Gen-Mais bedroht Sachsen-Anhalts Landwirtschaft

von DF/MF - Frederking: „Aeikens folgt einer Ideologie, wenn er die Meinung der Bevölkerung als irrationales Bauchgefühl diskreditiert." Zur heutigen Abstimmung über die EU-Zulassung von Mais 1507 MAGDEBURG. Heute stimmen in Brüssel die EU-Mitgliedstaaten über die Anbau-Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 ab. Es wird erwartet, dass es mit der deutschen Enthaltung keine qualifizierte Mehrheit gegen die Zulassung des Gen-Maises geben wird. Dann wird die EU-Kommission die Zulassung erteilen. Dazu erklärt Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt: "Leider hat sich Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens für eine Anbauzulassung ausgesprochen. Damit setzt er die sachsen-anhaltische Landwirtschaft aufs Spiel, die bei Verwendung von gentechnisch veränderten Pflanzen auf dem Acker Kontaminationen fürchten muss und ihre Produkte nicht mehr ohne Einschränkung verkaufen kann." „Nun sind die…

Frederking: „Regierung Merkel wird uns Gentechnik auf dem Teller servieren“

von DF/MF - In der letzten Woche (30.1.2014) stimmte die Große Koalition im Bund gegen einen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der ein klares „Nein" von Deutschland am 11.02.2014 im EU-Ministerrat zur Anbauzulassung für den Genmais 1507 vorsah. Auf Bundesebene ist die SPD gegen den Anbau, die CDU dafür. Im Kabinett wurde gestern beschlossen, in Brüssel mit Enthaltung zu stimmen. Damit wird es keine qualifizierte Mehrheit gegen den gentechnisch veränderten Mais geben und die EU-Kommission wird im Endeffekt die Zulassung beschließen. Dazu Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Mit Deutschlands Enthaltung in Brüssel wird uns Frau Merkel Gentechnik auf dem Teller servieren. Wir müssen ab dem nächsten Jahr mit einem Anbau des Genmaises 1507 rechnen. Doch die Menschen in Deutschland und Sachsen-Anhalt wollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen – weder auf dem Acker noch auf dem Teller. 88% der Bevölkerung lehnen die…

Anbau von MON810 in Sachsen-Anhalt beabsichtigt: Sachsen-Anhalt muss gentechnikfrei bleiben

von DF/UM - Ende Januar 2014 sind beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit fünf Hektar für den Anbau der in Deutschland verbotenen gentechnisch veränderten Maissorte MON 810 angemeldet worden. Dazu äußert sich Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Anmeldung des verbotenen Gen-Maises MON 810 ist eine Provokation. Sie richtet sich gegen das in Deutschland bestehende Anbauverbot und gegen 88 Prozent der Bevölkerung, die Gentechnik auf dem Acker ablehnt. MON 810 ist aus guten Gründen im Jahr 2009 von der damaligen Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner abgelehnt worden. Denn nach den Studien der ETH Zürich werden durch das pflanzeneigene Insektengift Nichtzielorganismen wie z.B. Marienkäfer gefährdet. Die Bundesregierung muss weiterhin dafür sorgen, dass Deutschland und Sachsen-Anhalt gentechnikfrei bleiben. Deshalb sollte sie auch nächste Woche im EU-Rat gegen die Zulassung des Gen-Maises 1507 stimmen, dass…

Unterschiedlich hohe Netzkosten - "Netzkosten müssen fair von allen Netznutzern getragen werden"

von DF/UM - Zu der Debatte über unterschiedlich hohe Netzentgelte sagt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking: „In Ostdeutschland sind die Netznutzungsentgelte insbesondere deshalb höher als in den alten Bundesländern, weil nach 1990 hohe Investitionen in die Erneuerung und den Neubau der Netze getätigt wurden. Höhere Kosten begründen sich nur zum Teil mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern schon lange eine bundesweite Umlage der Netznutzungsentgelte – da stimmen wir Wirtschaftsminister Hartmut Möllring zu."

Verbandsklage- und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine

von DF/UM - „Es geht um die Verbesserung der Haltungsbedingungen bei Tieren" „Wir unterstützen den Gesetzentwurf für ein Tierschutzverbandsklagerecht, weil damit mehr Tierschutz durchgesetzt werden kann. Anerkannte Tierschutzverbände können auch gegen Verstöße des Tierschutzziels an sich, das nicht konkret ausgeführt ist und Auslegungsspielräume eröffnet, klagen. Schon im Verlauf eines Baugenehmigungsverfahrens kann so eine tiergerechte Unterbringung eingefordert werden. Heute zulässige Bedingungen, wie Vollspaltenböden oder das Töten von Eintagsküken, können dann gerichtlich überprüft werden", sagt die agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking. Die bündnisgrüne Fraktion setze sich konsequent für eine Verbesserung der Tierhaltung bei Nutztieren ein. „Um für das Thema zu sensibilisieren, werden wir im Internet auf einer Karte Tierhaltungsanlagen darstellen, die nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftig sind: Das ist…

Lippenbekenntnisse der CDU zum Tierschutz - Tierwohl nur mit artgerechter Nutztierhaltung

von DF/UM - Zu den heute vorgestellten Thesen zum Thema Tierschutz durch die CDU-Fraktion äußert sich die agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking: „Laut der Thesen der CDU müssen sichere Indikatoren für das Wohlsein von Tieren gefunden werden. Wenn der CDU aber wirklich etwas am Tierwohl liegen würde, würde sie handeln und nicht nach Indikatoren suchen.

