Anbau von Genmais verhindern - Es geht um unsere starke Landwirtschaft

von DF/UM - „Es geht um unsere starke Landwirtschaft" MAGDEBURG/UM – Über 80 Prozent der Bevölkerung in Deutschland lehnen Gentechnik in Lebensmitteln ab. Die Auswirkungen auf die Umwelt durch den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen in der Landwirtschaft sind nicht beherrschbar. Und trotzdem hat sich die Bundesregierung aus CDU und SPD bei der Abstimmung im EU-Rat über eine Anbauzulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 enthalten. Nun droht eine Anbauzulassung durch die EU-Kommission. „Unsere Lebensgrundlagen sowie die Land- und Lebensmittelwirtschaft müssen vor der Agro-Gentechnik geschützt werden. Denn wenn gentechnische Verunreinigungen festgestellt werden, erleidet die Wirtschaft drastische Einbußen. Deshalb fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff auf, alle möglichen Schritte zur Aufrechterhaltung der Gentechnikfreiheit auf Sachsen-Anhalts Äckern zu unternehmen", sagt die landwirtschaftspolitische…

„Straathofs Strategie der Ignoranz, Rechtsverstöße und Klagen ist kein Erfolgsmodell“

von DF/MF - Landesverwaltungsgericht weist Widerspruch gegen Bußgeldbescheid zurück Buß- und Zwangsgelder in Millionenhöhe rechtskräftig Die Information, dass Adrian Straathof aufgrund der Schwarzbauten in seiner Schweinehaltungsanlage im Arendseer Ortsteil Binde (Altmarkkreis Salzwedel) die am 15. Dezember 2010 verhängten Bußgelder in Höhe von 434.000 Euro nun tatsächlich zahlen muss, bewertet Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das Landesverwaltungsgericht hat klar und unmissverständlich deutlich gemacht, dass das vom Landesverwaltungsamt Halle vor drei Jahren verhängte Bußgeld in Höhe von 434.000 Euro zur Ahndung des rechtswidrigen Handelns rechtmäßig ist. Damit ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig und Straathof muss zahlen. Hier führt für den niederländischen Schweinehalter kein Rechtsweg mehr vorbei."

Ausbau der Stromübertragungsnetze nicht für Kohleenergie

von DF/UM - „Braunkohlestromtrasse muss ausgeschlossen werden" Statements der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, und der Fraktionsvorsitzenden, Dr. Claudia Dalbert, im Rahmen der Debatte über den Ausbau der Netze zur Stromübertragung: Frederking: „Klimaschutz und die Notwendigkeit der Energiewende werden von den allermeisten Menschen unseres Landes akzeptiert. Das gilt auch für die damit verbundenen Belastungen durch den Bau neuer Trassen. Diese werden akzeptiert, wenn sie wirklich dem Umstieg auf saubere, erneuerbare Energien dienen. Nicht aber, wenn sie den Bürgerinnen und Bürgern vor die Nase gesetzt werden, um noch mehr und noch länger den schmutzigen Kohlestrom zu transportieren." Hier zum Video der Debatte >>>

„Über kostenfreie Energieeinsparungen informieren"

von DF/UM - Wer mit der großen Herausforderung Klimaschutz ernst machen will, muss die Senkung des Energieverbrauchs auf die politische Tagesordnung setzen. „Landtag und Landesliegenschaften haben dabei eine Vorbildfunktion. Hier muss der Energieverbrauch stimmen." So begründet die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, den Antrag ihrer Fraktion „Energieverbrauch im Landtag und den Landesliegenschaften durch nicht-investive Maßnahmen senken". Hier zu den Videos der Debatte >>> Hier zum Antrag „Energieverbrauch im Landtag und den Landesliegenschaften durch nicht-investive Maßnahmen senken">>>

Peißen: Kleine Anfragen im Landtag bringen Licht in Schwarzbauaffäre

von DF/OM - Die gewerblich genutzten Schwarzbauten am Rande von Peißen im Salzlandkreis sind jetzt schon zum zweiten Mal Gegenstand einer Kleine Anfrage im Landtag. Die bündnisgrüne Abgeordnete Dorothea Frederking hatte hier nachgefragt, wie der aktuelle Stand und der Fortgang des Verfahrens ist. Für sie stellt sich die Situation wie folgt dar: „Nun scheint endlich Bewegung in die Sache zu kommen. Das Landesverwaltungsamt hat eine Frist gesetzt und bis Ende Mai muss der Eigentümer der Schwarzbauten darlegen, wie er einen rechtskonformen Zustand herstellen will: Entweder er reißt die Gebäude ab oder legt dem Stadtrat Bernburg einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan vor. Beschließt der Stadtrat den Bebauungsplan allerdings nicht, muss ein Abriss folgen. Aufgrund eines Schriftwechsels mit dem Landrat hatte die untere Bauaufsichtsbehörde des Salzlandkreises bereits im Frühjahr das Fehlen der Baugenehmigung festgestellt und den Abriss der Schwarzbauten verfügt. Ein Widerspruch des Eigentümers…

