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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dorothea Frederking

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21.02.14

Peißen: Kleine Anfragen im Landtag bringen Licht in Schwarzbauaffäre

von DF/OM - Die gewerblich genutzten Schwarzbauten am Rande von Peißen im Salzlandkreis sind jetzt schon zum zweiten Mal Gegenstand einer Kleine Anfrage im Landtag. Die bündnisgrüne Abgeordnete Dorothea Frederking hatte hier nachgefragt, wie der aktuelle Stand und der Fortgang des Verfahrens ist. Für sie stellt sich die Situation wie folgt dar: „Nun scheint endlich Bewegung in die Sache zu kommen. Das Landesverwaltungsamt hat eine Frist gesetzt und bis Ende Mai muss der Eigentümer der Schwarzbauten darlegen, wie er einen rechtskonformen Zustand herstellen will: Entweder er reißt die Gebäude ab oder legt dem Stadtrat Bernburg einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan vor. Beschließt der Stadtrat den Bebauungsplan allerdings nicht, muss ein Abriss folgen.  Aufgrund eines Schriftwechsels mit dem Landrat hatte die untere Bauaufsichtsbehörde des Salzlandkreises bereits im Frühjahr das Fehlen der Baugenehmigung festgestellt und den Abriss der Schwarzbauten verfügt. Ein Widerspruch des Eigentümers…

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19.02.14

Zukunftsdialog: „Energiewende im Altbau – ist machbar!“ - „Es gibt erheblichen Handlungsbedarf“

In Altbauten kann enorm viel Energie eingespart werden. Dies ist das zentrale Ergebnis des dritten Zukunftsdialogs der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Mir hat die Diskussion gezeigt, dass es erheblichen Handlungsbedarf gibt. Alle waren sich einig, dass Eigentümer und Eigentümerinnen sowie Mieter und Mieterinnen  für das Energiesparen im Altbau durch gute Informationen begeistert werden müssen und der Gesetzgeber darüber hinaus dringend ein Anreizsystem schaffen muss, um die energetische Ertüchtigung des Altbaubestands zu beschleunigen. Nur so können wir die ehrgeizigen Klimaschutzziele realisieren", sagt die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert. Diskussionspartner waren: Dr. Werner Eike-Hennig (Institut Wohnen und Umwelt Darmstadt) Christian Feigl (Stadtrat von Halle, Mitglied des Arbeitskreises Innenstadt e. V.), Dorothea Frederking (MdL, Energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Burkhard Mertens (M architekten…

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13.02.14

Zum Netzausbau von Sachsen-Anhalt nach Bayern - Energiewende dezentral und mit großräumiger Vernetzung

von DF/UM - Energiewende dezentral und mit großräumiger Vernetzung Das im Frühjahr 2013 mit den Stimmen der CSU beschlossene Bundesbedarfsplangesetz sieht den verbindlichen Ausbau einer 450 Kilometer langen Höchstspannungsgleichstromübertragungsleitung (HGÜ) von Bad Lauchstädt in Sachsen-Anhalt nach Meitingen in Bayern vor. Die Landesregierungen in Thüringen und Bayern sind gegen das Projekt. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dorothea Frederking:

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11.02.14

Gen-Mais bedroht Sachsen-Anhalts Landwirtschaft

von DF/MF - Frederking: „Aeikens folgt einer Ideologie, wenn er die Meinung der Bevölkerung als irrationales Bauchgefühl diskreditiert." Zur heutigen Abstimmung über die EU-Zulassung von Mais 1507 MAGDEBURG. Heute stimmen in Brüssel die EU-Mitgliedstaaten über die Anbau-Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 ab. Es wird erwartet, dass es mit der deutschen Enthaltung keine qualifizierte Mehrheit gegen die Zulassung des Gen-Maises geben wird. Dann wird die EU-Kommission die Zulassung erteilen. Dazu erklärt Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt: "Leider hat sich Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens für eine Anbauzulassung ausgesprochen. Damit setzt er die sachsen-anhaltische Landwirtschaft aufs Spiel, die bei Verwendung von gentechnisch veränderten Pflanzen auf dem Acker Kontaminationen fürchten muss und ihre Produkte nicht mehr ohne Einschränkung verkaufen kann." „Nun sind die…

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06.02.14

Frederking: „Regierung Merkel wird uns Gentechnik auf dem Teller servieren“

von DF/MF - In der letzten Woche (30.1.2014) stimmte die Große Koalition im Bund gegen einen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der ein klares „Nein" von Deutschland am 11.02.2014 im EU-Ministerrat zur Anbauzulassung für den Genmais 1507 vorsah. Auf Bundesebene ist die SPD gegen den Anbau, die CDU dafür. Im Kabinett wurde gestern beschlossen, in Brüssel mit Enthaltung zu stimmen. Damit wird es keine qualifizierte Mehrheit gegen den gentechnisch veränderten Mais geben und die EU-Kommission wird im Endeffekt die Zulassung beschließen. Dazu Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Mit Deutschlands Enthaltung in Brüssel wird uns Frau Merkel Gentechnik auf dem Teller servieren. Wir müssen ab dem nächsten Jahr mit einem Anbau des Genmaises 1507 rechnen. Doch die Menschen in Deutschland und Sachsen-Anhalt wollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen – weder auf dem Acker noch auf dem Teller. 88% der Bevölkerung lehnen die…