Unterirdische Verpressung von Kohlendioxid: „Zeitbombe unter unseren Füßen“

von DF/UM - Das Europaparlament hat sich für die Technologiekette zur Abscheidung, zum Transport und zur unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid – auch als CCS-Technologie (Carbon, Capture and Storage) bezeichnet – ausgesprochen. Diese Entscheidung kommentiert die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dorothea Frederking: „Mit der Entscheidung pro CCS hat das Europaparlament die Tür weit aufgestoßen, Kohlendioxid unterirdisch zu verpressen. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt diesen Irrweg ab: Gefahr des Gasaustrittes, Risiko der Versalzung von Grundwasser, kein wirksamer Klimaschutz, aufwendige Infrastruktur... Die Liste der Nachteile und Gefahren ließe sich beliebig lang fortsetzen!"

Zum Anstieg der Braunkohle-Verstromung: "Schrittweiser Ausstieg aus der Braunkohle notwendig"

von DF/UM - Im Jahr 2013 hat die Braunkohlestromproduktion in Deutschland mit gut 160 Milliarden Kilowattstunden einen Höchststand seit 1990 erreicht. Dazu Statements der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking: "Es ist erschreckend, wie sich die Kohlelobby durchsetzen konnte. Sie hat verhindert, dass CO2-Zertifikate von der EU verknappt wurden. In der Folge sind die Verschmutzungsrechte zu Ramschpreisen zu haben. Nur deshalb ist der klimaschädliche Braunkohlestrom wirtschaftlich und sein Anteil so angestiegen. Die Kohlekraftwerke laufen selbst dann mit hoher Auslastung, wenn viel Erneuerbarer Strom im Netz ist. So wird mehr Strom produziert als verbraucht, sodass der Überschussstrom in großen Mengen exportiert wird - allein 5 Prozent des in Deutschland produzierten Stromes und 45 Prozent des in Sachsen-Anhaltes produzierten Stromes."

79 Bäume fallen BUGA zum Opfer

von DF/MF - Frederking: „Habe den Eindruck, dass Alleebäume wie Weihnachtsbäume gefällt werden“ Magdeburg/Altmark. Besorgte Bürgerinnen und Bürger beschäftigten sich jüngst mit den vielzähligen Baumfällungen in den Haveldörfern entlang der Landesstraße 2 bei Havelberg. 2015 wird hier die Bundesgartenschau (BUGA) stattfinden. Daraufhin verfassten die Landtagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking (altmärkische Abgeordnete) und Dietmar Weihrich (verkehrspolitischer Sprecher) eine kleine Anfrage an die Landesregierung, um den Vorgängen in den Haveldörfern auf den Grund zu gehen. Jetzt liegt die Antwort der Landesregierung schriftlich vor. Demnach sind im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrten in den Orten Warnau, Jederitz und Garz bereits 65 Linden der Säge zum Opfer gefallen. In Kuhlhausen steht die Fällung von weiteren 14 Linden in Kürze bevor. Aus den Antworten geht hervor, dass es laut den Behörden keine Alternativen zur Fällung der Bäume gegeben haben soll. Begründet…

Aus für Gen-Kartoffel Amflora

von DF/MF - Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, die Anbau-Zulassung innerhalb der EU der der gentechnisch veränderten Kartoffelsorte Amflora für nichtig zu erklären, erklärt Dorothea Frederking, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: "Die gentechnisch veränderte Amflora-Kartoffel war bis heute neben dem Mais MON 810 die zweite gentechnisch veränderte Pflanze, die in den Mitgliedsstaaten der EU angebaut werden durfte. Seit dem Jahr 2010 war sie für die Papier- und Klebstoffindustrie und als Futtermittel auf dem Markt. Mit dem heutigen Urteil ist ihr Anbau verboten und das ist auch gut so. Denn das Urteil weist einmal mehr auf die massiven Defizite in den EU-Zulassungsverfahren für Gentech-Pflanzen hin. Nach neuen Gutachten und Begründungen im Jahr 2009 hatte die EU-Kommission einen Verfahrensfehler gemacht, weil sie die Zulassung aussprach, ohne vorher Abstimmungen…

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