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In Zusammenarbeit mit Olaf Schmidt von der Bürgerinitiative "Pro Region" gegen die Hähnchenmastanlage in Schwarzholz erarbeitete Dorothea Frederking eine Kleine Anfrage mit Fragen zur Genehmigungsfähigkeit der Anlage mit geplanten 460.000 Tierplätzen. Im Kern geht sie der Frage nach, wieso das Landesverwaltungsamt den Flächennutzungsplan nun entgegen der vorherigen Verlautbarung nun doch für gültig erklärt. Denn noch im Dezember 2012 stellte das Landesverwaltungsamt eine Ablehung des Vorhabens in Aussicht. Die vollständigen Fragen der Kleine Anfrage befinden sich hier zum Download >>> Mit einer Antwort wird im Laufe des Monats April 2014 gerechnet und hier veröffentlicht.
Im Rahmen der Vorstellung des barrierearmen und nutzerfreundlichen Relaunchs der Website der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellten heute die Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, und die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Dorothea Frederking, bei einer Pressekonferenz die interaktive Karte zur industriellen Tierhaltung in Sachsen-Anhalt vor:
Am Donnerstag, 3. April 2014 trafen sich 40 Interessierte zu einer Diskussionsrunde zum Thema industrielle Tierhaltung in Tangermünde. Die Landesfachgruppe Landwirtschaft des Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte eingeladen. Dorothea Frederking hielt in Tangermünde ihren Vortrag „Landwirtschaft schützen – Tierfabriken stoppen!" und machte Vorschläge, wie Nutztierhaltung in Zukunft aussehen sollte. Anwesend war u.a. auch der Hauptgeschäftsführer des Landesbauernverbandes, Fritz Schuhmann. Die Veranstaltung in Tangermünde war der Auftakt des Dialogs mit der Landwirtschaft, der sehr konstruktiv verlief.
Dorothea Frederking hat in der Landtagssitzung am 27.3.2014 für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt den Antrag "Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher herstellen - verpflichtende Kennzeichnung von Agrogentechnik in Lebensmitteln durchsetzen" (Drs. 6/2908) eingebracht und erklärt hierzu folgendes: Unser Ziel ist, dass alle Lebensmittel, die auf der Grundlage von Agro-Gentechnik produziert wurden, verbindlich und eindeutig mit dem Hinweis auf eine gentechnische Veränderung gekennzeichnet werden. Wir wollen Transparenz und Wahlfreiheit für die VerbraucherInnen beim Kauf ihrer Lebensmittel. Die VerbraucherInnen müssen bei ihrer Einkaufsentscheidung die Chance haben, sich bewusst gegen Agro-Gentechnik aussprechen zu können.
In der gestrigen Fragestunde der Landtagssitzung stellte Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eine Kleine Anfrage zum geplanten Schlachthof in Bernburg. Für die Landesregierung antwortete Wirtschaftsminister Harmut Möllring. Dazu nimmt Dorothea Frederking Stellung: Der Investor habe einen Fördermittelantrag beim Land in Höhe von 7,3 Millionen Euro gestellt. Das Land fördere allerdings grundsätzlich keine Schlachtbetriebe - so werde auch der geplante Schlachthof in Bernburg keine Fördermittel vom Land erhalten. Gemäß dem Fördermittelantrag seien 140 Dauerarbeitsplätze geplant. „Wenn nur die Dauerarbeitsplätze benannt werden, steht die Frage im Raum, ob darüber hinaus auch Menschen mit befristeten Arbeitsverträgen arbeiten sollen. Wenn ja, ist zu befürchten, dass diese Menschen zu Billiglöhnen arbeiten, prekär untergebracht sind und nur manchmal in ihre Heimatländer reisen können," erläutert Frederking skeptisch. Hier…
Statements der agrarpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, im Rahmen der Debatte zum bündnisgrünen Antrag „Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher herstellen - verpflichtende Kennzeichnung von Agrogentechnik in Lebensmitteln durchsetzen“: „Wir fordern, dass alle Lebensmittel, die auf der Grundlage von Agro-Gentechnik produziert wurden, verbindlich und eindeutig gekennzeichnet werden. Das betrifft einmal den Honig, der Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen enthält. Und weiterhin Fleisch, Milch und Eier von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden. Beides muss als gentechnisch verändertes Lebensmittel erkennbar sein!“