Zukunftsdialog: „Energiewende im Altbau – ist machbar!“ - „Es gibt erheblichen Handlungsbedarf“

In Altbauten kann enorm viel Energie eingespart werden. Dies ist das zentrale Ergebnis des dritten Zukunftsdialogs der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Mir hat die Diskussion gezeigt, dass es erheblichen Handlungsbedarf gibt. Alle waren sich einig, dass Eigentümer und Eigentümerinnen sowie Mieter und Mieterinnen für das Energiesparen im Altbau durch gute Informationen begeistert werden müssen und der Gesetzgeber darüber hinaus dringend ein Anreizsystem schaffen muss, um die energetische Ertüchtigung des Altbaubestands zu beschleunigen. Nur so können wir die ehrgeizigen Klimaschutzziele realisieren", sagt die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert. Diskussionspartner waren: Dr. Werner Eike-Hennig (Institut Wohnen und Umwelt Darmstadt) Christian Feigl (Stadtrat von Halle, Mitglied des Arbeitskreises Innenstadt e. V.), Dorothea Frederking (MdL, Energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Burkhard Mertens (M architekten…

Zum Netzausbau von Sachsen-Anhalt nach Bayern - Energiewende dezentral und mit großräumiger Vernetzung

von DF/UM - Energiewende dezentral und mit großräumiger Vernetzung Das im Frühjahr 2013 mit den Stimmen der CSU beschlossene Bundesbedarfsplangesetz sieht den verbindlichen Ausbau einer 450 Kilometer langen Höchstspannungsgleichstromübertragungsleitung (HGÜ) von Bad Lauchstädt in Sachsen-Anhalt nach Meitingen in Bayern vor. Die Landesregierungen in Thüringen und Bayern sind gegen das Projekt. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dorothea Frederking:

Gen-Mais bedroht Sachsen-Anhalts Landwirtschaft

von DF/MF - Frederking: „Aeikens folgt einer Ideologie, wenn er die Meinung der Bevölkerung als irrationales Bauchgefühl diskreditiert." Zur heutigen Abstimmung über die EU-Zulassung von Mais 1507 MAGDEBURG. Heute stimmen in Brüssel die EU-Mitgliedstaaten über die Anbau-Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 ab. Es wird erwartet, dass es mit der deutschen Enthaltung keine qualifizierte Mehrheit gegen die Zulassung des Gen-Maises geben wird. Dann wird die EU-Kommission die Zulassung erteilen. Dazu erklärt Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt: "Leider hat sich Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens für eine Anbauzulassung ausgesprochen. Damit setzt er die sachsen-anhaltische Landwirtschaft aufs Spiel, die bei Verwendung von gentechnisch veränderten Pflanzen auf dem Acker Kontaminationen fürchten muss und ihre Produkte nicht mehr ohne Einschränkung verkaufen kann." „Nun sind die…

Frederking: „Regierung Merkel wird uns Gentechnik auf dem Teller servieren“

von DF/MF - In der letzten Woche (30.1.2014) stimmte die Große Koalition im Bund gegen einen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der ein klares „Nein" von Deutschland am 11.02.2014 im EU-Ministerrat zur Anbauzulassung für den Genmais 1507 vorsah. Auf Bundesebene ist die SPD gegen den Anbau, die CDU dafür. Im Kabinett wurde gestern beschlossen, in Brüssel mit Enthaltung zu stimmen. Damit wird es keine qualifizierte Mehrheit gegen den gentechnisch veränderten Mais geben und die EU-Kommission wird im Endeffekt die Zulassung beschließen. Dazu Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Mit Deutschlands Enthaltung in Brüssel wird uns Frau Merkel Gentechnik auf dem Teller servieren. Wir müssen ab dem nächsten Jahr mit einem Anbau des Genmaises 1507 rechnen. Doch die Menschen in Deutschland und Sachsen-Anhalt wollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen – weder auf dem Acker noch auf dem Teller. 88% der Bevölkerung lehnen die…

Anbau von MON810 in Sachsen-Anhalt beabsichtigt: Sachsen-Anhalt muss gentechnikfrei bleiben

von DF/UM - Ende Januar 2014 sind beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit fünf Hektar für den Anbau der in Deutschland verbotenen gentechnisch veränderten Maissorte MON 810 angemeldet worden. Dazu äußert sich Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Anmeldung des verbotenen Gen-Maises MON 810 ist eine Provokation. Sie richtet sich gegen das in Deutschland bestehende Anbauverbot und gegen 88 Prozent der Bevölkerung, die Gentechnik auf dem Acker ablehnt. MON 810 ist aus guten Gründen im Jahr 2009 von der damaligen Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner abgelehnt worden. Denn nach den Studien der ETH Zürich werden durch das pflanzeneigene Insektengift Nichtzielorganismen wie z.B. Marienkäfer gefährdet. Die Bundesregierung muss weiterhin dafür sorgen, dass Deutschland und Sachsen-Anhalt gentechnikfrei bleiben. Deshalb sollte sie auch nächste Woche im EU-Rat gegen die Zulassung des Gen-Maises 1507 stimmen, dass…

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Schadewachten 22a
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