„Was drin ist, muss auch draufstehen!“

von DF/UM - Statements der agrarpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, im Rahmen der Debatte zum bündnisgrünen Antrag „Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher herstellen - verpflichtende Kennzeichnung von Agrogentechnik in Lebensmitteln durchsetzen“: „Wir fordern, dass alle Lebensmittel, die auf der Grundlage von Agro-Gentechnik produziert wurden, verbindlich und eindeutig gekennzeichnet werden. Das betrifft einmal den Honig, der Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen enthält. Und weiterhin Fleisch, Milch und Eier von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden. Beides muss als gentechnisch verändertes Lebensmittel erkennbar sein!“

Stromnetzpreisgutachten: Kosten des Stromnetzausbaus müssen endlich gerecht verteilt werden

von DF/UM - Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, die Stromnetzentgelte endlich bundesweit zu vereinheitlichen. In Sachsen-Anhalt könnte der Strompreis bei privaten Haushalten fast einen Cent geringer ausfallen, wenn endlich in allen Bundesländern solidarisch die gleichen Netznutzungsentgelte erhoben würden. Zu diesem Ergebnis kam ein Kurzgutachten zu Strompreisunterschieden, welches die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammen mit fünf weiteren bündnisgrünen Landtagsfraktionen beim renommierten Leipziger Institut für Energie in Auftrag gegeben hatte. Gegenwärtig zahlen Haushalte in Sachsen-Anhalt mit 28,6 Cent pro kWh bundes-weit neben Rheinland-Pfalz die höchsten Strompreise im Grundversorgertarif. Ein wesentlicher Grund hierfür sind die besonders hohen Netznutzungsentgelte, die auf den Strompreis aufgeschlagen werden. Diese betragen in Sachsen-Anhalt 7,13 Cent pro kWh und liegen damit deutlich über dem Bundesschnitt von…

Schlachthofpläne in Bernburg: „Dezentrale Schlachtstrukturen statt Mega-Schlachthöfe

von DF/UM - Zu den Plänen des italienischen Fleischwaren-Unternehmens Bresaole Pini, in Bernburg einen Schlachthof und einen angeschlossenen Verarbeitungsbetrieb zu errichten, erklärt die ernährungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking: „Wenn in dem geplanten Schlachthof stündlich bis zu 1.000 Schweine geschlachtet werden können, dann haben wir es mit einem „Mega-Schlachthof" zu tun, der wieder auf Masse beim Mästen, bei der Verarbeitung und beim Vertrieb setzt. Wir brauchen aber dezentrale Schlachtstrukturen, um Akkordarbeit einzudämmen und Tiertransporte zu verkürzen. Tiertransporte innerhalb Deutschlands müssen auf eine Dauer von höchstens vier Stunden begrenzt werden, wobei die fachgerechte Versorgung ab der Verladung gewährleistet sein muss. Konzentrationsentwicklungen sind nicht gut und behindern regionale Wirtschaftskreisläufe. Deshalb setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für handwerkliche, regional verankerte Verarbeitungsunternehmen…

Anbau von Genmais verhindern - Es geht um unsere starke Landwirtschaft

von DF/UM - „Es geht um unsere starke Landwirtschaft" MAGDEBURG/UM – Über 80 Prozent der Bevölkerung in Deutschland lehnen Gentechnik in Lebensmitteln ab. Die Auswirkungen auf die Umwelt durch den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen in der Landwirtschaft sind nicht beherrschbar. Und trotzdem hat sich die Bundesregierung aus CDU und SPD bei der Abstimmung im EU-Rat über eine Anbauzulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 enthalten. Nun droht eine Anbauzulassung durch die EU-Kommission. „Unsere Lebensgrundlagen sowie die Land- und Lebensmittelwirtschaft müssen vor der Agro-Gentechnik geschützt werden. Denn wenn gentechnische Verunreinigungen festgestellt werden, erleidet die Wirtschaft drastische Einbußen. Deshalb fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff auf, alle möglichen Schritte zur Aufrechterhaltung der Gentechnikfreiheit auf Sachsen-Anhalts Äckern zu unternehmen", sagt die landwirtschaftspolitische…

„Straathofs Strategie der Ignoranz, Rechtsverstöße und Klagen ist kein Erfolgsmodell“

von DF/MF - Landesverwaltungsgericht weist Widerspruch gegen Bußgeldbescheid zurück Buß- und Zwangsgelder in Millionenhöhe rechtskräftig Die Information, dass Adrian Straathof aufgrund der Schwarzbauten in seiner Schweinehaltungsanlage im Arendseer Ortsteil Binde (Altmarkkreis Salzwedel) die am 15. Dezember 2010 verhängten Bußgelder in Höhe von 434.000 Euro nun tatsächlich zahlen muss, bewertet Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das Landesverwaltungsgericht hat klar und unmissverständlich deutlich gemacht, dass das vom Landesverwaltungsamt Halle vor drei Jahren verhängte Bußgeld in Höhe von 434.000 Euro zur Ahndung des rechtswidrigen Handelns rechtmäßig ist. Damit ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig und Straathof muss zahlen. Hier führt für den niederländischen Schweinehalter kein Rechtsweg mehr vorbei."

