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Die Koalition hat auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zur unverzüglichen Erarbeitung eines konkreten Plans eingebracht, um die Giftschlammgrube Brüchau vollständig zu beseitigen. „Die Grube muss komplett beseitigt werden. Nur dann können die Menschen in der Altmark wieder ohne Angst und Sorgen um ihre Gesundheit leben,“ sagt Dorothea Frederking, altmärkische Abgeordnete der grünen Landtagsfraktion, die sich seit Jahren mit dem Thema befasst. Dieser von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN initiierte Koalitionsantrag mit der Drucksache 7/6127 "Sichere Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau angehen" wurde heute im Plenum des Lantages beschlossen. Hier zur Debatte mit Antrags-Einbringungsrede und Erwiderungsrede von Dorothea Frederking >>>
In den letzten zwei Tagen erreichten uns etliche Mails, in denen die Abschaffung der Kastenstände in der Sauenhaltung gefordert wird. Dorothea Frederking hat darauf als agrarpolische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Form eines offenen Antwortbriefes reagiert und unterstützt das Anliegen zur Beendigung der Kastenstandshaltung. Als Ergebnis hat heute der Bundesrat den Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner von der Tagesordnung der Sitzung genommen, der zum Ziel hatte die rechtlichen Bedingungen in der Kastenstandshaltung zu verschlechtern statt sie gemäß des OVG-Urteils vom 24.11.2015 zu verbessern. Hier zum Brief >>>
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bekräftigt, dass sie sich klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung bekennt. „Die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender mit ihren dazugehörigen Online-Angeboten liefern Fakten, abseits vom Quotenhype und Mainstream. Die Berichterstattung ist unabhängig, sowohl politisch als auch finanziell. Gerade in der Corona-Krise merken wir, wie wichtig es ist, Fakten gegen Fake-News zu setzen. Deswegen folgen wir der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), den Rundfunkbeitrag anzupassen“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion. Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, sieht einen klaren Handlungsauftrag für den nächsten Medienausschuss. „Es ist der gesetzliche Auftrag der unabhängigen KEF, den Finanzbedarf zu ermitteln. Ich werde mich dafür einsetzen, dass ihren Empfehlungen gefolgt wird. Das ist…
Das Erdgas-Unternehmen Neptun Energy hat mit Datum vom 15. Mai 2020 seinen Endbericht zu den Untersuchungen der Bohrschlammdeponie Brüchau veröffentlicht. Dazu erklärt Dorothea Frederking, altmärkische Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die seit Jahren u.a. mit den regelmäßigen Kalbe-Runden an einer Lösung arbeitet: „Der nun vorliegende Abschlussbericht bringt uns allen endlich die Klarheit über das, was die Bürgerinitiative Saubere Umwelt und Energie Altmark und die Menschen vor Ort schon lange wissen: Die Giftgrube ist undicht und das bestätigte Inventar ist gefährlich für Mensch, Umwelt, Tiere und Wasser. Es kann nicht an Ort und Stelle bleiben.“
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