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05.02.14

Anbau von MON810 in Sachsen-Anhalt beabsichtigt: Sachsen-Anhalt muss gentechnikfrei bleiben

von DF/UM - Ende Januar 2014 sind beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit fünf Hektar für den Anbau der in Deutschland verbotenen gentechnisch veränderten Maissorte MON 810 angemeldet worden. Dazu äußert sich Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Anmeldung des verbotenen Gen-Maises MON 810 ist eine Provokation. Sie richtet sich gegen das in Deutschland bestehende Anbauverbot und gegen 88 Prozent der Bevölkerung, die Gentechnik auf dem Acker ablehnt. MON 810 ist aus guten Gründen im Jahr 2009 von der damaligen Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner abgelehnt worden. Denn nach den Studien der ETH Zürich werden durch das pflanzeneigene Insektengift Nichtzielorganismen wie z.B. Marienkäfer gefährdet. Die Bundesregierung muss weiterhin dafür sorgen, dass Deutschland und Sachsen-Anhalt gentechnikfrei bleiben. Deshalb sollte sie auch nächste Woche im EU-Rat gegen die Zulassung des Gen-Maises 1507 stimmen, dass…

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30.01.14

Unterschiedlich hohe Netzkosten - "Netzkosten müssen fair von allen Netznutzern getragen werden"

von DF/UM - Zu der Debatte über unterschiedlich hohe Netzentgelte sagt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking: „In Ostdeutschland sind die Netznutzungsentgelte insbesondere deshalb höher als in den alten Bundesländern, weil nach 1990 hohe Investitionen in die Erneuerung und den Neubau der Netze getätigt wurden. Höhere Kosten begründen sich nur zum Teil mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern schon lange eine bundesweite Umlage der Netznutzungsentgelte – da stimmen wir Wirtschaftsminister Hartmut Möllring zu."

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30.01.14

Verbandsklage- und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine

von DF/UM - „Es geht um die Verbesserung der Haltungsbedingungen bei Tieren" „Wir unterstützen den Gesetzentwurf für ein Tierschutzverbandsklagerecht, weil damit mehr Tierschutz durchgesetzt werden kann. Anerkannte Tierschutzverbände können auch gegen Verstöße des Tierschutzziels an sich, das nicht konkret ausgeführt ist und Auslegungsspielräume eröffnet, klagen. Schon im Verlauf eines Baugenehmigungsverfahrens kann so eine tiergerechte Unterbringung eingefordert werden. Heute zulässige Bedingungen, wie Vollspaltenböden oder das Töten von Eintagsküken, können dann gerichtlich überprüft werden", sagt die agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking. Die bündnisgrüne Fraktion setze sich konsequent für eine Verbesserung der Tierhaltung bei Nutztieren ein. „Um für das Thema zu sensibilisieren, werden wir im Internet auf einer Karte Tierhaltungsanlagen darstellen, die nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftig sind: Das ist…

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22.01.14

Lippenbekenntnisse der CDU zum Tierschutz - Tierwohl nur mit artgerechter Nutztierhaltung

von DF/UM - Zu den heute vorgestellten Thesen zum Thema Tierschutz durch die CDU-Fraktion äußert sich die agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking: „Laut der Thesen der CDU müssen sichere Indikatoren für das Wohlsein von Tieren gefunden werden. Wenn der CDU aber wirklich etwas am Tierwohl liegen würde, würde sie handeln und nicht nach Indikatoren suchen.

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16.01.14

Unterirdische Verpressung von Kohlendioxid: „Zeitbombe unter unseren Füßen“

von DF/UM - Das Europaparlament hat sich für die Technologiekette zur Abscheidung, zum Transport und zur unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid – auch als CCS-Technologie (Carbon, Capture and Storage) bezeichnet – ausgesprochen. Diese Entscheidung kommentiert die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dorothea Frederking: „Mit der Entscheidung pro CCS hat das Europaparlament die Tür weit aufgestoßen, Kohlendioxid unterirdisch zu verpressen. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt diesen Irrweg ab: Gefahr des Gasaustrittes, Risiko der Versalzung von Grundwasser, kein wirksamer Klimaschutz, aufwendige Infrastruktur... Die Liste der Nachteile und Gefahren ließe sich beliebig lang fortsetzen!"

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