Ausbau der Stromübertragungsnetze nicht für Kohleenergie

von DF/UM - „Braunkohlestromtrasse muss ausgeschlossen werden" Statements der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, und der Fraktionsvorsitzenden, Dr. Claudia Dalbert, im Rahmen der Debatte über den Ausbau der Netze zur Stromübertragung: Frederking: „Klimaschutz und die Notwendigkeit der Energiewende werden von den allermeisten Menschen unseres Landes akzeptiert. Das gilt auch für die damit verbundenen Belastungen durch den Bau neuer Trassen. Diese werden akzeptiert, wenn sie wirklich dem Umstieg auf saubere, erneuerbare Energien dienen. Nicht aber, wenn sie den Bürgerinnen und Bürgern vor die Nase gesetzt werden, um noch mehr und noch länger den schmutzigen Kohlestrom zu transportieren." Hier zum Video der Debatte >>>

„Über kostenfreie Energieeinsparungen informieren"

von DF/UM - Wer mit der großen Herausforderung Klimaschutz ernst machen will, muss die Senkung des Energieverbrauchs auf die politische Tagesordnung setzen. „Landtag und Landesliegenschaften haben dabei eine Vorbildfunktion. Hier muss der Energieverbrauch stimmen." So begründet die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, den Antrag ihrer Fraktion „Energieverbrauch im Landtag und den Landesliegenschaften durch nicht-investive Maßnahmen senken". Hier zu den Videos der Debatte >>> Hier zum Antrag „Energieverbrauch im Landtag und den Landesliegenschaften durch nicht-investive Maßnahmen senken">>>

Peißen: Kleine Anfragen im Landtag bringen Licht in Schwarzbauaffäre

von DF/OM - Die gewerblich genutzten Schwarzbauten am Rande von Peißen im Salzlandkreis sind jetzt schon zum zweiten Mal Gegenstand einer Kleine Anfrage im Landtag. Die bündnisgrüne Abgeordnete Dorothea Frederking hatte hier nachgefragt, wie der aktuelle Stand und der Fortgang des Verfahrens ist. Für sie stellt sich die Situation wie folgt dar: „Nun scheint endlich Bewegung in die Sache zu kommen. Das Landesverwaltungsamt hat eine Frist gesetzt und bis Ende Mai muss der Eigentümer der Schwarzbauten darlegen, wie er einen rechtskonformen Zustand herstellen will: Entweder er reißt die Gebäude ab oder legt dem Stadtrat Bernburg einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan vor. Beschließt der Stadtrat den Bebauungsplan allerdings nicht, muss ein Abriss folgen. Aufgrund eines Schriftwechsels mit dem Landrat hatte die untere Bauaufsichtsbehörde des Salzlandkreises bereits im Frühjahr das Fehlen der Baugenehmigung festgestellt und den Abriss der Schwarzbauten verfügt. Ein Widerspruch des Eigentümers…

Zukunftsdialog: „Energiewende im Altbau – ist machbar!“ - „Es gibt erheblichen Handlungsbedarf“

In Altbauten kann enorm viel Energie eingespart werden. Dies ist das zentrale Ergebnis des dritten Zukunftsdialogs der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Mir hat die Diskussion gezeigt, dass es erheblichen Handlungsbedarf gibt. Alle waren sich einig, dass Eigentümer und Eigentümerinnen sowie Mieter und Mieterinnen für das Energiesparen im Altbau durch gute Informationen begeistert werden müssen und der Gesetzgeber darüber hinaus dringend ein Anreizsystem schaffen muss, um die energetische Ertüchtigung des Altbaubestands zu beschleunigen. Nur so können wir die ehrgeizigen Klimaschutzziele realisieren", sagt die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert. Diskussionspartner waren: Dr. Werner Eike-Hennig (Institut Wohnen und Umwelt Darmstadt) Christian Feigl (Stadtrat von Halle, Mitglied des Arbeitskreises Innenstadt e. V.), Dorothea Frederking (MdL, Energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Burkhard Mertens (M architekten…

Zum Netzausbau von Sachsen-Anhalt nach Bayern - Energiewende dezentral und mit großräumiger Vernetzung

von DF/UM - Energiewende dezentral und mit großräumiger Vernetzung Das im Frühjahr 2013 mit den Stimmen der CSU beschlossene Bundesbedarfsplangesetz sieht den verbindlichen Ausbau einer 450 Kilometer langen Höchstspannungsgleichstromübertragungsleitung (HGÜ) von Bad Lauchstädt in Sachsen-Anhalt nach Meitingen in Bayern vor. Die Landesregierungen in Thüringen und Bayern sind gegen das Projekt. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dorothea Frederking:

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