuches. Im Rahmen der Debatte erklärt Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Frederking: „Stadtrat Kalbe hat Entscheidung über Schweinemastanlage Kakerbeck selbst in der Hand" ALTMARK. In der öffentlichen Debatte zu den Plänen der Kakerbecker Agrargenossenschaft zur Erweiterung der örtlichen Schweinehaltungsanlage von 3000 auf 18.200 Tierplätze meldet sich nun auch die altmärkische Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, zu Wort. Die Abgeordnete weist auf die Novellierung des Baugesetzbuches im vergangenen Jahr hin. Demnach müssen alle Anträge zur Erweiterung oder zum Neubau von gewerblichen Tierhaltungsanlagen, die nach dem 04. Juni 2012 gestellt wurden bzw. werden, nach der neuen gesetzlichen Regelung behandelt werden.
Forderung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Strukturwandel zugunsten Erneuerbarer Energien und Langzeitspeicher" Statements der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, angesichts des heute vorgestellten überarbeiteten Energiekonzepts 2030 der Landesregierung: „Soweit mir die Informationen vorliegen, will die Landesregierung für die Zukunft und über das Jahr 2030 hinaus auf einen Mix aus Erneuerbaren Energien und Braunkohle setzen. Ministerpräsident Haseloff hat schon öfter geäußert, dass er in der Kohleverstromung einen stabilisierenden Sockel sieht. Doch dieses Konzept funktioniert nicht. Denn die Erneuerbaren Energien sind schwankend und die Kohlekraftwerke können nicht hinreichend flexibel gefahren werden, um die regenerativen Erzeugungsschwankungen auszugleichen. In Zeiten mit viel Wind- und Sonnenstrom müssen Stromüberschüsse aus Kohlekraftwerken zu Niedrigstpreisen ins Ausland verkauft werden. Im Jahr 2011…
In Zusammenarbeit mit Olaf Schmidt von der Bürgerinitiative "Pro Region" gegen die Hähnchenmastanlage in Schwarzholz erarbeitete Dorothea Frederking eine Kleine Anfrage mit Fragen zur Genehmigungsfähigkeit der Anlage mit geplanten 460.000 Tierplätzen. Im Kern geht sie der Frage nach, wieso das Landesverwaltungsamt den Flächennutzungsplan nun entgegen der vorherigen Verlautbarung nun doch für gültig erklärt. Denn noch im Dezember 2012 stellte das Landesverwaltungsamt eine Ablehung des Vorhabens in Aussicht. Die vollständigen Fragen der Kleine Anfrage befinden sich hier zum Download >>> Mit einer Antwort wird im Laufe des Monats April 2014 gerechnet und hier veröffentlicht.
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