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, die Stromnetzentgelte endlich bundesweit zu vereinheitlichen. In Sachsen-Anhalt könnte der Strompreis bei privaten Haushalten fast einen Cent geringer ausfallen, wenn endlich in allen Bundesländern solidarisch die gleichen Netznutzungsentgelte erhoben würden. Zu diesem Ergebnis kam ein Kurzgutachten zu Strompreisunterschieden, welches die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammen mit fünf weiteren bündnisgrünen Landtagsfraktionen beim renommierten Leipziger Institut für Energie in Auftrag gegeben hatte. Gegenwärtig zahlen Haushalte in Sachsen-Anhalt mit 28,6 Cent pro kWh bundes-weit neben Rheinland-Pfalz die höchsten Strompreise im Grundversorgertarif. Ein wesentlicher Grund hierfür sind die besonders hohen Netznutzungsentgelte, die auf den Strompreis aufgeschlagen werden. Diese betragen in Sachsen-Anhalt 7,13 Cent pro kWh und liegen damit deutlich über dem Bundesschnitt von…
Zu den Plänen des italienischen Fleischwaren-Unternehmens Bresaole Pini, in Bernburg einen Schlachthof und einen angeschlossenen Verarbeitungsbetrieb zu errichten, erklärt die ernährungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking: „Wenn in dem geplanten Schlachthof stündlich bis zu 1.000 Schweine geschlachtet werden können, dann haben wir es mit einem „Mega-Schlachthof" zu tun, der wieder auf Masse beim Mästen, bei der Verarbeitung und beim Vertrieb setzt. Wir brauchen aber dezentrale Schlachtstrukturen, um Akkordarbeit einzudämmen und Tiertransporte zu verkürzen. Tiertransporte innerhalb Deutschlands müssen auf eine Dauer von höchstens vier Stunden begrenzt werden, wobei die fachgerechte Versorgung ab der Verladung gewährleistet sein muss. Konzentrationsentwicklungen sind nicht gut und behindern regionale Wirtschaftskreisläufe. Deshalb setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für handwerkliche, regional verankerte Verarbeitungsunternehmen…
„Es geht um unsere starke Landwirtschaft" MAGDEBURG/UM – Über 80 Prozent der Bevölkerung in Deutschland lehnen Gentechnik in Lebensmitteln ab. Die Auswirkungen auf die Umwelt durch den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen in der Landwirtschaft sind nicht beherrschbar. Und trotzdem hat sich die Bundesregierung aus CDU und SPD bei der Abstimmung im EU-Rat über eine Anbauzulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 enthalten. Nun droht eine Anbauzulassung durch die EU-Kommission. „Unsere Lebensgrundlagen sowie die Land- und Lebensmittelwirtschaft müssen vor der Agro-Gentechnik geschützt werden. Denn wenn gentechnische Verunreinigungen festgestellt werden, erleidet die Wirtschaft drastische Einbußen. Deshalb fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff auf, alle möglichen Schritte zur Aufrechterhaltung der Gentechnikfreiheit auf Sachsen-Anhalts Äckern zu unternehmen", sagt die landwirtschaftspolitische…
Landesverwaltungsgericht weist Widerspruch gegen Bußgeldbescheid zurück Buß- und Zwangsgelder in Millionenhöhe rechtskräftig Die Information, dass Adrian Straathof aufgrund der Schwarzbauten in seiner Schweinehaltungsanlage im Arendseer Ortsteil Binde (Altmarkkreis Salzwedel) die am 15. Dezember 2010 verhängten Bußgelder in Höhe von 434.000 Euro nun tatsächlich zahlen muss, bewertet Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das Landesverwaltungsgericht hat klar und unmissverständlich deutlich gemacht, dass das vom Landesverwaltungsamt Halle vor drei Jahren verhängte Bußgeld in Höhe von 434.000 Euro zur Ahndung des rechtswidrigen Handelns rechtmäßig ist. Damit ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig und Straathof muss zahlen. Hier führt für den niederländischen Schweinehalter kein Rechtsweg mehr vorbei."
Dorothea Frederking, MdL Alle Tage (Montag-Freitag): Tel.: 03931 - 5896 330 Zudem Mittwochs 9-12 Uhr, Freitags 9-17 Uhr Bürozeiten Auch Termine vor Ort möglich.* Zudem Kommunikation über Signal und co. – in Abstimmung mit Gregor Laukert. *Außentermine vorbehalten Kontaktieren Sie uns gern um einen Termin zu vereinbaren. |
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