Menü
Frederking: „Stadtrat Kalbe hat Entscheidung über Schweinemastanlage Kakerbeck selbst in der Hand" ALTMARK. In der öffentlichen Debatte zu den Plänen der Kakerbecker Agrargenossenschaft zur Erweiterung der örtlichen Schweinehaltungsanlage von 3000 auf 18.200 Tierplätze meldet sich nun auch die altmärkische Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, zu Wort. Die Abgeordnete weist auf die Novellierung des Baugesetzbuches im vergangenen Jahr hin. Demnach müssen alle Anträge zur Erweiterung oder zum Neubau von gewerblichen Tierhaltungsanlagen, die nach dem 04. Juni 2012 gestellt wurden bzw. werden, nach der neuen gesetzlichen Regelung behandelt werden.
Forderung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Strukturwandel zugunsten Erneuerbarer Energien und Langzeitspeicher" Statements der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, angesichts des heute vorgestellten überarbeiteten Energiekonzepts 2030 der Landesregierung: „Soweit mir die Informationen vorliegen, will die Landesregierung für die Zukunft und über das Jahr 2030 hinaus auf einen Mix aus Erneuerbaren Energien und Braunkohle setzen. Ministerpräsident Haseloff hat schon öfter geäußert, dass er in der Kohleverstromung einen stabilisierenden Sockel sieht. Doch dieses Konzept funktioniert nicht. Denn die Erneuerbaren Energien sind schwankend und die Kohlekraftwerke können nicht hinreichend flexibel gefahren werden, um die regenerativen Erzeugungsschwankungen auszugleichen. In Zeiten mit viel Wind- und Sonnenstrom müssen Stromüberschüsse aus Kohlekraftwerken zu Niedrigstpreisen ins Ausland verkauft werden. Im Jahr 2011…
In Zusammenarbeit mit Olaf Schmidt von der Bürgerinitiative "Pro Region" gegen die Hähnchenmastanlage in Schwarzholz erarbeitete Dorothea Frederking eine Kleine Anfrage mit Fragen zur Genehmigungsfähigkeit der Anlage mit geplanten 460.000 Tierplätzen. Im Kern geht sie der Frage nach, wieso das Landesverwaltungsamt den Flächennutzungsplan nun entgegen der vorherigen Verlautbarung nun doch für gültig erklärt. Denn noch im Dezember 2012 stellte das Landesverwaltungsamt eine Ablehung des Vorhabens in Aussicht. Die vollständigen Fragen der Kleine Anfrage befinden sich hier zum Download >>> Mit einer Antwort wird im Laufe des Monats April 2014 gerechnet und hier veröffentlicht.
Im Rahmen der Vorstellung des barrierearmen und nutzerfreundlichen Relaunchs der Website der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellten heute die Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, und die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Dorothea Frederking, bei einer Pressekonferenz die interaktive Karte zur industriellen Tierhaltung in Sachsen-Anhalt vor:
Am Donnerstag, 3. April 2014 trafen sich 40 Interessierte zu einer Diskussionsrunde zum Thema industrielle Tierhaltung in Tangermünde. Die Landesfachgruppe Landwirtschaft des Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte eingeladen. Dorothea Frederking hielt in Tangermünde ihren Vortrag „Landwirtschaft schützen – Tierfabriken stoppen!" und machte Vorschläge, wie Nutztierhaltung in Zukunft aussehen sollte. Anwesend war u.a. auch der Hauptgeschäftsführer des Landesbauernverbandes, Fritz Schuhmann. Die Veranstaltung in Tangermünde war der Auftakt des Dialogs mit der Landwirtschaft, der sehr konstruktiv verlief.
Dorothea Frederking hat in der Landtagssitzung am 27.3.2014 für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt den Antrag "Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher herstellen - verpflichtende Kennzeichnung von Agrogentechnik in Lebensmitteln durchsetzen" (Drs. 6/2908) eingebracht und erklärt hierzu folgendes: Unser Ziel ist, dass alle Lebensmittel, die auf der Grundlage von Agro-Gentechnik produziert wurden, verbindlich und eindeutig mit dem Hinweis auf eine gentechnische Veränderung gekennzeichnet werden. Wir wollen Transparenz und Wahlfreiheit für die VerbraucherInnen beim Kauf ihrer Lebensmittel. Die VerbraucherInnen müssen bei ihrer Einkaufsentscheidung die Chance haben, sich bewusst gegen Agro-Gentechnik aussprechen zu können.
In der gestrigen Fragestunde der Landtagssitzung stellte Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eine Kleine Anfrage zum geplanten Schlachthof in Bernburg. Für die Landesregierung antwortete Wirtschaftsminister Harmut Möllring. Dazu nimmt Dorothea Frederking Stellung: Der Investor habe einen Fördermittelantrag beim Land in Höhe von 7,3 Millionen Euro gestellt. Das Land fördere allerdings grundsätzlich keine Schlachtbetriebe - so werde auch der geplante Schlachthof in Bernburg keine Fördermittel vom Land erhalten. Gemäß dem Fördermittelantrag seien 140 Dauerarbeitsplätze geplant. „Wenn nur die Dauerarbeitsplätze benannt werden, steht die Frage im Raum, ob darüber hinaus auch Menschen mit befristeten Arbeitsverträgen arbeiten sollen. Wenn ja, ist zu befürchten, dass diese Menschen zu Billiglöhnen arbeiten, prekär untergebracht sind und nur manchmal in ihre Heimatländer reisen können," erläutert Frederking skeptisch. Hier…
Statements der agrarpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, im Rahmen der Debatte zum bündnisgrünen Antrag „Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher herstellen - verpflichtende Kennzeichnung von Agrogentechnik in Lebensmitteln durchsetzen“: „Wir fordern, dass alle Lebensmittel, die auf der Grundlage von Agro-Gentechnik produziert wurden, verbindlich und eindeutig gekennzeichnet werden. Das betrifft einmal den Honig, der Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen enthält. Und weiterhin Fleisch, Milch und Eier von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden. Beides muss als gentechnisch verändertes Lebensmittel erkennbar sein!“
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, die Stromnetzentgelte endlich bundesweit zu vereinheitlichen. In Sachsen-Anhalt könnte der Strompreis bei privaten Haushalten fast einen Cent geringer ausfallen, wenn endlich in allen Bundesländern solidarisch die gleichen Netznutzungsentgelte erhoben würden. Zu diesem Ergebnis kam ein Kurzgutachten zu Strompreisunterschieden, welches die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammen mit fünf weiteren bündnisgrünen Landtagsfraktionen beim renommierten Leipziger Institut für Energie in Auftrag gegeben hatte. Gegenwärtig zahlen Haushalte in Sachsen-Anhalt mit 28,6 Cent pro kWh bundes-weit neben Rheinland-Pfalz die höchsten Strompreise im Grundversorgertarif. Ein wesentlicher Grund hierfür sind die besonders hohen Netznutzungsentgelte, die auf den Strompreis aufgeschlagen werden. Diese betragen in Sachsen-Anhalt 7,13 Cent pro kWh und liegen damit deutlich über dem Bundesschnitt von…
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]